AfD erwähnt fehlende Rechtsgrundlage für „Seuchenkabinett“: Es ersetzt keine Parlamente

Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden.

Zuletzt lud Angela Merkel die Ministerpräsidenten für den gestrigen Tag zu einem sogenannten „Corona-Gipfel“ nach Berlin ein, bei dem sich auf einheitliche Handlungsstrategien bei steigenden Infektionszahlen, darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie geeinigt wurde.

Stephan Brandner, Vize-Bundesvorsitzender der AfD, erklärt, dass die gemeinsam gefassten Beschlüsse keinerlei Rechtsqualität hätten:

„Seit sieben Monaten regiert in Deutschland ein ‚Seuchenkabinett‘, das keine Legitimation besitzt. Es werden Beschlüsse von einem Gremium gefasst, das schlichtweg nicht existiert. Dabei handelt es sich um einen klaren Angriff auf den Föderalismus als Grundpfeiler unseres Staates. Ich fordere die Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und Beschlüsse in

Zusammenarbeit mit den Landesparlamenten und nicht einer Kanzlerin zu treffen, die sich seit Monaten als Alleinherrscherin generiert!“

Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der gemeinsamen Konferenz beschloss man Sperrstunden für die Gastronomie, eine Ausweitung der Maskenpflicht sowie Kontaktbeschränkungen. Sebastian Münzenmaier, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:

„Die führenden politischen Köpfe unseres Landes nehmen bereitwillig das Ende eines Wirtschaftszweiges mit über drei Millionen Arbeitnehmern in Kauf. Über die Beherbergungsverbote konnten sie

sich gar nicht einigen und sie haben das Thema auf die Zeit nach den Herbstferien vertagt. Ein Skandal. Veranstalter, Gastronomen und die ganze Tourismuswirtschaft zahlen jetzt die Zeche für die unüberlegte und panische Politik der Regierung und die Profilierungssucht einzelner Akteure.

Dass man jetzt auch die Einschätzung als Risikogebiet ab 35 Fällen pro 100 000 und nicht mehr ab 50 eingeführt hat, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich hatten die Beteiligten Sorge, andernfalls nicht genügend Risikogebiete ausweisen zu können.

Die AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen die neuen Maßnahmen und einen heimlich eingeführten Lockdown stemmen, der Millionen Arbeitsplätze kosten wird.“ 


10 Kommentare on “AfD erwähnt fehlende Rechtsgrundlage für „Seuchenkabinett“: Es ersetzt keine Parlamente”

  1. Anonymous sagt:

    Wenn ich mich hier so umschaue und quer lese, hat sich das Forum hat sich wohl endgültig zum Tummelplatz für Verschwörungstheorien aller Art gewandelt.

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  2. Anonymous sagt:

    Das ist Unsinn. Es gibt kein „Seuchenkabinett“ und selbiges regiert auch nicht. Aber, dass der Herr Brandner das behauptet, verwundert nicht. Die Wahrheit ist schlicht folgendes:

    Gesundheitspolitik mist Ländersache. Und alle Ministerpräsidenten können für ihr jeweiliges Bundesland selbstständig Entscheidungen treffen. Gerade deshalb können sie sich auch zusammen setzen und überlegen, welche Aktionen sinnvoll sind, was regional und was einheitlich im Bundesgebiet gelten soll. Und genau das machen die so. Völlig im Einklang mit der Verfassung und mit Recht und Gesetz.

    Aber die AfD kann ja ruhig Verfassungsbeschwerde einlegen.

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  3. Drossel sagt:

    Nun ja, wer es nicht mitbekommen hat, das Christentum wird gerade geopfert, von Menschen, die noch in Vorständen größenwahnsinnig Gott spielen. Inkompetente Politiker verdienen über die Kommerzwirtschaft ein Vermögen daran und auch am von Merkel umfunktionierten Glauben. Da kassieren Politpfeifen über die politisch ideologisch umformierte EKD noch in Vorständen Geld an der Ausrottung des Christentums?

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  4. Thomas May sagt:

    Das sogenannte „Seuchenkabinett“ ist selbst eine Seuche, die an den Grundlagen des Rechtsstaats nagt und das Vertrauen der Bürger in ihn zerfrisst.
    Diese sollten viel öfter von der Möglichkeit des Rechtswegs Gebrauch machen, um irrwitzige Beschlüsse per Gerichtsentscheid zu kippen, wie gerade das „Beherbergungsverbot“ in Baden-Württemberg und Niedersachsen („unanfechtbar“).

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  5. David sagt:

    Das gleiche scheint auch für die Ministerpräsidenten zu gelten.

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  6. killema sagt:

    Wo bleibt der Aufschrei über das Ende unserer parlamentarischen Demokratie?
    Die Herren der Länder sind nur noch Hofschranzen (Thüringen) der Herrin Deutschlands. In kulturbolschewistischer, atheistischer Verblendetheit. Es sind die, die in vollen Bewustsein und hündischem Gehorsam Deutschland opfern. Ich hoffe, dass es nicht aller Tage Abend ist.

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    • H.P. sagt:

      Ja! Und leider bewirken die „Hofschranzen“ zusammen mit den Hofberichterstattungs-Medien gezielt eine ungeheuere Verängstigung.
      Fundierte Argumente erfahrener Ärzte und Wissenschaftler von Weltniveau werden gezielt aus jedem öffentlichen Diskurs ausgeblendet. Demokratisch gewählte Volksvertreter werden systematisch verunglimpft, wenn sie es wagen, klar Position zu beziehen und unliebsame Äußerungen kritischer Bürger sofort als Verschwörungstheorien bezeichnet. Wie weit sind wir eigentlich noch entfernt von Meinungs-Diktatur ?

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    • Anonymous sagt:

      Die Parlamentarische Demokratie besteht weiterhin. Aber Ihnen scheint der Unterschied zwischen Exekutive und Legislative nicht geläufig zu sein.

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