Ex-BND-Chef kritisiert Merkels Asylpolitik

Der ehem. Chef der Bundesnachrichtendiensts (BND) Gerhard Schindler hat Bundeskanzlerin Merkel für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 kritisiert. Die Aussage der CDU-Politikerin „Wir schaffen das“ sei „in seiner Pauschalität nicht gut“ gewesen.

Der Satz habe eine „Sogwirkung entfaltet“ und viele Migranten dazu motiviert, nach Deutschland zu kommen, heißt es in einem Auszug seines neuen Buches, den die Achse des Guten veröffentlichte. Schindlers Ansicht nach wäre ein „rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer“ wichtig gewesen.

Seine Amtskollegen aus aller Welt seien entsetzt über das deutsche Vorgehen gewesen. Die Verantwortlichen der Bundesregierung hätten mit ihrer Entscheidung Europa innerhalb kürzester Zeit isoliert und Deutschland gespaltet.

Die „massenhafte Zuwanderung und Spaltung der Gesellschaft“ seien verhängnisvoll für die innere Sicherheit. Ausländer seien in der Kriminalstatistik überrepräsentiert.

Er plädiere für weniger Einwanderung und eine „konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern“. Die entsprechenden Zahlen seien derzeit „bedauernswert niedrig“. Einige Bundesländer seien nicht gewillt, mehr Migranten abzuschieben, schilderte Schindler.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/schindler-merkel/


Kontroverse um Elternzeit für Top-Manager

AfD fordert allgemeine „Willkommenskultur für Kinder“

Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen. Eine solche ist dieser Berufsgruppe derzeit nicht möglich, da sie rechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten und im Falle einer Auszeit, die der Aufsichtsrat zunächst genehmigen müsste, weiter haftbar wären.

Der Vorschlag von Digitalministerin Dorothee Bär stößt auf Zustimmung in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Während der Durchschnittsarbeitnehmer sich Sorgen um Job und Familie macht, fordert die Union Erleichterungen für Manager. Bärs Vorschlag ist nicht nur aufgrund der durch den Lockdown

verursachten wirtschaftlichen und sozialen Probleme fehl am Platz, er offenbart auch eine völlig falsche Schwerpunktsetzung der Union.

Bei einer Geburtenrate von nur 1,5 Kindern und ungewollter Kinderlosigkeit bei jedem zehnten Paar braucht es deutlich mehr als diese Klientel- und Minderheitenpolitik. Deutschland benötigt endlich wieder Politik für die Mehrheitsgesellschaft, also steuerliche Entlastungen für mittlere Einkommensschichten und eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung bei der Rente.

Und nur mit einer Willkommenskultur für Kinder wird Deutschland seine demographische Entwicklung in die richtigen Bahnen lenken können.“


Ergreifender „Tag der Heimat“ in Münster mit dem CDU-Politiker Josef Rickfelder

Von Felizitas Küble

Der „Bund der Vertriebenen“ (BdV) in Münster beging am Sonntag, dem 11. November, im Rüsthaus des historischen Rathauses den jährlichen „Tag der Heimat“ mit einer Gedenkstunde und mehreren Ansprachen, darunter einer Rede des früheren nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder (siehe Foto), der schon mehrfach als Gast an dieser Veranstaltung teilgenommen hat.

Dabei hätten ihn vor allem, so sagte er, „die Volkstänze und Heimatlieder berührt“, die er sonst „nirgends zu sehen und zu hören“ bekommen habe.

Zudem erinnerte der CDU-Ratsherr an mehrere geschichtsträchtige Daten in diesem Jahr: 70 Jahre Charta der Heimatvertriebenen, 75 Jahre Kriegsende, 30 Jahre Wiedervereinigung.

Der frühere Polizeibeamte Rickfelder fügte hinzu: „Die Erinnerung an die Heimat bleibt ein Leben lang. Nicht umsonst gibt es heute in der Bundesregierung und auch im Land Nordrhein-Westfalen ein Heimatministerium.“

Er erwähnte die „schrecklichen Verbrechen“ der Nationalsozialisten, aber auch das „das erduldete Leid der Heimatvertriebenen“. Rickfelder zitierte aus ihrer Charta von 1950 und bezeichnete die dort erwähnten Aufgaben als erfüllt und gelungen:

„Die Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung…Die Heimatvertriebenen helfen durch harte und unermüdliche Arbeit beim Wiederaufbau Deutschlands und Europas.“

Abschließend erklärte der CDU-Politiker den Anwesenden:

„Sie waren und sind Vorbilder für gelungene Integration, für menschliche Größe im Verzicht auf Rache und Vergeltung. Gerade in der heutigen Zeit würden uns diese Eigenschaften bei dem Miteinander in unserer Gesellschaft sehr helfen. Insoweit können wir selbst 75 Jahre nach Flucht und Vertreibung noch von Ihnen lernen.“

Die Gedenkveranstaltung im Rathaus wurde von der in Danzig geborenen Roswitha Möller (siehe Foto) moderiert – sie ist seit Jahrzehnten Vorsitzende des BdV (Bund der Vertriebenen) in Münster.

Dietmar Schulmeister hielt eine erschütternde Rede über das tragische Schicksal der von Stalin grausam verfolgten Rußlanddeutschen in der Sowjetunion. Auch ihre Verfolgung, die noch Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg unter kommunistischer Herrschaft fortgesetzt wurde, ist in der deutschen Geschichtsdiskussion weitgehend unter die Räder geraten und wurde verdrängt.

Freundliche Grußworte der Stadt Münster übermittelte der kürzlich wiedergewählte CDU-Ratsherr und Rechtsanwalt Stefan Leschniok (siehe Foto), der sich seit langem engagiert für die Belange der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler einsetzt.

Alexandra Ridder (siehe Foto) sorgte in gelungener Weise für die musikalische Begleitung mit ihrem Akkordeon, beginnend mit dem bekannten christlichen Lied „Amazing Grace“ aus Amerika.

Im Laufe der Gedenkstunde, in welcher es auch eine Totenehrung gab, wurden Heimatlieder aus Ostpreußen, Pommern, Westpreußen, Schlesien und dem Riesengebirge sowie „Kein schöner Land“ gesungen – und zuguterletzt stehend und feierlich unsere Nationalhymne, die dritte Stophe des Deutschlandliedes.

Danach folgte der traditionelle Gang zum Denkmal der Vertriebenen am Servatiiplatz in Münster.