EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an

Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die EZB-Chefin Christine Lagarde ruft dazu auf, den geplanten Fonds dauerhaft zu machen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, Corona-Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ – Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen.

Mit ihrem Ansinnen fegt Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch, als seien es lästige Brotkrumen.

Bei einem Volumen des Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro werden 312,5 Milliarden als Zuschüsse (Geschenke) vor allem an Italien, Frankreich und Spanien umverteilt. Deutschland ist dabei einmal mehr mit 52,3 Milliarden Euro Nettozahler. Das ist nicht hinnehmbar.

Ein Schlag ins Gesicht deutscher Steuerzahler sind weiterhin Planungen Italiens, die ‚Corona-Fonds-Geschenke‘ zur Steuersenkung zu nutzen. Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?“


3 Kommentare on “EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an”

  1. Zeit-Fragen Magazin aus der SChweiz, auch zu EU und Euro und starkem Föderalismus und Freihandel allgemein und der EFTA als allgemeiner Freihandelszone und Alternative zu den neoliberalen Freihandels-Abkommen wie TTIP und CETA und TPP und JAFTA und der neoliberalen Dienstleistungsliberalisierung TISA und zu direkter und dezentraler Demokratie

    http://www.zeit-fragen.ch

    Liken

  2. Bernd L. Mueller sagt:

    ….2013 auf Marktplatz in Minden, Wahlveranstaltung CDU. Hauptrednerin Angela Merkel als Kanzlerin in spe.

    Vorn auf ersten Plätzen Elmar Brok ( EU-Urgestein ), Steffen Kampeter ( Staatssekretär Finanzen bei Schäuble ) Dr. Tim Ostermann ( unser Freund, Kandidat für Bundestag als Abgeordneter – ist er auch geworden ), div. CDU-Großkopferte und unsere Wenigkeit unten in der 3. Reihe, Marktplatz berstend voll , ca. 6.000 Bürger/innen, super Stimmung.

    “ …..es wird mit mir, der christlich-liberalen Koalition keine Vergemeinschaftung der Schulden geben “ und weiter “ ….keine Eurobonds …. Subsidiarität als Deutschlands Maxime für die EU ( ! ) keine Unterordnung etc. “

    Weiter im Text mit Beifallsstürmen “ ……keine Einwanderung in die Sozialsysteme ….. Grenzen sicher machen ……Energiewende kostet Bürger/innen keinen Cent mehr … Kredite – hier für Griechenland – nur gegen Reformen ….“ etc.etc.

    Wir haben gewählt als naive Bürger/innen die Politiker/innen willig , im guten Glauben folgen , Politiker/innen, die auf den Punkt bringen, was Mehrheit der deutschen Bevölkerung demokratisch und begründet fordert.

    Wir wurden nach Strich und Faden belogen, getäuscht, veralbert, verhöhnt und es kam von Tag zu Tag dicker.

    Quasi sind wir enteignet worden, auf Sparkonten, Sicherheit der Renten, Lebensversicherungen, Haftung für die Schulden anderer europäischer Nationen bis in die nächsten Jahrhunderte.

    “ Welt retten und Deutschland in die EU führen “ wurde die Devise der Kanzlerin.

    Namhafte wissenschaftliche Ökonomen – u.a. Prof. H.W.Sinn, Prof. Alexander Dilger etc. – ohne politische Bindung an Parteien beweisen, dass Deutschland die eingegangenen Billionen € Schuldenverpflichtungen niemals wird bezahlen können.

    Die wertlosen Nationen-Anleihen von Pleite / Insolvenz-gefährdeten Staaten wie Italien, Frankreich, Portugal, Belgien, Spanien in ca. 3,2 Billionen € Größenordnung sind nicht mehr wert als Klo-Papier.

    Nimmer, never werden die v.g. Nationen Anleihen bzw. eingegangenen Verpflichtungen zurückzahlen können oder wollen.

    Analog wie Griechenland die ca. 320 Milliarden € Schulden niemals zurückzahlen wird. Im Gegenteil, Griechenland rechnet „Schulden“ Deutschlands aus dem II. Weltkrieg mit „geraubtem Goldschatz ? “ auf, wir Deutsche müssen zahlen.

    Es ist vorbei, endet immer mehr im Desaster.

    Liken

  3. killema sagt:

    Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?—————————————————————————————————————————-
    Wann hat es das schon mal gegeben? Wir sind und bleiben die Zahlmeister einen eingebildeten Staates „Europa“, den es nicht gibt. Da gibt es Staaten, die haben sich Rechte angeeignet, die ihnen nicht zustehen. Dieses Gebilde Europa ist eine Interessengemeinschaft der Südstaaten, da sie wegen ihrer Korruptionen nicht Lebensfähig sind.

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s