Koalition will Bundestag stärker einbringen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, hat sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen.

Stephan Brandner, der AfD-Vize-Sprecher für Deutschland, wertet dieses Ergebnis auch als Reaktion auf die immer schärfer werdende Kritik seitens der AfD, die das Zustandekommen der weitreichenden Regelungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen verbunden sind, kritisiert:

„Als AfD fordern wir seit nahezu acht Monaten, dass die Parlamente über die tiefgreifenden Einschnitte in das Leben der Menschen entscheiden müssen und nicht in quasidiktatorischer Art und Weise allein durch Merkel, Spahn und die Ministerpräsidenten die Maßnahmen beschlossen werden dürfen.

Das Grundgesetz wurde zur Seite gewischt, Grundrechte täglich mit Füßen getreten, die Altparteien haben sich selber überflüssig gemacht. Für die Stärkung der Parlamentsrechte hat die AfD seit Monaten hart gearbeitet, gegen erhebliche Widerstände auch in den Medien. Das ist gut für Deutschland und unsere Demokratie.“


4 Kommentare on “Koalition will Bundestag stärker einbringen”

  1. Es wird also tatsächlich von den Herrschenden erwogen, den volksgewählten Bundestag „stärker zu beteiligen“. Mal sehen, wie stark er beteiligt wird, bei Botmäßigkeit vielleicht später mal sogar noch mehr. Man glaubt, Nachrichten aus dem 19. Jahrhundert zu lesen…

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  2. killema sagt:

    Ich kann mich erinnern,das wir vor drei Jahren einen Bundestag gewählt haben. Haben unsere (Volks)vertreter in Berlin Maulaffenfeil gehalten und haben die Regierung gegen das (deutsche) Volk arbeiten lassen?? Dann frage ich mich, ob wir im nächsten Jahr noch wählen sollen??

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  3. Stefan Kunz sagt:

    …nun fehlt nur noch die Vertrauensfrage!

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