Petition gegen eine Aushebelung unserer Grundrechte durch geplantes „Schutz“-Gesetz

Eine Online-Petition von Citizengo gegen das vorgesehene „Ermächtigunggesetz“ kann am heutigen Sonntag (15.11.) bereits ca. 130.000 Unterzeichner vorweisen.
Eine weitere Petition kommt auf etwa 140.000 Stimmen: https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

Insgesamt sind es somit über 270.000 Unterschriften.

Hier die ersten Abschnitte der Citizengo-Erklärung:

Dringend: Umfassende Aushebelung unserer Grundrechte stoppen!

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Brinkhaus,
sehr geehrter Herr Dobrindt,

das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ist völlig überstürzt und – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – am 3. November 2020 in den Bundestag eingebracht worden, und soll mit Hochdruck zur Verabschiedung gebracht werden.

Dabei ist dieses Gesetz in seinen Auswirkungen so schwerwiegend, wie es kaum ein Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen ist.

Die Bundesregierung soll durch diese Gesetzesänderung in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der Bürger längerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu beschneiden, sobald sie eine “Pandemielage von nationaler Tragweite” erklärt hat.

Falls der Bundestag diese Gesetzesänderung annimmt, gibt er sowohl seine Mitsprachemöglichkeiten als auch die Mitsprachemöglichkeiten der Landtage in den Bundesländern dauerhaft auf.

Deutschland hat – dessen dürften Sie sich bewusst sein – in der näheren Vergangenheit mit Ermächtigungsgesetzen sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Deshalb sollten Sie sich auf dem Hintergrund dieser gemachten Erfahrungen fragen, ob sie der mit dem Mandat verbundenen Verpflichtung, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben wirklich nachkommen, wenn Sie dem “Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” zustimmen.

HIER die Fortsetzung des Aufrufs und die Unterzeichnungs-Möglichkeit: https://www.citizengo.org/de/pt/183319-dringend-umfassende-aushebelung-unserer-grundrechte-stoppen?fbclid=IwAR2a04NbEqNcpUfqlLjRq7zYD-5eMUy0ZK-xJOfCGCayg_WphS5xEMB-sAU

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Staats-Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


4 Kommentare on “Petition gegen eine Aushebelung unserer Grundrechte durch geplantes „Schutz“-Gesetz”

  1. In der Tat gab es schon immer diese Tendenz zum Anpassertum und Mitläufertum und Opportunismus und Untertanenmentalität in Deutschland. Wie damals im NS-Staat oder der DDR so auch heute im Neoliberalismus und Globalismus und mit der Political Correctness und Islamismus und islamophilem Multi-Kulturalismus und der penetranten Gender Ideologie mit der Zwangs- und Frühsexualisierung von Kindern teilweise schon in Kindergarten und Grundschule bis hin zur Pädophilie.

    Siehe auch Gabriele Kuby, Soziologin, zu Gender Ideologie und Gender Mainstreaming

    http://www.gabriele-kuby.de

    AKK stand als Vertreterin des christlich-sozialen Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU wenigstens noch auf der Seite von Mittelstand und Handwerk und Arbeitern. Wie Norbert Blüm und Heiner Geissler und Helmut Kohl und Gauweiler in der Tradition des rheinischen Kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft. Friedrich Merz hingegen ist ein reiner Neocon, als Hegde-Fond-Anteilshaber ein Interessenvertreter der Interessen des Finanz- und Grosskapitals. Neocons führen zwar konservative Werte im Mund, in Wirklichkeit sind sie aber reine Neoliberale und Globalisten und meist Ordoliberale im Sinne der irrationalen Ideologie des sogenannten „Objektivismus“ nach Ayn Rand.

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  2. killema sagt:

    GG hat weiterhin Bestand, Notstandsgesetze a la 33 mit GröFaz bewirkten unendliches Leid, Tod, Verderben über Deutschland, Europa, weltweit.–— —-Das, Bernd, ist doch der Sinn der Sache. Den Bürgern wird den Mund Verboten und die linke Regierung unter Merkel kann tun und lassen, was sie will. Ich grage mich, wo sind die Parteien, die diesen Linken, die Deutschland den Islam ausliefern wollen, in die Arme fällt und denen zeigt, dass es so nicht geht. Wir haben ein 1933 gehabt und 1990 – das müsste doch reichen. Das Volk ist nicht klug geworden, sondern lebt in einer Scheinwelt.

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  3. Bernd L. Mueller sagt:

    …..haben unterzeichnet, auf FB gebracht.

    Wir sind Demokraten, freie Bürger/innen, keine devoten Untertanen. Wir befinden uns nicht im Notstand.

    GG hat weiterhin Bestand, Notstandsgesetze a la 33 mit GröFaz bewirkten unendliches Leid, Tod, Verderben über Deutschland, Europa, weltweit.

    Es reicht !

    Gefällt 1 Person


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