UNO-Menschenrechtsrat kritisiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela

Sogar eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Menschenrechtsverletzungen im sozialistisch regierten Venezuela  als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu bewerten sind.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Bericht der Mission des Menschenrechtsrats zu Venezuela liest sich wie ein Dokument des Schreckens. Er dokumentiert schwarz auf weiß, was wir seit langem beobachten konnten: Das Maduro-Regime begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem es Regimegegner inhaftiert, Gefangene systematisch foltert oder soziale Gruppen unterdrückt.

Dieser Bericht kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern, dass das Maduro-Regime endlich zurücktritt und die Macht in die Hände des legitim gewählten Interimspräsidenten Juan Guaidó gibt.

Sollte dies nicht zeitnah geschehen, muss die EU in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern zu weiteren Maßnahmen greifen, zum Beispiel das Sanktionsregime ausweiten.

Aber auch die Vorbereitungen von möglichen Wahlen unter Ausschluss der demokratischen Opposition erfüllen uns mit großer Sorge. In keinem Fall können wir Wahlen akzeptieren und anerkennen, die nicht frei und fair verlaufen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass Teile der politischen Linken in Deutschland immer noch hinter der Maduro-Diktatur stehen.“


Gegen Frauenquoten in Aktiengesellschaften

Um die deutsche Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien und dem Grundgesetz Rechnung zu tragen, bringt die AfD-Fraktion in dieser Woche ihren Antrag auf Änderung des Aktiengesetzes ein, mit dem die dortigen Quotenregelungen für Aufsichtsräte und Vorstände ersatzlos gestrichen werden sollen.

Zur Begründung erläutert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Seit Jahren ist festzustellen, dass unsere Wirtschaftsbetriebe immer stärker durch völlig fachfremde Regelungen, die zumeist dem sozialistischen Geist entsprechen, belastet werden. Das spricht der Ankündigung der Bundesregierung, Bürokratie abbauen zu wollen, absolut Hohn.

Ein besonders krasses Beispiel sind die Frauenquoten für Aktiengesellschaften. Jede vernünftige Politik kann allein darauf setzen, dass sowohl das operative Geschäft als auch die Aufsicht in unseren Firmen von Menschen versehen werden, die ihr Handwerk beherrschen. Auf das Geschlecht kommt es dabei nicht an.

Es steht für uns völlig außer Frage, dass gut qualifizierte Frauen, die die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen, an diesen Stellen genauso gut tätig sein können wie Männer.

Es gibt auch für eine auf marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten fußende Gesellschaft keinen vernünftigen Grund, Frauen daran zu hindern.

In solche Funktionen allerdings Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts bringen zu wollen, diskriminiert Frauen und Männer gleichermaßen, ist hochgradig schädlich für unsere Wirtschaft und im Übrigen mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen.“

 

 


Union kritisiert rot-rot-grünen Senat in Berlin: Fatales Signal gegen Wohnungsneubau

Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Entscheidung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung ist nicht nur juristisch irrwitzig, sondern auch verbraucherfeindlich und kurzsichtig. Sie ist ein fatales Signal gegen Wohnungsneubau. Denn diejenigen, die in Berlin dringend benötigte Wohnungen neu schaffen wollen, werden verschreckt.

Damit torpediert der Senat das, was Berlin am dringendsten benötigt: neue bezahlbare Wohnungen. Stattdessen wird hier versucht, durch simplen Populismus auf schnellen Stimmenfang zu gehen, anstatt nachhaltige Konzepte für eine Ausweitung des Wohnraums zu schaffen.“


Die Mundkommunion ist in der altrituellen Messe in NRW wieder möglich

Von Felizitas Küble

Der Generalvikar des Bistums Münster, Dr. Klaus Winterkamp, hat gestern in einem Rundschreiben an Priester, pastorale und sonstige kirchl. Mitarbeiter/innen etc. folgendes zum Thema Mundkommunion mitgeteilt:

„In den letzten Wochen haben sich in allen Bistümern NRWs Anfragen gemehrt, ob ggf. die Mundkommunion für jene, die die Eucharistie auf diese Weise empfangen möchten, wieder gestattet werden könne. Die Anfragen sind nicht zuletzt durch eine entsprechende Erlaubnis der Österreichischen Bischofskonferenz und der Praxis in anderen Nachbarstaaten Deutschlands begründet.“

BILD: Der Paulus-Dom von Münster bei Nacht

Auf einer Sitzung Anfang September haben sich die Generalvikare der Diözesen, die sich in Nordrhein-Westfalen befinden, getroffen und dabei laut Dr. Winterkamp diese Regelung beschlossen:

  • 1. Für die Feier der Heiligen Messe im ordentlichen römischen Ritus gilt weiterhin ausschließlich die Spendung der Kommunion in die Hand, die für den ordentlichen römischen Ritus hierzulande die gebräuchliche Form ist. Mundkommunion ist hier nur außerhalb (ggf. im Anschluss) der Messfeier möglich.

Sollte es in den Pfarreien ggf. den Wunsch nach Mundkommunion geben, werden die Verantwortungsträger vor Ort in den Teams und den Gremien dafür eine angemessene Lösung finden.

  • 2. Nur für den außerordentlichen römischen Ritus wird die Mundkommunion innerhalb der Messfeier geduldet. Dafür sind jeweils von den für die Feier des außerordentlichen römischen Ritus Verantwortlichen eigene Hygienekonzepte zu erstellen. Die Pfarrer, in deren Pfarreien Gruppen in diesem Ritus Liturgie feiern, werden darüber eigens informiert.“

Das bedeutet, daß die Mundkommunion in der neuen Meßliturgie („ordentlicher römischer Ritus“) – wie er in fast allen Gemeinden üblich ist – nicht gestattet wird, wohl aber in der alten Messe (außerordentlicher römischer Ritus). Diese Lösung ist für die betreffenden Gläubigen nach fast genau fünf Monaten Wartezeit (seit Ende April 2020) aber auch höchste Zeit geworden.

Die Mundkommunion wird aber in den Gemeinden ohne alten Ritus auch erlaubt – allerdings dort nicht innerhalb der Eucharistiefeier, sondern außerhalb derselben (etwa nach der Messe, bei der Krankenkommunion sowieso).

Auch ich hatte mich im Juni 2020 mit diesem Anliegen an das Erzbistum Köln gewandt, weil damals gerüchteweise zu hören war, Kardinal Woelki habe die Mundkommunion im alten Ritus für sein Bistum erlaubt. Dies wurde mir vom bischöflichen Ordinariat aber nicht bestätigt. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, daß dies außerhalb der Messe  – etwa wenn ein Priester kranke Gläubige besucht – gebilligt werde.

Ich erhielt aber keine Antwort mehr, als ich dort nachfragte, warum die Mundkommunion hierzulande in der hl. Messe nicht  geduldet wird, in Österreich ab 20. Juni 2020 aber allgemein wieder erlaubt wurde und in den USA überhaupt nie untersagt wurde (von wenigen Bistums-Ausnahmen abgesehen).

Aus Pfarrgemeinden in Münster und aus Südbayern erfuhr ich mehrfach, daß dort die Priester jene Gläubigen, welche die Mundkommunion empfangen wollen, darum bitten, nach der Meßfeier etwas zu warten oder in die Sakristei zu kommen, damit sie dort zum Tisch des HERRN gehen können. 

Wir haben mehrfach über das Mundkommunion-Thema zu Corona-Zeiten geschrieben und zugleich praktisch-hygienische Anregungen gegeben, z.B. hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/08/20/staebchen-zange-pinzette-zur-spendung-der-hl-kommunion-in-coronazeiten/


AfD begrüßt neues Nahost-Friedensabkommen

„Die Front gegen Israel bröckelt“

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zur erfolgreichen Vermittlung der USA zwischen Israel und den arabischen Staaten:

„Es ist Jahrzehnte her, dass 1994 mit Jordanien und 1979 mit Ägypten die ersten zwei arabischen Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Seitdem: Stillstand.

Das gebetsmühlenartig vorgetragene ‚Schuld daran sind die israelischen Siedlungen‘ der deutschen ‚Nahostexperten‘ im Auswärtigen Amt ist nun von der Realpolitik eingeholt worden.

Ausgerechnet der außenpolitisch unerfahrene Jared Kushner hat in kürzester Zeit vollbrachte, woran die ‚welterfahrene‘ Angela Merkel, ihr ‚Riesenstaatsmann‘ Heiko Maas und ihre ‚Experten‘ gescheitert sind.

Begonnen hatte der entscheidende Durchbruch 2019 bei einer Nahostkonferenz in Warschau: Neben Kushner, US-Außenminister Pompeo und Vizepräsident Pence waren auch Netanjahu und wichtige Führer aus den Golfstaaten vertreten.

Wer fehlte? Außenminister Heiko Maas. Er ließ sich von Staatsminister Niels Annen vertreten, der die historische Dimension und Chance dieser Konferenz mangels Weitsicht völlig verpennt.

Dass die arabische Front gegen Israel bröckelt, ist ein Verdienst der USA. Israel wird zum potenziellen Partner der arabischen Staaten. Hiervon können am Ende auch die Palästinenser profitieren – wenn sie klug sind.

Deutschland und Europa haben ihre Chance nicht genutzt. Beide spielen auf der außenpolitischen Bühne keine Rolle – warum sollten sie auch?

Vom wirtschaftlichen Aufschwung in der Region werden hauptsächlich die USA profitieren. Deutschland bleibt dank Heiko Maas außen vor. Wie lange kann Frau Merkel sich diesen Außenminister und diese Art der Außenpolitik noch leisten?“


Nur wenige Deutsche interessieren sich für den „Synodalen Weg“ in der kath. Kirche

Fast zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) haben kein Interesse für den katholischen Reformdialog „Synodaler Weg“. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des  INSA-Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.  Für die Erhebung wurden 2.036 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 11. und dem 14. September befragt.

Nur gut jeder Zehnte (11 Prozent) gab an, sich für den Reformprozess, der jüngst mit den Regionalforen in fünf deutschen Städten fortgesetzt wurde, zu interessieren; 17 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Von den katholischen Befragten gaben insgesamt 19 Prozent an, sich für den Synodalen Weg zu interessieren. Unter allen konfessionellen Gruppen ist die Zustimmung bei ihnen somit am größten. Mit 53 Prozent interessieren sich jedoch gleichzeitig mehr als die Hälfte der Katholiken nicht für den innerkirchlichen Reformdialog.

Bei den Protestanten gaben 11 Prozent an, sich für den Synodalen Weg zu interessieren, 63 Prozent haben kein Interesse daran. Am geringsten ist das Interesse bei den Konfessionslosen (6 Prozent).

INSA schlüsselt die Frage auch nach den unterschiedlichen Altersgruppen auf: Demnach ist das Interesse bei den über 60-Jährigen mit 12 Prozent am höchsten, aber immer noch sehr gering. In allen anderen Altersgruppen schwankt der Wert zwischen 9 und 11 Prozent.

Foto: Dr. Bernd F. Pelz