Kuba: Friedlicher Protest führt in den Knast

Der kubanische Regimekritiker Pablo Moya Delá wurde am 21. September 2020 in Havanna festgenommen. Grund war sein friedlicher Protest gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern sowie die mangelnde Versorgung von Grundnahrungsmitteln.

Der 65-Jährige, der zur bekannten Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) gehört, trat nach seiner Verhaftung in den Hungerstreik und wurde schließlich in das knapp 900 Kilometer entfernte Gefängnis Aguadores in Santiago de Cuba gebracht, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der Versuch seines Sohnes, Daineris Moya García, den Verhaftungsgrund bei der Polizei zu erfahren, scheiterte. „Es ist nicht das erste Mal, dass Moya Delá Opfer einer solchen Verschleppung in das über 15 Stunden entfernte Santiago de Cuba wurde“, berichtet Zaqueo Báez, UNPACU-Aktivist.

Der gesundheitlich geschwächte Moya Delá ist regelmäßig willkürlichen Zwangsvorladungen und Verhaftungen seitens der kubanischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt.

Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, den 65-Jährigen umgehend freizulassen und ihn wieder in seinen Wohnort Havanna zu bringen. „Ein friedlicher Protest darf nicht zu einer Verhaftung führen“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation aus Frankfurt.

Seit 1962 Mangelwirtschaft und Lebensmittelzuteilungen
Die 1962 von Fidel Castro eingeführte libreta de abastecimiento, kurz Libreta, teilt bis heute den Kubanern Lebensmittel zu. Das „Bezugsbüchlein“ fungiert als wirksamer Mechanismus zur Unterdrückung der Bevölkerung. Aktuell müssen Menschen auf Kuba stundenlang vor staatlichen Lebensmittelgeschäften Schlange stehen, in der Hoffnung, Grundnahrungsmittel oder Hygieneartikel kaufen zu können. Oft kehren sie mit leeren Händen nach Hause zurück.

„Kuba erhält ohne Schwierigkeiten einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat, aber versagt seit Jahrzehnten dabei die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen“, betont Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.

Willkürliche Bestrafung durch die Polizei
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden Strafen für Nichtbeachtung der Schutzmaßnahmen eingeführt. Vielen Berichten zufolge nutzt die kubanische Polizei diese Situation zu Lasten der Bevölkerung aus.

Menschen erhalten willkürliche Strafen, die mit Verstößen gegen die Maßnahmen begründet werden. Zum Teil sind die Geldstrafen so hoch, dass die betroffenen Kubaner und Kubanerinnen kein Geld mehr für den Erwerb von Lebensmitteln haben. Es drohen sogar Haftstrafen, wenn die Strafzahlung nicht beglichen werden kann. Zusätzlich zur Mangelwirtschaft leidet die kubanische Bevölkerung massiv unter dieser neuen Form der Repression.

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation auf Kuba


2 Kommentare on “Kuba: Friedlicher Protest führt in den Knast”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Da haben wir aber Glück, ganz großes Glück, dass bei uns keine Strafen verhängt werden, sollte man gegen die Anordnungen zwecks Eindämmung einer nicht vorhandenen Pandemie verstoßen. Bei uns beschließt auch das Parlament in Bund und Ländern, welche Massnahmen ergriffen werden und keine ominöse Verwaltung oder undemokratische Einrichtung. Bei uns herrscht die Demokratie, die Beschlüsse werden wissenschaftlich begründet, sind zeitlich befristet und werden nur ganz punktuell dort angewandt, wo wirklich eine zwingende Notwendigkeit besteht. Wir sind schließlich ein Rechtsstaat. Menschenrechte und GG, das sind bei uns die Grundlage des politischen Handelns (das sind so die naiven Gedanken eines alten Mannes, der noch Demokratie erlebt hat – und auch schon Diktatur). Aber anscheinend ist ein bisschen Kuba überall, und mit Verordnungen regiert es sich leichter.

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