Personenkennziffer für den „gläsernen Bürger“

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen ‚Registermodernisierungsbehörde‘ soll außerdem ein zentraler Datenbestand geschaffen werden, der zu der Steueridentifikationsnummer zugehörig ist.

In den Erläuterungen zum Gesetz wird zudem darauf hingewiesen, dass mit der Identifikationsnummer registergestützt zukünftig alle Daten für den Zensus, also die Volkszählung, „ermittelt“ werden könnten.

Stephan Brandner, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hält ein solches Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und fürchtet, dass damit der „gläserner Bürger“ Wirklichkeit wird:

„Die Bundesregierung geht mit dem vorliegenden Referentenentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Grundrechte – namentlich hier dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bei der Einführung der Steuer-ID wurde von der damaligen Merkelregierung noch versprochen, dass es sich dabei nicht um eine universelle Personenkennziffer handeln solle: Wieder einmal brechen Merkel und Co. ihr Wort.

Nun werden alle Bürger zu einer klar identifizierbaren Nummer reduziert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur die Volkszählung mit Hilfe des Registers durchgeführt, sondern auch Polizei und Geheimdienste problemlos auf unsere Daten zugreifen können.

Als AfD-Fraktion sagen wir klar ,nein‘ zu weiteren Verfassungsbrüchen und Datenkraken.“

 


4 Kommentare on “Personenkennziffer für den „gläsernen Bürger“”

  1. Elster sagt:

    Da unsere frisch eingeflogenen Frischlinge kaum jemals für ihren Broterwerb selbst sorgen werden und damit keine Steuern zahlen, bekommen sie auch keine Steuer ID Nummer zur Überwachung, nur der gutmütige deutsche Esel – er wird immer ärmer, da er von unseren Politikern ausgeraubt wird. Aber importierte Migranten, die zum Teil mehrfach Sozialleistungsbetrug begehen und 4 oder 5 mal mit falscher Identität abkassieren, kann man angeblich nicht zur Rechenschaft ziehen. Irgendwann wird es Verteilungskämpfe geben, weil die Kassen leer sind.

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  2. Marienzweig sagt:

    Der Umbau der Gesellschaft schreitet voran, Schritt für Schritt!
    Die Personenkennziffer – der obige Beitrag zeigt es – könnte in dieser Hinsicht „gute Dienste“ leisten.

    Aber auch die Maskenpflicht sehe ich als ein Detail dieser Absicht. Ein Massensterben gibt es nicht, gab es nie, trotzdem gehört der Lappen mittlerweile zur Grundausstattung jedes Bürgers.
    Er lässt die Gesichter der Menschen verschwinden, sie werden dadurch austauschbar.
    Und auch bei der Migrationsthematik bin ich mittlerweile hellhörig.
    Viele von uns machen sich Sorgen um das Kommen kulturfremder, zumeist muslimischer Zuwanderer.
    Dies zu kritisieren ist nicht erwünscht.
    Aber vielleicht geht es den Machern im Hintergrund ja nicht einmal konkret um die Muslime, sondern allein um einen Austausch und eine Durchmischung der Bevölkerung an sich.
    So wird jeder Mensch austauschbar, verliert seine Identität und kann leichter manipuliert werden.
    Das Christentum setzt diesem etwas entgegen, doch wird es gefördert?
    Nein, eher marginalisiert. Das Christentum stört und genießt daher kaum noch Schutz.
    Verschwörungstheorie? Wenn ja, dann bekenne ich mich dazu.
    Dieser Begriff ist zum Schimpfwort geworden, am Nachdenken und Hinterfragen wird es mich aber nicht hindern.

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  3. bellajosefina sagt:

    Wo waren nochmal Menschen zu einer Nummer degradiert worden…?

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  4. Stefan Kunz sagt:

    Die Sklaven erhalten offiziell ihre Personalnummer!
    Uns fehlen nur noch die Knastnummern für korrupte Politiker der Altparteien. Oder wäre das dann auch gegen die Verfassung?

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