AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuß

Auf einer Pressekonferenz hat die AfD-Bundestagsfraktion heute ihren Antrag (Drucksache 19/22832, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Sars-CoV-2-Pandemie“ vorgestellt. Zeitgleich präsentierten die AfD-Landtagsfraktionen von NRW und Brandenburg vergleichbare Anträge für den Bereich ihrer Länder. 

Der Sprecher des Arbeitskreises „Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ der AfD-Fraktion, Thomas Seitz, erklärt dazu:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung waren zu jedem Zeitpunkt falsch. Nach Beginn der Corona-Pandemie in China und auch noch nach Bekanntwerden der ersten Corona-Fälle in Deutschland ist unsere Regierung wochenlang untätig geblieben. Alle Warnungen durch die Opposition wurden auf unverantwortliche Weise beiseitegeschoben.

Der Verharmlosung und Beschwichtigung folgten dann eine panische 180-Grad-Wende und ein vermeidbarer, völlig überzogener Lockdown. Tausende Menschen konnten ihren Beruf nicht mehr ausüben und gläubige Menschen nicht einmal mehr zu Ostern den Gottesdienst besuchen.

Wir bezweifeln, dass derartige Grundrechtsverletzungen auch nur annähernd verhältnismäßig waren.

Heute, wo sich das Virus offenkundig als weniger gefährlich herausgestellt hat, ist die Regierung nicht dazu bereit, Fehler zuzugeben, im Gegenteil: Anhaltende und unbefristete Grundrechtsbeschränkungen wie die Maskenpflicht erwecken den Eindruck, dass die Regierung Gefallen an Zwangsmaßnahmen gefunden hat.

Dafür sprechen massive staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sowie Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die europäische Integration dank Corona jetzt noch zügiger vorantreiben zu können, obwohl das Bundesverfassungsgericht insoweit eine ohne Volksabstimmung oder neue Verfassung nicht legal zu überschreitende rote Linie gezogen hat.

Bei einer näheren Überprüfung wird sich herausstellen, dass die Regierung ihre verfassungsmäßige Kompetenz überschritten und unserem Land damit schweren Schaden zugefügt hat. Der Einbruch unserer Wirtschaft, erhöhte Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind in erster Linie nicht durch Corona, sondern durch den Lockdown verursacht worden.

Wie viel besser stünde unser Land heute da, wenn die Regierung rechtzeitig und angemessen auf das Virus reagiert hätte?

Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Corona wollen wir erreichen, dass sich derartige Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung nicht mehr wiederholen können. Unser Land muss unverzüglich zum verfassungsmäßigen Normalzustand zurückkehren und künftig auf jede Krise bestmöglich vorbereitet sein.“

 


5 Kommentare on “AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuß”

  1. killema sagt:

    Es ist wahr, dass die ganzen Coronaverortnungen dazu erlassen wurden, das Volk zu Überwachen. Wir sind schon jetzt auf dem Weg zu einem Spitzel- und Überwachungsstaat a la DDR 2.0.
    Fremde Völker werfen sich zu Herren des Landes auf. Wir sind in der nächsten Zeit Sklaven des eigenen Landes.

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  2. Marienzweig sagt:

    Es ist kaum anzunehmen, dass die Regierung diesen von der AfD geforderten Corona-Untersuchungsausschuss gestatten wird.
    Was da womöglich alles ans Tageslicht käme …
    Dies werden Angela Merkel und ihre Entourage keinesfalls zulassen.
    Dass die AfD den Antrag stellte, ist dennoch gut, die Öffentlichkeit kann dann aufgrund der Reaktion der Regierung ihre Schlüsse ziehen.

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    • Stefan Kunz sagt:

      Dem stimme ich voll zu, Marienzweig, dieser Sache zustimmen kommt einem Schuldeingeständnis gleich!
      Aber nicht zustimmen bedeutet gleichzeitig gewollte Verdunkelung in dieser Angelegenheit. Geschickter Schachzug, und wenn wir nun noch über eine unabhängige und freie Presse verfügen würden, so wäre das ein Sargnagel an der Regierungskiste.

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  3. Bernhard sagt:

    Klar, hinterher weiß man’s immer besser.

    nach Willen der AFD hätte man bei Auftreten der ersten Fälle Schulen und einige andere öffentliche Einrichtungen geschlossen. Und dann hätte sich das Virus überhaupt nicht in Deutschland ausgebreitet, und man hätte schon nach kurzer Zeit wieder alles öffnen können .

    Ich glaube aber nicht, dass das zum Erfolg geführt hätte (schon allein, weil es in anderen Ländern nicht so gehandhabt wurde).

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    • Stefan Kunz sagt:

      Bernhard, sind Sie ein Coronagläubiger Merkelianer? So könnte man ihre Meinungsäusetung zumindest verstehen.
      Die Maßnahmen zu diesem Thema Corona sind sinnbefreit und flüssiger als flüssig! Es sei denn, man erkennt sie als das, was sie tatsächlich sind, als Waffe gegen das Volk, das sich dem Internationalismus nicht unterwerfen will!

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