Iran: Regime spielt mit dem Leben der Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh

Nasrin Sotoudeh (siehe Foto) wurde vom Personal des Evin-Gefängnisses in Teheran aufgefordert, sich für den Transport in ein Krankenhaus vorzubereiten. Anschließend wurde sie in das südlich von Teheran gelegene Shar-e Rey-Gefängnis, auch Qarchak-Gefängnis genannt, verbracht. Die Haftbedingungen dort sind miserabel.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die bewusste Täuschung durch die iranischen Behörden. „Mit der Verlegung ins Qarchak-Gefängnis spielt die iranische Regierung mit dem Leben von Nasrin Sotoudeh“, kritisiert die IGFM. Erst kürzlich erhielt die iranische Menschenrechtsverteidigerin den Alternativen Nobelpreis.

Der Gesundheitszustand der bekanntesten politischen Gefangenen des Iran, Nasrin Sotoudeh, verschlechtert sich dramatisch, berichtete die IGFM erst vor wenigen Tagen. So hat die Frauenrechtlerin momentan Herzprobleme sowie starke Schwierigkeiten beim Atmen. Außerdem stellte sich heraus, dass mindestens sechs der Wärterinnen, die

Sotoudeh während des kürzlich beendeten Hungerstreiks im Krankenhaus bewachten, an COVID-19 erkrankten.

Die IGFM fordert das iranische Regime daher erneut auf, Nasrin Sotoudeh umgehend medizinische Behandlung zu ermöglichen und die 57-Jährige freizulassen.

Katastrophale Haftbedingungen
Über die miserablen Haftbedingungen im Qarchak-Gefängnis berichtete die politische Gefangene Golrokh Ebrahimi Iraee in einem Brief vom 7. September 2020. Laut ihr, hätten Gefangene im Qarchak-Gefängnis keine Möglichkeit, sich selbst vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Hinzu kommt die schlechte Qualität der Gefängnisverpflegung, der Mangel an allgemeiner Grundausstattung, Probleme mit dem Abwassersystem, salzhaltiges Wasser und fehlende medizinische und sanitäre Einrichtungen.

Laut IGFM werden dort regelmäßig kriminelle Häftlinge angestachelt, die politischen Gefangenen zu misshandeln. Qarchak ist ein Frauen-Gefängnis, aktuell sind auch weitere politische Gefangene dort inhaftiert. Dazu zählen unter anderem Golrokh Ebrahimi Iraee, Marjan Davari, und die australisch-britische Wissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation im Iran


EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an

Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die EZB-Chefin Christine Lagarde ruft dazu auf, den geplanten Fonds dauerhaft zu machen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, Corona-Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ – Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen.

Mit ihrem Ansinnen fegt Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch, als seien es lästige Brotkrumen.

Bei einem Volumen des Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro werden 312,5 Milliarden als Zuschüsse (Geschenke) vor allem an Italien, Frankreich und Spanien umverteilt. Deutschland ist dabei einmal mehr mit 52,3 Milliarden Euro Nettozahler. Das ist nicht hinnehmbar.

Ein Schlag ins Gesicht deutscher Steuerzahler sind weiterhin Planungen Italiens, die ‚Corona-Fonds-Geschenke‘ zur Steuersenkung zu nutzen. Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?“


„Fauler Kompromiss“: Scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft an „Rassismus-Studie“

Enttäuschung über Innenminister Seehofer

Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zu einer Rassismusstudie bei der Polizei geeinigt. Bei

einem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz (SPD) soll man sich in dieser Angelegenheit angenähert haben.

Demnach soll es zwar keine explizite Untersuchung zu „Rassismus in der Polizei“ geben. Dennoch sei beabsichtigt, eine breiter angelegte Studie zu erstellen.

Sie soll untersuchen, ob die Polizei auch vor dem Hintergrund ständig wachsender Gewalt gegen sie und in der Gesellschaft, sich möglicherweise von extremistischem, rassistischem oder antisemitischem Gedankengut in ihrem Handeln beeinflussen lässt.

Im gleichen Atemzug sollen die Geheimdienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse bekommen, um „künftigen Verdächtigen“ Trojaner auf ihr Mobilfunkgerät zu spielen. Damit sollen Chats und Messenger-Nachrichten überwacht werden.

„Wie die Bundesregierung dieses Vorhaben in 16 Länderpolizeien, der Bundespolizei und dem BKA umsetzen will, ist mir ein Rätsel!“, so Heiko Teggatz von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

„Polizeiarbeit ist Ländersache und eines der Kernelemente unseres Föderalismus in Deutschland. „Auch das Infektionsschutzgesetz entfaltet seine Wirkung in den Ländern. Was in Deutschland momentan passiert, zeigt eindrucksvoll, wie die einzelnen Bundesländer an ihrer Souveränität festhalten.“, so Teggatz weiter.

Bei der Stärkung der Geheimdienste verhindern SPD, Grüne, Linke und FDP seit Jahren weitere Ermittlungsbefugnisse für die Bundespolizei. Gesichtserkennung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden regelmäßig im Bundestag diskutiert und scheiterten in der Umsetzung immer wieder an den Widerständen der genannten Parteien.

„Stück aus dem Tollhaus“

Für die DPolG-Bundes-polizei-gewerkschaft bleibt es dabei: Die Bundespolizei hat kein strukturelles Problem im Zusammenhang mit Rassismus!

Die durch Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium auf einer Pressekonferenz kürzlich veröffentlichten Zahlen haben diese Vermutung eindrucksvoll widerlegt.  „Jeder einzelne Fall von Rassismus in unserer Organisation ist einer zu viel!“, betont Teggatz.

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn aus einem Gespräch heraus einvernehmlich die Geheimdienste mit weiteren Befugnissen gestärkt werden sollen, die Novellierung des Bundespolizeigesetzes jedoch am Widerstand der SPD scheitert, zumal hier weit geringere Eingriffsbefugnisse geplant waren.“, mahnt der Gewerkschaftschef.

„Dass solche Menschen in der Polizei nichts zu suchen haben, ist sonnenklar! Das Bundesdisziplinargesetz bietet jedoch alle Möglichkeiten, solche Polizeibediensteten umgehend aus dem Dienst zu entfernen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/fauler-kompromiss-in-sachen-studie-zu-rassismus-in-der-polizei/


Kath. Kirchen stehen in Chile in Flammen

Das Feuer, das zur völligen Zerstörung der kath. Kirche La Asunciòn führte, wurde am 18. Oktober, dem Jahrestag der Proteste, gelegt. ie Kirche La Asunciòn wurde vollständig zerstört einschließlich des Glockenturms.

Bei Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei und den Streitkräften gab es tausende Verwundete und 30 Tote. Die Demonstrationen lösten eine Krise der Regierung unter Sebastián Piñera aus.

Ein zweiter Brand wurde in der Kirche San Francisco de Borja im Zentrum der Hauptstadt gelegt. Eine Gruppe von Männern brach in das Gotteshaus ein und legte ein Feuer, das die Kirche in Brand setzen sollte. Der Versuch konnte jedoch von den Feuerwehrleuten vereitelt werden. Bei der Aktion kam es zu fünf Festnahmen.

Die Chilenische Bischofskonferenz äußerte sich in einer Erklärung:

„Die Ereignisse in Santiago und anderen Städten in Chile zeigen, dass es für Gewalttäter keine Grenzen gibt. Es kommt dabei leider zu Übergriffen, Plünderungen und Anschläge auf Kirchen, sakrale Gebäude, die Gott gewidmet sind und im Dienst der Solidarität gegenüber den Menschen stehen.

Es tut uns weh zu sehen, wie eine historische Kirche in Santiago zerstört wird und dies sogar gefeiert wird.“

Quelle: Fidesdienst


Linguisten untersuchten den Sprachgebrauch von US-Präsident Trump

Er ist der Erfinder des Ausdrucks „Fake News“

Pressemeldung der Universität Mainz:

Neben seiner Frisur ist auch der Sprachgebrauch des amtierenden amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, längst zu einem Markenzeichen von ihm geworden.

Unter anderem hat Trump Begriffe wie „fake news“ geprägt und ist dafür bekannt, politischen Gegnern abwertende Spitznamen zu geben, etwa „Sleepy Joe“ für Joe Biden, seinen Herausforderer bei der bevorstehenden Wahl.

In Reden ist sein Stil oft der eines Geschichtenerzählers, der sich mit Formulierungen wie „and I will tell you“ („und ich sage euch“) auch direkt an das Publikum wendet.

In seinen Schilderungen bleibt vieles vage, wird aber unterstrichen durch Übertreibungen und Ausdrücke von absoluter Sicherheit. Sätze mit „Ich glaube“ („I think“) zu beginnen, ist nicht Trumps Sache, stattdessen unterstreicht er seine Meinung lieber mit „offensichtlich“ („obviously“) oder „sicher“ („certainly“).

Oft bedient er sich aber auch gängiger amerikanischer Polit-Rhetorik, die er jedoch abwandelt. So greift er bei Skandalen zwar auf das bewährte Muster der christlichen Abbitte zurück – statt sich aber als geläuterter Sünder darzustellen, präsentiert sich Trump als der ewig Echte und einzig Volksnahe, um dann schnell das Thema zu wechseln und andere als die wahren Sünder anzuprangern.

Diese und weitere Beobachtungen sind nun in dem Sammelband „Linguistic Inquiries into Donald Trump’s Language. From Fake News to Tremendous Success“ erschienen, herausgegeben von Dr. Ulrike Schneider und Dr. Matthias Eitelmann vom Forschungs- und Lehrbereich English Linguistics der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU).

Schneider und Eitelmann hatten Linguisten weltweit dazu aufgerufen, verschiedene Aspekte von Trumps Sprache zu untersuchen. Das Ergebnis ist der Sammelband mit zehn umfassenden Analysen, die u.a. auf die folgenden Fragen Antworten geben:

Was sind die charakteristischen Merkmale von Trumps Sprache? Wie sehr unterscheidet sie sich tatsächlich von der anderer Politiker und Politikerinnen? Welche sprachlichen Mittel gebraucht Trump, um Emotionen zu vermitteln? Wie steuert er die Bewertung anderer?

„Einer unserer Ausgangspunkte waren dabei in Publikumsmedien geäußerte Behauptungen über Trump, etwa dass er einfacher spreche als andere Politiker oder dass er besonders häufig das Wort ‚very‘ benutze“, sagt Schneider. Mit ihrem Buch belegen sie und Eitelmann, dass viele dieser Behauptungen durchaus stimmen: „Trump hat zum Beispiel eine markante Tendenz zu Wiederholungen und er verwendet ‚very‘ bis zu achtmal häufiger als andere Politiker“, sagt Eitelmann.

Er benutze aber auch subtilere Stilmittel, zum Beispiel den bestimmten Artikel, „the“, zur Abgrenzung von Gruppen, mit denen er sich nicht verbunden fühle. Gelegentlich ergäben sich dadurch Sätze, in denen sich Inhalt und Grammatik scheinbar widersprächen, wie in „I’m doing great with the Hispanics“.

Neben zahlreichen solcher Einzelaspekte widmet sich Schneiders und Eitelmanns Buch den übergeordneten Fragen, ob Trumps Sprache ein Symptom eines generellen Wandels in der politischen Kommunikation in den USA darstellt und ob Trump aufgrund seiner Rhetorik als Populist zu bezeichnen ist. „Die erste Frage beantworten wir einem Ja“, sagt Schneider. „In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die amerikanischen Präsidenten immer volksnäher gegeben. Trump ist mit seiner einfachen Sprache und seinen Tweets, mit denen er dem Volk seine Entscheidungen sofort mitteilt, der extremste Vertreter dieses generellen Trends.“

Die Antwort auf die zweite Frage sei laut Schneider und Eitelmann hingegen komplexer: Trump benutze zwar populistische Rhetorik, etwa durch seine sprachlichen Mittel des Ausgrenzens. Charakteristisch für einen Populisten sei aber vor allem eine Selbstdarstellung als erster Vertreter des Volkes, der dieses gegen eine korrupte Elite verteidige.

Dieses Kriterium erfülle Trump nur bedingt: „Seine populistische Rhetorik dient ihm schlicht zur Trennung von Freund und Feind“, sagt Eitelmann. Freunde könnten dabei zum Beispiel auch Wirtschaftsbosse sein, Feinde auch kritische Reporter von eigentlich als volksnah geltenden Medien. Insofern sei die populistische Rhetorik von Trump kaum Ideologie, sondern vor allem eine ihm selbst zugutekommende Strategie.


Iran: IGFM fordert sofortige Freilassung der Biologin Niloufar Bayani

Die im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftierte iranische Biologin und Umweltschützerin Niloufar Bayani (siehe Foto) steht erneut vor Gericht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde sie nun wegen „Verbreitung von Lügen“ angeklagt. Niloufar Bayani hatte im Februar in einem Offenen Brief geschildert, dass sie während ihrer Haft mindestens 1.200 Stunden lang verhört und dabei „der schlimmsten Form psychischer Folter sowie Androhung körperlicher und sexueller Gewalt“ ausgesetzt war, um falsche Geständnisse zu erzwingen.

Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, Niloufar Bayani umgehend freizulassen und verurteilt den Einsatz von Folter aufs schärfste.

„Obwohl nach der Veröffentlichung ihres Briefs im März 2020 sogar vom Kabinett ein Komitee gegründet wurde, um die Anschuldigungen zu überprüfen, wurden bis heute noch keine Ergebnisse präsentiert. Während wir immer wieder glaubhafte Berichte aus den Gefängnissen erhalten, die Niloufars Aussagen stützen, hat die iranische Regierung die Foltervorwürfe stets vehement abgestritten“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Ohne Beweise zu zehn Jahren Haft verurteilt
Niloufar Bayani ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran


„Es begegnen einander Huld und Treue“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
85 (84),9-10.11-12.13-14.

Ich will hören, was Gott redet:
Frieden verkündet der Herr seinem Volk
und seinen Frommen, den Menschen mit redlichem Herzen.
Sein Heil ist denen nahe, die ihn fürchten.
Seine Herrlichkeit wohne in unserm Land.

Es begegnen einander Huld und Treue;
Gerechtigkeit und Friede küssen sich.
Treue sprosst aus der Erde hervor;
Gerechtigkeit blickt vom Himmel hernieder.

Auch spendet der HERR dann Segen,
und unser Land gibt seinen Ertrag.
Gerechtigkeit geht vor ihm her,
und Heil folgt der Spur seiner Schritte.