Corona-Politik: AfD-Bundestagsfraktion widerspricht der FDP-Selbstdarstellung

Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer:

„Die Behauptung der FDP-Fraktion ist falsch. Während die FDP das Thema erst seit kurzem für sich entdeckt hat, hatte sich die AfD-Fraktion bereits zu Beginn des Lockdowns für eine zeitliche Begrenzung und für ein sehr schnelles automatisches Ende aller Maßnahmen eingesetzt.

Als ich noch am Tag der ersten Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020 genau dies einforderte und beantragte, wurden wir seitens der anderen Fraktionen mit Spott und Häme bedacht.

Unser entsprechender Entschließungsantrag wurde an diesem 25. März von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ebenso am 6. Mai der ebenfalls extrem wichtige Antrag des AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg zur sofortigen Aufhebung des wegen Covid-19 niemals gerechtfertigten Zustands einer ‚epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‘.

Auch die FDP hat damals in beiden Fällen genau die Antragsinhalte abgelehnt, die sie nun heute medienwirksam verbreitet.

Nachfolgend dokumentieren wir in Form einer tabellarischen Übersicht die von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon seit März 2020 angestoßenen Initiativen zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, die von der Bundesregierung unter Bezug auf eine angebliche ‚Notlagen‘-Situation gemäß Art 115(2) Grundgesetz sowie Paragraph 5(1) Infektionsschutz-Gesetz rechtlich erzwungen wurden.

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag seit März sieben einschlägige Anträge gegen die Notlagen-Situation und mehrere Dutzend im weiteren Sinne gegen daraus abgeleitete Corona-Maßnahmen gestellt.

Selbst wenn unsere parlamentarische Arbeit weiterhin vorsätzlich und faktenwidrig von den Medien ausgeblendet werden sollte (ganz explizit etwa die Tageszeitung „Welt“ erst vor wenigen Tagen):

Die AfD-Fraktion wird sich dadurch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen, weiterhin für die Wiederherstellung des grundgesetzlichen Normalzustands einzutreten.“

 Link zur Übersicht der parlamentarischen Aktivitäten der AfD-Fraktion zur Befristung/Aufhebung der Corona-Maßnahmen

 


4 Kommentare on “Corona-Politik: AfD-Bundestagsfraktion widerspricht der FDP-Selbstdarstellung”

  1. Stefan Kunz sagt:

    Was erwartet man anderes von einer Patrei, die schon immer ihr Fähnchen passend in den Wind gehängt hat.
    Und sollte mal einer in deren Reihen abdriften, besteht immer noch ein Überschuss von willigen A-kriechern, die sich an diese Parole hängen.
    De Facto nicht mehr wählbar!

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  2. Bernd L. Mueller sagt:

    Hallo Frau Felizitas Küble,

    das mit der Verleugnung AfD durch „Die Welt“ ist schon perfide genug, jetzt die FDP mit Anmaßung.

    Welche Person/en schreiben wir bitte an bei „Die Welt“, fragen nach bei der FDP.

    Es muss aufhören mit Verleugnung, Verleumdung, wenn nicht durch uns Bürger/innen, wer soll es sonst machen.

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