Wahl in USA: Bundestaatsanwälte dürfen jetzt Betrugsvorwürfe untersuchen

US-Justizminister William Barr hat Bundesstaatsanwälten genehmigt, Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl nachzugehen, auch wenn deren endgültiges Ergebnis noch nicht feststeht.

Ein solches Vorgehen könne erfolgen, „falls es klare und mutmaßliche Vorwürfe der Regelwidrigkeiten gibt, die – falls wahr – den Ausgang einer Bundeswahl in einem einzelnen Staat potenziell beeinflussen könnten“, schrieb Barr in einer Mitteilung an die Bundesstaatsanwälte, die der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt. Bisher verbot eine Richtlinie des Justizministeriums dies.

Nun haben die Bundesstaaten bis zum 8. Dezember Zeit, um Stimmen nachzuzählen oder juristischen Anfechtungen nachzugehen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, der Wahlsieg Bidens beruhe nur auf vorläufigen Ergebnissen: „Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen.“

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, schrieb auf Twitter: „Nicht-Wahlberechtigte und Tote haben gewählt. Die Demokraten haben dies geplant.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/praesidentschaftswahl-betrug/


Restliches CMA-Millionenvermögen für Agrarwirtschaft zweckentfremdet?

Wo ist das Restvermögen der ehemaligen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) abgeblieben?

Das wollte die AfD-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen (BT-Drs. 19/23580). Der verbliebene Vermögensüberschuss aus dem Absatzfonds von rund 69,76 Millionen Euro sei an die Landwirtschaftliche Rentenbank zur Verwendung für das Zweckvermögen überwiesen worden. Mit diesem Programm sollen Forschungsvorhaben für Innovationen in der Landwirtschaft gefördert werden.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die verbliebenen 69,76 Millionen Euro aus dem Absatzfonds der ehemaligen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft werden zweckentfremdet. Diese Mittel waren dafür gedacht, den Absatz und die Verwertung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern und sollten auch dafür verwendet werden.

Warum wird damit keine professionelle Marketingagentur beauftragt, das positive Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit zu verbessern?

Das ‚Nationale Dialogforum Landwirtschaft‘ von Bundesministerin Julia Klöckner muss als gescheitert und kostenineffizient betrachtet werden. Die zugehörige Werbekampagne auf der Grünen Woche kostete die Steuerzahler 155.795,70 Euro und konnte lediglich 0,73 Prozent der Besucher erreichen.

Noch im Februar waren die Ziele und die vorläufige Kostenschätzung für die ab März geplante bundesweite Informationskampagne unbekannt. Dank der Corona-Krise blieben Frau Klöckner weitere Peinlichkeiten erspart.

Daraus ziehe ich den Schluss, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nicht über die nötige Kompetenz für die Durchführung einer dringend benötigten Wertschätzungskampagne für die deutsche Landwirtschaft verfügt.“


ISlamisten-Massenmord in Mosambik

Islamisten haben im Norden Mosambiks mehr als 50 Menschen enthauptet. Die Täter stehen der IS-Terrormiliz nahe, berichtete BBC unter Berufung auf staatliche Medien des afrikanischen Landes.

Berichten zufolge fand das Massaker auf einem Fußballplatz in einem Dorf statt. Auch in anderen Ortschaften sei es zu ähnlichen Bluttaten gekommen, bei denen die Opfer enthauptet und zerstückelt wurden.

Die Taten sind die jüngsten in einer Serie von Verbrechen in dem Konflikt in der rohstoffreichen Provinz Cabo Delgado, der seit 2017 anhält. Bislang seien dabei 2000 Personen ermordet worden. Die Islamisten rekrutierten ihre Mitglieder unter der von Armut betroffenen Jugend der Region.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/islamisten-mosambik/


Kuba: 3 Jahre „Schutzhaft“ für Bürgerrechtler

Gefängnis ohne Verbrechen: In Demokratien unvorstellbar, in Diktaturen – wie bereits in der NS-Zeit – keine Seltenheit ist die sogenannte „Schutzhaft“.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden erneut auf Kuba zwei Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) willkürlich inhaftiert.

Yulisneis Richard Viel und Roilán Álvarez Rensoler wurden zu ein bzw. drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen werden „Gefährdung der Gesellschaft“ und „Ungehorsam“ vorgeworfen.

„Das kubanische Gesetzbuch sieht Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren für Delikte vor, die gar nicht begangen wurden. Diese „Schutzhaft“ legalisiert den Missbrauch staatlicher Willkür gegen Kritiker und öffnet Tür und Tor für Schikanen, Bedrohung von Familien und für das Wegsperren von Regimegegnern“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

„Gefährdung der Gesellschaft“
Der 36-jährige UNPACU-Aktivist Yulisneis Richard Viel, der aus Palma Soriano stammt, wurde aufgrund einer durch ihn bestehenden sogenannten „Gefährdung der Gesellschaft“ (spanisch: Peligrosidad Social Pre delictiva) am 4. November 2020 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Schon in der Vergangenheit wurde er für seine politischen Aktivitäten bestraft, etwa nachdem er im Jahr 2019 mit weiteren Aktivisten gegen die Repression durch die kubanischen Behörden und das Verfassungsreferendum der kubanischen Kommunistischen Partei demonstrierte.

Der in der ostkubanischen Stadt Mella lebende Roilán Álvarez Rensoler wurde am 24. Oktober 2020 aufgrund angeblicher illegaler Verwendung von Lebensmitteln verhaftet. Als Strafe sollte er einen hohen Geldbetrag zahlen, was er verweigerte. Daraufhin teilten ihm die Polizisten mit, dass er aus der Haft entlassen sei, er seine erworbenen sechs Speiseölflaschen aber nicht mitnehmen dürfe.

Dies verweigerte der kubanische Aktivist, worauf er von der Polizei verprügelt wurde und fünf Tage im anschließenden Polizeiarrest mit einem Hungerstreik protestierte. Danach kam er frei, wurde aber am 3. November 2020 von der Polizei aufgefordert, am selben Tag vor Gericht als Angeklagter zu erscheinen. Álvarez hatte weder Zugang zu einem Anwalt, noch durfte er sich selbst zur Anklage äußern. Er wurde in einem Schnellverfahren zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft wegen „Ungehorsam“ verurteilt.

Jährlich 3.000 Personen ohne Verbrechen verurteilt
Diese so genannten „vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen“ sind im kubanischen Strafgesetz in den Artikeln 73 bis 84 verankert und resultieren in Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren. Nach Schätzungen kubanischer Menschenrechtsexperten werden jährlich knapp 3.000 Personen in Kuba verurteilt ohne jemals ein Verbrechen begangen zu haben.

„Der vorgeschobene Grund der jüngsten Verhaftungen zeigt, wie absurd und unfair die kubanische Rechtssprechung ist und dass solche Urteile einzig und allein gegen Regimekritiker gerichtet sind“, so die IGFM. Die 130 Aktivisten der UNPACU, der größten Demokratiebewegung des kommunistischen Landes, haben in der Vergangenheit immer wieder gegen dieses Gesetz protestiert..

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: http://www.igfm.de/kuba


In USA beginnt Neuauszählung von Stimmen

Nachdem in mehreren US-Bundesstaaten die Überprüfung der Wahlergebnisse angelaufen sind, zeigt sich Präsident Trump siegesgewiss und ist sicher, daß alle Wahlmanipulationen und Verfassungsbrüche aufgeklärt werden.

Trumps Anwalt Rudy W. Giuliani schrieb auf Twitter: „Die Biden-Wahl, ausgerufen durch korrupte Medien, basiert auf unrechtmäßigen Abstimmungen in PA, Michigan, GA, Wisconsin, Nevada u.a. Wir werden das alles beweisen.“

Viele Klagen wurden bereits eingereicht und mehrere Bundesstaaten zählen jetzt neu aus, darunter das für Trump äußerst wichtige Georgia. Eine Umfrage der US-Zeitung „The Hill“ unter 2.987 registrierten Wählern ergab, daß 85% der Befragten eine genaue Auszählung aller legalen Stimmen wollen – anstelle einer schnellen Auszählung.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/76b117ea722d962

Weitere Nachricht dazu hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/11/10/us-justizministerium-untersuchung/


Seid nüchtern und besonnen in allen Dingen!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Titus 2,1-8.11-14.

Mein Sohn! Verkünde, was der gesunden Lehre entspricht.
Die älteren Männer sollen nüchtern sein, achtbar, besonnen, stark im Glauben, in der Liebe, in der Ausdauer.

Ebenso seien die älteren Frauen würdevoll in ihrem Verhalten, nicht verleumderisch und nicht trunksüchtig; sie müssen fähig sein, das Gute zu lehren, damit sie die jungen Frauen dazu anhalten können, ihre Männer und Kinder zu lieben, besonnen zu sein, ehrbar, häuslich, gütig und ihren Männern gehorsam, damit das Wort Gottes nicht in Verruf kommt.
Ebenso ermahne die jüngeren Männer, in allen Dingen besonnen zu sein.
Gib selbst ein Beispiel durch gute Werke. Lehre die Wahrheit unverfälscht und mit Würde, mit gesunden, unanfechtbaren Worten; so wird der Gegner beschämt und kann nichts Schlechtes über uns sagen.
Denn die Gnade Gottes ist erschienen, um alle Menschen zu retten.
Sie erzieht uns dazu, uns von der Gottlosigkeit und den irdischen Begierden loszusagen und besonnen, gerecht und fromm in dieser Welt zu leben, während wir auf die selige Erfüllung unserer Hoffnung warten: auf das Erscheinen der Herrlichkeit unseres großen Gottes und Retters Christus Jesus.
ER hat sich für uns hingegeben, um uns von aller Schuld zu erlösen und sich ein reines Volk zu schaffen, das ihm als sein besonderes Eigentum gehört und voll Eifer danach strebt, das Gute zu tun.


Majid Sattar: Warum der „Trumpismus“ lebt

Von Felizitas Küble

Auch die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vom 8 November war von der medienüblichen Allergie gegen Trump geprägt. Aber immerhin kam mit Dr. Majid Sattar dort ein angesehener, preisgekrönter Journalist zu Wort, der sich sachlicher und nachdenklicher als gewohnt mit dem US-Präsidenten auseinandersetzt.

Unter dem Titel „Der Trumpismus lebt“ heißt es eingangs:

„Amerikas Präsident hat mitten in einer Pandemie und Wirtschaftskrise sechs Millionen Wählerstimmen hinzugewonnen.“ – Trump werde weiterkämpfen und auch seine Bewegung werde bleiben.

Der irakisch-stämmige US-Auslandskorrespondent erwähnt in seinem Artikel sogar über eine Wahlstimmenverbesserung von „mindestens sieben Millionen“ für Trump:

„Der Präsident hat damit nach vier lärmigen Jahren im Weißen Haus inmitten einer Pandemie…und in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression seine Basis vergrößert – numerisch und soziologisch.“

Sodann schreibt der Verfasser, gerade Trump habe aus der „vornehmlich weißen Republikanischen Partei eine etwas buntere gemacht“. So sei er in Florida bei den Latino-Einwanderern „überaus erfolgreich“ gewesen:

„Vor allem unter jungen Männern kubanischer, venezolanischer und nicaraguanischer Herkunft konnte er Stimmenzuwächse erzielen.“

Außerdem habe der Präsident die Wahlbeteiligung in seinem Lager erhöht, indem „zu den Leuten gegangen“ sei, mit ihnen „gesprochen und zugehört“ habe.

Als kapitalistischer und abgehoben werde hingegen vielfach die Konkurrenzpartei empfunden. Der Autor zitiert Trump: Die Demokraten seien die Partei von „big money“ (dickes Geld), „big Media“ und „big tech“ – und auch die Demoskopen (Meinungsbefrager) hätten sich gegen ihn „verschworen“.

Tatsächlich lagen die Umfragen, die einen klaren Sig Bides prognostiziert haben, wie schon bei der vorigen Präsidentenwahl erneut völlig neben der Realität.