Bundesregierung finanzierte eine Organisation der israelfeindlichen BDS-Bewegung

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/22983) herausgefunden, dass die Bundesregierung eine Organisation der antisemitischen „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanziell fördert.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage gibt die Bundesregierung zu, dass der Verband „Palestinian NGOs Netowrk“ (PNGO) von November 2013 bis August 2014 mit 30.500 Euro unterstützt wurde. Das PNGO ist Mitglied des „Palestinian BDS National Committee“, des Vertretungsorgans der antisemitischen BDS-Bewegung. Auf EU-Ebene setzt sich das PNGO u.a. für die Streichung der Anti-Terror-Klausel für palästinensischen Organisationen ein.

Laut Auskunft der Bundesregierung hat die SPD-parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung ebenfalls mit dem PNGO kooperiert, indem „punktuell Workshops mit PNGO“ durchgeführt wurden.

Der Bundestag hatte am 17. Januar 2018 die Bundesregierung dazu aufgefordert, der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) entschlossen entgegenzutreten (Drs. 19/444).

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung hat die Kontrolle über die deutsche Entwicklungshilfe an die Palästinenser völlig verloren. Satirisch anmutende, verschwenderische Entwicklungsprojekte wie ‚Grüne Schulen in Palästina‘ sind wir bereits aus anderen Bereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gewohnt. Aber bereits letztes Jahr habe ich aufgedeckt, wie deutsche Entwicklungshilfe im sechsstelligen Bereich an eine palästinensische Universität floss, die Terroristen ehrte.

Nun haben wir das nächste Beispiel für die finanzielle Förderung palästinensischer Antisemiten und Terrorsympathisanten mit deutschen Steuergeldern. Deutsche Entwicklungshilfe, die Subventionen für Antisemitismus und Terror bereitstellt, ist politisch und moralisch verwerflich. Sie muss sofort eingestellt werden.

Ich erwarte auch von Entwicklungsminister Müller, dass er endlich strenge Kontrollmechanismen für die lokalen Kooperationspartner einführt, damit sich so etwas nicht wiederholt. In Falle der PNGO hätte eine Google-Suche gereicht, um zu wissen, dass man dieser Organisation kein Geld geben darf.“


3 Kommentare on “Bundesregierung finanzierte eine Organisation der israelfeindlichen BDS-Bewegung”

  1. Siehe auch den Weblog „Philosophia Perennis“ von David Berger als Theologen und Journalisten und Philosophen zum Islam und Islamismus und den Islamisten und siehe Gerhoch Reisegger und den INternetauftritt der Wertkonservativen Eva Hermann und das internationale Schiller-Institut und Judith Reisman und James DeMeo aus den USA.

    Zeugen der Wahrheit (ZDW) Website

    http://www.kath-zdw.ch/

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  2. KONFLIKT UM BERG KARABACH

    Armenien unterstützen? Fünf praktische Tipps

    http://www.pi-news.net/2020/10/armenien-unterstuetzen-fuenf-praktische-tipps/

    http://www.pi-news.net

    Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz

    https://www.zeit-fragen.ch/

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  3. truckeropa66 sagt:

    passt in das Bild, dass „Nazis“ nicht wirklich rechts, sondern nur der rechte Rand des Linken Haufens darstellten.
    Wobei es natürlich logisch erscheint, je weiter ein Aussagender in seiner eigenen Position „Links“ zuhause ist, desto mehr stehen „rechts“ von ihm.

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