EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an

Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die EZB-Chefin Christine Lagarde ruft dazu auf, den geplanten Fonds dauerhaft zu machen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, Corona-Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ – Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen.

Mit ihrem Ansinnen fegt Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch, als seien es lästige Brotkrumen.

Bei einem Volumen des Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro werden 312,5 Milliarden als Zuschüsse (Geschenke) vor allem an Italien, Frankreich und Spanien umverteilt. Deutschland ist dabei einmal mehr mit 52,3 Milliarden Euro Nettozahler. Das ist nicht hinnehmbar.

Ein Schlag ins Gesicht deutscher Steuerzahler sind weiterhin Planungen Italiens, die ‚Corona-Fonds-Geschenke‘ zur Steuersenkung zu nutzen. Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?“


8 Kommentare on “EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz

    http://www.zeit-fragen.ch

    DIE ORTHODOXIE BRINGT DAS CHRISTENTUM WIEDER NACH EUROPA .

    http://katehon.com/de/article/die-orthodoxie-bringt-das-christentum-wieder-nach-europa

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Bereits das Buch von Herrn George Soros „Die Krise des globalen Kapitalismus“ aus dem Jahre 2000 verriet seine getarnten wahren Absichten als skrupelloser Finanzspekulant und Globalist. Die Sorrosschen Scheinvorschläge zur Besserung der Lage nämlich, die aber in Wirklichkeit stets nur seinen eigenen Interessen als neoliberaler Globalist dienten und dienen. Damals wie auch heute!

    Weshalb Soros den Laisser-faire-Kapitalismus für gefährlich hält:

    Die Beeindruckung über die angebliche moralische Wandlung des Sorossche Gewissen ist völlig fehl am Platz, wenn man die Zielsetzung der Argumente dieses Buches als Brückenköpfe im „Feindesland“ (den Ländern (= liquiden Märkten), die es zu erobern gilt!) besser versteht.

    Mit „Kultur“ oder „sozialem Engagement“ hat das nicht das Geringste zu tun.

    Das Netzwerk der Soros-Foundation ist nicht eine private Caritas, sondern ein Umerziehungs-Konzern, dessen primärer Zweck ist, die geistige, wirtschaftliche, politische Eroberung vorzubereiten und zu sichern! Natürlich ist es richtig, dass das Zinsproblem mit dem Wachstumszwang das Problem der Wirtschaft schlechthin ist. Nur im Fall Soros kommt dazu, daß diese Art von Wirtschaft – die „financial markets“ – mit der Realwirtschaft erstens gar nichts mehr zu tun haben und zweitens ihre „Spielregeln“ – genaugenommen – als Wirtschaftskriminalität bezeichnet werden müßten.

    Und selbst innerhalb d i e s e r „Spielregeln“ wird nochmals ganz einfach im großen Stil Betrug geübt. (Siehe Derivate zur Bilanzkosmetik)

    Was in diesem Buch steht, ist gemessen an seinem eigenem Anspruch fast schon drollig:

    Ein paar zwar nie wahre oder wissenschaftliche Marktwirtschafts-Dogmen (die natürlich nach wie vor festen Bestand in unserem akademisch-gelehrten Verblödungswissen haben), Was sind nun die inhaltlichen Vorschläge in diesem Buch in Essenz?

    1. Supranational Aufsichtsorgane = Entmündigung der nationalen Volkswirtschaften, insbesonders in den währungspolitischen Fragen zugunsten jener Cliquen, die sich mit den bisherigen internationalen Institutionen IWF, WB, WTO, etc. jetzt schon plündernd bereichert haben.

    2. Kreditversicherungen = die Spekulanten wollen für ihre Raubzüge sozusagen „Freies Geleit“. 99,5% aller Finanztransaktionen haben nichts mit Realgeschäften oder Direktinvestitionen in die Realwirtschaft zu tun, sind also reine Derivat- und sonstige Spekulationen.

    Sollte also ein Megaspekulant nicht mehr rechtzeitig (weil andere Gauner, wie in Rußland, schneller waren) seine Beute in Sicherheit bringen können, weil die Volkswirtschaft zuvor zusammenbrach (wie in SO-Asien und Rußland) oder gar eine Regierungen per Rücknahme der Liberalisierungs- und Deregulierungsgesetze dem Abzocken einen Riegel vorschieben, dann sollte die Solidargemeinschaft (d. s. doch Versicherungen) den Abzockern den „Schaden“ (= die sonst entgangene Beute) ersetzen.

    3. IWF-Quotenerhöhung Das ist „notwendig“, wenn man den IWF als Hauptinstrument der Destabilisierung der nationalen Volkswirtschaften in 3.-Welt- oder Transformationsländern weiter am Leben halten möchte. (Das bezweifeln aber inzwischen viele als überflüssig.)

    Vordergründig dienen diese Gelder dazu, die B a n k e n zu stützen, damit sie die „Forderungen“ (= die den Spekulanten entstandenen Verluste) ersetzen können. In die Realwirtschaft ist bei all diesen Transfers nichts geflossen!

    4. Finanzierung der arme-Schlucker-Länder wie Rumänien über SZR (Sonderziehungsrechte = Kreditrahmen der nationalen Zentralbanken – HM) des IWF, wenn deren Politik die Zustimmung des IWF findet. Das ist der Fall, wenn sie die „economic adjustment policies“ einführen, d. h. die Schleusen zur Plünderung öffnen – per Gesetz versteht sich – und die eigene Bevölkerung und die Ressourcen des Landes ausplündern – um die Schuldzinsen zahlen zu können (die bei „schlechten Schuldnern“ durchaus 27% und mehr sein können!)

    5. Damit soll eine (eigenmächtige) Abkopplung vom (Gängelband) nach dem Vorbild Malaysias verhindert werden. Wie? – Malaysia war ja nicht im Ausland verschuldet, daher hatte der IWF keine Macht über das Land und PM Mahatir, d. h. konnte er es nicht erpressen.

    Erst wenn Punkt 4 erfüllt ist, systematische Verschuldung, macht man die Länder willfährig.

    Statt zum „kritischen Dialog“ will Herr Soros wohl lieber zum apologetischen Dialog einladen, gemäß der Ford-Story, daß alle Farben erlaubt wären, vorausgesetzt, daß sie schwarz sind. – Was also die fünf Punkte mit der „Freien Marktwirtschaft“ zu tun haben, weiß nur Herr Soros allein.

    Damit ist eigentlich auch schon gesagt, was meiner Ansicht nach die „Vorschläge“ von Soros sind: ein Dummschwätzen jener, denen man das Fell über die Ohren ziehen möchte.

    In seinem „System der nationalen Ökonomie“ entlarvt Friedrich List den händlerischen Ungeist der liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt. Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend ist auch nicht, ob Güter sittlich oder unsittlich, nützlich oder schädlich, gesund oder ungesund sind, sondern daß es für sie einen Marktbedarf gibt. Die Übersteigerung des händlerischen Denkens gipfelt in der Forderung nach arbeitsteiligem Umbau aller Volkswirtschaften der Erde zu Absatzplantagen der Weltwirtschaft und Zinskolonien der Hochfinanz. Dieser Umbau soll sie zur nationalen Selbstversorgung unfähig und vom internationalen Zwischenhandel abhängig machen. Alle Wirtschaftsstrukturen sind so umzugestalten, daß sie immer neuen Handel erzwingen. Die Wege zwischen Rohstoffen, Fertigprodukten und ihrem Absatz müssen so verlängert werden, daß sie dem Zwischenhandel riesige Profite verschaffen.

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  3. Zeit-Fragen Magazin aus der SChweiz, auch zu EU und Euro und starkem Föderalismus und Freihandel allgemein und der EFTA als allgemeiner Freihandelszone und Alternative zu den neoliberalen Freihandels-Abkommen wie TTIP und CETA und TPP und JAFTA und der neoliberalen Dienstleistungsliberalisierung TISA und zu direkter und dezentraler Demokratie

    http://www.zeit-fragen.ch

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  4. Bernd L. Mueller sagt:

    ….2013 auf Marktplatz in Minden, Wahlveranstaltung CDU. Hauptrednerin Angela Merkel als Kanzlerin in spe.

    Vorn auf ersten Plätzen Elmar Brok ( EU-Urgestein ), Steffen Kampeter ( Staatssekretär Finanzen bei Schäuble ) Dr. Tim Ostermann ( unser Freund, Kandidat für Bundestag als Abgeordneter – ist er auch geworden ), div. CDU-Großkopferte und unsere Wenigkeit unten in der 3. Reihe, Marktplatz berstend voll , ca. 6.000 Bürger/innen, super Stimmung.

    “ …..es wird mit mir, der christlich-liberalen Koalition keine Vergemeinschaftung der Schulden geben “ und weiter “ ….keine Eurobonds …. Subsidiarität als Deutschlands Maxime für die EU ( ! ) keine Unterordnung etc. “

    Weiter im Text mit Beifallsstürmen “ ……keine Einwanderung in die Sozialsysteme ….. Grenzen sicher machen ……Energiewende kostet Bürger/innen keinen Cent mehr … Kredite – hier für Griechenland – nur gegen Reformen ….“ etc.etc.

    Wir haben gewählt als naive Bürger/innen die Politiker/innen willig , im guten Glauben folgen , Politiker/innen, die auf den Punkt bringen, was Mehrheit der deutschen Bevölkerung demokratisch und begründet fordert.

    Wir wurden nach Strich und Faden belogen, getäuscht, veralbert, verhöhnt und es kam von Tag zu Tag dicker.

    Quasi sind wir enteignet worden, auf Sparkonten, Sicherheit der Renten, Lebensversicherungen, Haftung für die Schulden anderer europäischer Nationen bis in die nächsten Jahrhunderte.

    “ Welt retten und Deutschland in die EU führen “ wurde die Devise der Kanzlerin.

    Namhafte wissenschaftliche Ökonomen – u.a. Prof. H.W.Sinn, Prof. Alexander Dilger etc. – ohne politische Bindung an Parteien beweisen, dass Deutschland die eingegangenen Billionen € Schuldenverpflichtungen niemals wird bezahlen können.

    Die wertlosen Nationen-Anleihen von Pleite / Insolvenz-gefährdeten Staaten wie Italien, Frankreich, Portugal, Belgien, Spanien in ca. 3,2 Billionen € Größenordnung sind nicht mehr wert als Klo-Papier.

    Nimmer, never werden die v.g. Nationen Anleihen bzw. eingegangenen Verpflichtungen zurückzahlen können oder wollen.

    Analog wie Griechenland die ca. 320 Milliarden € Schulden niemals zurückzahlen wird. Im Gegenteil, Griechenland rechnet „Schulden“ Deutschlands aus dem II. Weltkrieg mit „geraubtem Goldschatz ? “ auf, wir Deutsche müssen zahlen.

    Es ist vorbei, endet immer mehr im Desaster.

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  5. killema sagt:

    Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?—————————————————————————————————————————-
    Wann hat es das schon mal gegeben? Wir sind und bleiben die Zahlmeister einen eingebildeten Staates „Europa“, den es nicht gibt. Da gibt es Staaten, die haben sich Rechte angeeignet, die ihnen nicht zustehen. Dieses Gebilde Europa ist eine Interessengemeinschaft der Südstaaten, da sie wegen ihrer Korruptionen nicht Lebensfähig sind.

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