Saudi-Arabien: Frauenrechtlerin freilassen!

In Saudi-Arabien sind aufgrund der Corona-Pandemie eine Vielzahl von Gerichtsanhörungen verschoben worden. Auch der Fall der Bloggerin und Frauenrechtlerin Nassima al-Sada (siehe Foto) wird deshalb auf unbestimmte Zeit nicht vor Gericht verhandelt werden. 

Al-Sada war ursprünglich im Juli 2018 verhaftet und über mehrere Monate ohne Anklage im Al-Mabahith-Gefängnis in der Stadt Dammam festgehalten worden. Laut Informationen von Amnesty International wurde sie im Februar 2019 in Einzelhaft verlegt. 

In ihrer Kolumne für das Onlinemagazin Juhaina hatte al-Sada über Themen wie Frauenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und sexualisierte Gewalt geschrieben. Bereits vor ihrer Verhaftung war die Journalistin deshalb in den Fokus der saudischen Behörden geraten. 

Spätestens seit der Ermordung des Exiljournalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 ist klar, dass Kritiker des saudischen Königshauses mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Repressionen und Gewalt gegen Medienschaffende sind in dem Land keine Ausnahme. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Saudi-Arabien auf Platz 172 von 180 Ländern.

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Nassima al-Sada zu erreichen, indem Sie sich am Online-Appell der australischen Sektion von Amnesty International beteiligen. Im Website-Formular wird die Angabe eines „Postcodes“ verlangt. Tragen Sie dabei bitte Ihre deutsche Postleitzahl ein: https://action.amnesty.org.au/act-now/nassima-al-sada-saudi-arabia?erid=d04280a3-a01d-4965-9a95-7ed09e0b0f17&trid=d04280a3-a01d-4965-9a95-7ed09e0b0f17&efndnum=000087327461 

Quelle (Text/Foto): http://www.akm-online.info/


Polizeigewerkschaft fordert die Durchsetzung des Rechtsstaats auch im roten Berlin

Zur Räumung eines linksradikal besetzten Hauses – der „Liebig 34“ – in Berlin durch die Polizei vor einer Woche sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber WELT-TV, der Rechtsstaat müsse durchgesetzt werden.

Es sei nicht hinnehmbar, dass durch illegale Hausbesetzungen rechtsfreie Räume über Monate hinweg geduldet würden.

An dieser Stelle seien auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Senat von Berlin gefordert. Eine Politik, die aktivistisch agiere, sei unverantwortlich.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-der-rechtsstaat-muss-durchgesetzt-werden/

Weitere Video-Infos hier: https://www.welt.de/videos/article217488796/Liebig-34-Folgen-der-Raeumung-Da-kann-man-sich-die-ganze-Bandbreite-vorstellen.html


Wird in den Niederlanden die Euthanasie für Kinder und „Lebenssatte“ eingeführt?

In den Niederlanden sollen die 2002 legalisierte „Tötung auf Verlangen“ und der ärztlich assistierte Suizid erneut liberalisiert werden. Das berichtet das „Deutsche Ärzteblatt“.

Demnach sollen Ärzte, die unheilbar erkrankte Kindern unter 12 Jahren töten, künftig von der Strafverfolgung ausgenommen werden.

Wie das Blatt schreibt, habe der niederländische Gesundheitsminister Hugo de Jonge eine entsprechende Regelung angekündigt. Dem Bericht zufolge zitierte de Jonge dabei eine Studie. Ihr zufolge betreffe die geplante Neuregelung etwa fünf bis zehn Kinder pro Jahr. Die Untersuchung zeige, dass es „unter Eltern wie Ärzten das Bedürfnis nach der aktiven Beendigung des Lebens von unheilbar kranken Kindern gibt, die hoffnungslos und unerträglich leiden und in der absehbaren Zukunft sterben werden“, zitiert die Zeitung ein Schreiben de Jonges an das Parlament.

Derzeit ist Euthanasie in den Niederlanden bei Kindern ab dem

zwölften Geburtstag erlaubt, sofern diese dazu ihre Einwilligung geben. Schon länger legalisiert ist die Tötung von schwerkranken Neugeboren und Säuglingen auf Wunsch der Eltern im ersten Lebensjahr. Hier erfolgt die Tötung nach dem sog. Groningen-Protokoll.

Darüber hinaus will die niederländische Regierungspartei D66 Anfang kommenden Jahres einen Gesetzentwurf zur Euthanasie von Menschen vorlegen, die ihr Leben als „vollendet“ betrachten. Ihnen sollen eigens ausgebildeter Berater für das Lebensende zur Seite gestellt werden, sagte die D66-Abgeordnete Pia Dijkstra niederländischen Medien. Diese sollten feststellen, ob sich die Betreffenden tatsächlich frei für die Euthanasie entschieden hätten.

Quelle: ALFA-Newsletter


Es ist nur…deine Freiheit, die verschwindet…

Im Internet kursieren mehrere Glossen und Verse, die das kritische Nachdenken über die staatlichen Verordnungen und Verbote anregen wollen und die vor einem schleichenden, fast unmerklichen Freiheitsverlust warnen, der oft durch Beschwichtigungsfloskeln überkleistet wird – hier ein Beispiel, das man beliebig kürzen, ändern oder ergänzen kann:

Es ist nur eine Maske.
Das sind nur 1,5 Meter.
Das ist nur für zwei Wochen.
Das sind nur die Kneipen.
Das sind nur die Hotels.
Das sind nur die Kirchen.
Das ist nur eine Party.

Das sind nur die kleinen Geschäfte.
Das ist nur, bis die Anzahl der Infizierten sinkt.
Das ist nur, um die Auslastung der Krankenhäuser zu verringern.
Das ist nur noch ein paar Wochen.
Das ist nur, bis eine Impfung kommt.
Das ist nur ein Tracking-Armband.
Das ist nur eine App.
Das ist nur ein Gesichtserkennungssystem.
Das ist nur, damit Leute wissen, dass es neben dir sicher ist.
Das ist nur, damit man weiß, wen du triffst.

Das sind nur noch ein paar Monate.
Das ist nur ein Video, das gelöscht wurde.
Das ist nur ein Kommentar.
Das ist nur wenig Zensur.
Das sind nur Corona-Leugner.

Das sind nur Rechtspopulisten.
Das sind nur Anarchisten.
Das ist nur ein Sensor.
Das ist nur, damit du reisen kannst.
Das ist nur, damit du deinen Führerschein bekommen kannst.
Das ist nur für ein paar Jahre.
Das ist nur deine Freiheit, die Tag für Tag verschwindet

und du bemerkst es gar nicht.

Quelle unbekannt