Regierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste

Beatrix von Storch

Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot

der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot.

„Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setze man sich dafür ein, dass die Hisbollah in Gänze auf die EU-Terrorliste komme.

Als AfD haben wir das Hisbollah-Verbot schon seit langem verlangt und die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen: Die Organisation der Judenhasser und Feinde Israels hat kein Existenzrecht in Deutschland und Europa.

Dieser Argumentation der AfD kann sich die Bundesregierung nicht länger verschließen. Endlich hat sich auch in der GroKo die Einsicht durchgesetzt, dass die islamistische Terrororganisation Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommen muss – mit dem Ziel, sie als Organisation EU-weit zu verbieten. Man kann bei einer Terrororganisation wie der Hisbollah nicht zwischen einem politischen (als Organisation erlaubten) und einem militärischen (verbotenen) Arm unterscheiden.

Als AfD haben wir mehrfach im Bundestag versucht, die etablierten Parteien zu überzeugen, die Hisbollah in Gänze zu verbieten. Der Druck auf die Bundesregierung wurde auf Dauer zu groß, als dass man die Organisation hätte weiter ihren Terror fortsetzen lassen können.


3 Kommentare on “Regierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste”

  1. Centurio sagt:

    In der Türkei verfolgt, in Deutschland verurteilt
    Erhan Aktürk bekommt in einem Münchner Verfahren eine lange Haftstrafe: Er unterstützt eine kommunistische Partei, die zwar nicht in Deutschland, aber in der Türkei verboten ist. Wie viel Politik steckt in dem Urteil?
    https://www.zeit.de/2020/39/kommunistische-partei-tuerkei-terrorismus-prozess-erhan-aktuerk-rechtsstaat-haftstrafe

    Meine Frage: Warum wurden die radikal islamischen rechsextreme Gruppierung der Grauen Wölfe in Deutschland bis heute noch nicht verboten, obwohl diese türkischen Faschisten in der Vergangenheit bereits politisch motivierte Morde in Deutschland und Frankreich begangen hatten ?

    Warum wurde in Westdeutschland die KPD im Jahre 1956 verboten. Die NPD dagegen wurde bis heute nicht verboten. Weiß jemand die Antwort ???

    Warum gab es bei den etablierten Parteien so viele ehemalige NDSAP Politiker, die in der Nachkriegszeit Karriere machen konnten?
    https://conservo.wordpress.com/2016/03/28/versteckspiel-bei-spd-cdu-und-fdp-mit-ihren-eigenen-nazi-politikern/

    Warum ist die linksextreme PKK schon 1993 verboten worden, während zahlreiche muslimische rechtsextremistsiche Organisationen und MOscheen noch immer nicht verboten worden sind.
    Zum Beispiel DITIB oder die Grauen Wölfe!

    Aus Sicht der Europäer ist die PKK eigentlich viel mehr westlich geprägt und von den westlichen Ideologien beeinflusst worden als die islamistische DITIB.
    Die kurdische PKK setzt sich seit Jahrzehnten für Religionsfreiheit, gegen Ehrenmorde, Gleichberechtigung von Mann und Frau, und für die Menschenrechte im Nahen Osten ein!
    DITIB macht genau das Gegenteil. Und unsere Bundesregierung versucht DITIB die ganze Zeit zu verharmlosen, allen voran die CDU!

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  2. Holger Jahndel sagt:

    JIhad Watch by Robert Spencer, BLOG zu Islam und Islamismus und Islamisten usw.

    http://www.jihadwatch.org

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