Linksradikale Randale gegen Trump-Fans

Nach dem vermeintlichen Wahl-Sieg Bidens zeigen Linksradikale und BLM-Aktivisten in USA den Trump-Anhängern mehr als deutlich, wer jetzt die Straße besitzt.

Bei einer Pro-Trump-Demonstration in Washington blieb es nicht bei Pöbeleien und Beschimpfungen. Frauen, Kinder und ältere Menschen sahen sich mit roher Gewalt konfrontiert. Ein älterer Mann wird nach einem vorangegangenen Handgemenge zu Boden gestoßen, mit Füßen wird gegen den Kopf des Hilflosen getreten.

Mit Eiern, Stöcken und Feuerwerkskörpern gingen die neuen „Herren“ gegen Andersdenkende und draußen speisende Restaurantbesucher vor.

Die Stürmung der Lobby des Capitol Hilton Hotels sei nur mit dem Einsatz von Pfefferspray verhindert worden, berichtet die Webseite Breitbart.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/11/15/nach-biden-endsieg/

Weitere Infos und VIDEOS dazu hier: https://philosophia-perennis.com/2020/11/15/nach-maga-marsch-blutige-antifa-hetzjagden-auf-trump-anhaenger/


Corona-Staat: Wo bleibt die Gewaltenteilung?

Von Felizitas Küble

Bekanntlich beruhen die bisherigen staatlichen Corona-Verordnungen nicht auf einem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz (Legislative), sondern auf einer Einigung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder (Exekutive).

In einem demokratischen Rechtsstaat ist aber die Legislative – also das Parlament – für die Gesetzgebung zuständig, nicht die Regierung, denn die Gewaltenteilung ist kein Randphänomen, sondern ein Grundelement des freiheitlichen Rechtsstaates (wozu noch die Judikative gehört, also die Rechtssprechung).

Die Gewaltenteilung begrenzt und regelt die Macht der Herrschenden und verteilt zugleich sinnvoll die Kompetenzen. Der bekannteste Begründer dieses Rechtsstaat-Prinzips ist der einstige französische Staatstheoretiker Montesquieu mit seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“.

Mit dieser Unterscheidung der „Gewalten“ hängt es letztlich auch zusammen, daß z.B. in Dortmund die Corona-Beschränkungen (vor allem Maskenpflicht) für ungültig erklärt wurden: Das dortige Amtsgericht gab als Begründung an, die Verordnung beruhe auf einem Entscheidung der Regierung, nicht auf einer Abstimmung des Deutschen Bundestags. Ähnlich urteilte auch das österreichische Verfassungsgericht.

Es ist zudem ein Unterschied, ob die Exekutive (Regierung) nur für eine kurze Zeit Notfallmaßnahmen (sofern erforderlich) ergreift – oder ob sie einen monatelangen Lockdown einführt und dabei Bürger-Grundrechte beschneidet und zudem die mittelständische Wirtschaft vielfach in ihrer Existenz bedroht, so daß im nächsten Jahr mit zehntausenden Konkursen zu rechnen ist.

Einige Rechtsanwälte – darunter der bekannte Dr. Füllmich – kündigen bereits Schadensersatzklagen bzw. Sammelklagen von betroffenen Unternehmen an, die sich womöglich auch gegen das RKI und Prof. Christian Drosten richten, zumal sich die Regierungsbeschlüsse stark an deren „Empfehlungen“ orientiert hatten.


USA: Von der Heuchelei der Demokratenpartei

In der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT-online beschäftigt sich Thorsten Brückner am 14.11. mit der US-Präsidentschaftswahl und den internen Flügelkämpfen sowohl bei den Republikanern wie bei den Demokraten.

Zudem schreibt der Autor u.a. folgendes:

„Trump erhält bei seiner rechtlichen Auseinandersetzung um mögliche Unregelmäßigkeiten in mehreren Bundesstaaten Unterstützung hochrangiger Parteifreunde im Senat.

Lindsey Graham, der gerade wiedergewählte Senator aus South Carolina, Vorsitzender des mächtigen Justizausschusses, spendete Trump 500.000 Dollar für Anwaltskosten und verwies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Auszählungsprozeß…Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte sich hinter die juristische Prüfung des Resultats. 

Ziemlich heuchlerisch klingt dagegen die Forderung der Demokraten, Trump solle besser gestern als heute seine Niederlage eingestehen und die Macht möglichst geräuschlos übergeben. Es handelt sich hier meist um dieselben Leute, die sich vier Jahre lang geweigert haben, Trumps Sieg 2016 anzuerkennen und sich in ihrer Realitätsverweigerung an Hirngespinste wie eine russische Beeinflussung der Wahl geklammert haben.

Es handelt sich auch um dieselbe Partei, die 2000 in Florida am liebsten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Stimmen nachzählen lassen wollte, um Al Gore doch noch ins Weiße Haus zu hieven. Erst 37 Tage nach der Wahl gestand der Demokrat damals seine Niederlage ein.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/us-prasident-biden-trump/


Frauenquoten widersprechen dem Grundgesetz

Zur Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, wonach die Zeit reif für eine Frauenquote in Dax-Vorständen sei, erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frau und Jugend:

„Solche Äußerungen kannte man früher nur aus dem Lager eingefleischter Sozialisten. Inzwischen ist aber selbst die CSU in ihrem linken Gleichmachungswahn nicht mehr von der Linkspartei zu unterscheiden.

Dabei lässt sie sich nicht einmal mehr davon abschrecken, dass gerade die Landesverfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg der Idee verpflichtender Frauenquoten eine klare Absage erteilt haben.

Eine solche Regelung würde dazu führen, dass selbst dann, wenn Männer im Einzelfall besser qualifiziert wären, eine Frau allein wegen der Quote bevorzugt würde. Das Grundgesetz verbietet es aber, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen beziehungsweise zu benachteiligen.

Deshalb hatten wir kürzlich auch beantragt, die Frauenquote für Aufsichtsräte im Sinne unserer Verfassung und der Marktwirtschaft ersatzlos wieder aus dem Aktiengesetz zu streichen.“


USA: Hunderttausende bei Pro-Trump-Demos

Laut Medienberichten haben sich gestern mehrere hundertausend Menschen in Washington D.C. zu einer Pro-Trump Kundgebung versammelt. Auch in anderen Städten quer durch die USA gab es ähnliche Veranstaltungen. Die Demonstrationsteilnehmer fordern eine faire Auswertung der US-Präsidentenwahl.

Donald Trump nahm persönlich an der Kundgebung in Washington teil.

Er lobte den neuen COVID-19-Impfstoff und forderte den Kongress auf, die Corona-Beschränkungen sofort aufzuheben. Schon am Freitag bekundete Trump, auf keinen Fall noch einmal einen Lockdown zu beschließen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/967c17ec1534724


Petition gegen eine Aushebelung unserer Grundrechte durch geplantes „Schutz“-Gesetz

Eine Online-Petition von Citizengo gegen das vorgesehene „Ermächtigunggesetz“ kann am heutigen Sonntag (15.11.) bereits ca. 130.000 Unterzeichner vorweisen.
Eine weitere Petition kommt auf etwa 140.000 Stimmen: https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

Insgesamt sind es somit über 270.000 Unterschriften.

Hier die ersten Abschnitte der Citizengo-Erklärung:

Dringend: Umfassende Aushebelung unserer Grundrechte stoppen!

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Brinkhaus,
sehr geehrter Herr Dobrindt,

das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ist völlig überstürzt und – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – am 3. November 2020 in den Bundestag eingebracht worden, und soll mit Hochdruck zur Verabschiedung gebracht werden.

Dabei ist dieses Gesetz in seinen Auswirkungen so schwerwiegend, wie es kaum ein Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen ist.

Die Bundesregierung soll durch diese Gesetzesänderung in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der Bürger längerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu beschneiden, sobald sie eine “Pandemielage von nationaler Tragweite” erklärt hat.

Falls der Bundestag diese Gesetzesänderung annimmt, gibt er sowohl seine Mitsprachemöglichkeiten als auch die Mitsprachemöglichkeiten der Landtage in den Bundesländern dauerhaft auf.

Deutschland hat – dessen dürften Sie sich bewusst sein – in der näheren Vergangenheit mit Ermächtigungsgesetzen sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Deshalb sollten Sie sich auf dem Hintergrund dieser gemachten Erfahrungen fragen, ob sie der mit dem Mandat verbundenen Verpflichtung, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben wirklich nachkommen, wenn Sie dem “Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” zustimmen.

HIER die Fortsetzung des Aufrufs und die Unterzeichnungs-Möglichkeit: https://www.citizengo.org/de/pt/183319-dringend-umfassende-aushebelung-unserer-grundrechte-stoppen?fbclid=IwAR2a04NbEqNcpUfqlLjRq7zYD-5eMUy0ZK-xJOfCGCayg_WphS5xEMB-sAU

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Staats-Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/