13 Mill. € Werbekosten für Corona-Warn-App

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach der bisherigen Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App (CWA) beziffert die Bundesregierung die Produktions- und Kreativkosten für die Informationsmaßnahmen zur CWA auf bisher 1.738.153,38 € und die reinen Schaltkosten für die freigegebenen Informationsmaßnahmen auf 11. 129.186,06 Euro (Stand: 28. Oktober 2020).

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

Die Bundesregierung leistet sich nicht nur die teuerste Corona-Warn-App der Welt, sondern mit knapp 13 Mill. Euro wohl auch die teuerste dazugehörige Marketing-Kampagne. Dabei hieß es Mitte Juni noch, dass für die Werbung ‚nur‘ 3,5 Mill. Euro eingeplant seien.

Diese Explosion der Kosten ist nicht zu rechtfertigen, haben doch gerade die letzten Wochen sehr deutlich gezeigt, dass die Warn-App keinerlei Effekt auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens hat.

Auch Amtsärzte und Gesundheitsämter sehen kaum einen Nutzen in der App und viele User beklagen Fehlermeldungen und verwirrende Anzeigen. Verglichen mit den Infektionszahlen sind die tatsächlichen Meldungen über die CWA verschwindend gering.

Von Anfang an hat die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Corona-Warn-App epidemiologisch nicht sinnvoll ist. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung dies einsieht und die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern beendet.“


Kuba: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtler

Bei einem friedlichen Sitzstreik vor einer Polizeiwache wurde die bekannte kubanische Professorin Omara Ruiz Urquiola am 13. November von einer Motorradstreife der kommunistischen Polizei brutal niedergeschlagen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Auf Facebook schilderte sie per Video den Übergriff und zeigte das blutverschmierte Kleid, das sie während der Misshandlung getragen hatte.

Omara Ruiz demonstrierte für die Freilassung des kubanischen Demokratie-Aktiven Denis Solís, der verhaftet wurde, weil er sich friedlich für einen weiteren inhaftierten Demokratieaktivisten einsetzt hatte.

Die krebskranke Kubanerin wird seit Jahren schikaniert und in Sippenhaft für ihren Bruder, den Biologen und Umweltschützer Ariel Ruiz Urquiola genommen. Sie wurde wegen ihrer Regimekritik von der Universität ausgeschlossen.

Die kubanischen Behörden verwehren Omara Ruiz darüber hinaus eine wirksame Krebsbehandlung. Diese Verweigerung ist die Methode, um die ihr vorgeworfene mangelnde Loyalität gegenüber der Staatsführung abzustrafen und andere Bürgerrechtler einzuschüchtern, kritisiert die IGFM.

Die verschärfte Krise der kubanischen Wirtschaft, das Ausbleiben von Touristen wegen Corona und die anhaltenden Probleme, die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Konsumgütern zu versorgen, haben das Regime noch nervöser gemacht. Jede Kritik wird gewaltsam unterdrückt. In den letzten Wochen wurden viele kubanische Aktivisten landesweit verhaftet, so die IGFM weiter.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


AfD-Fraktion gegen Lockdown-Verschärfung

Auch Schwesig (SPD) kritisiert Merkels Vorgehen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sog. Corona-Maßnahmen.

Geplant sei u.a. eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter das Verbot privater Feiern, das Verbot privater Zusammenkünfte von mehr als zwei Hausständen, sowie das Verbot sich in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen zu treffen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Zudem solle eine vollständige Maskenpflicht für alle Schüler beschlossen werden.

Inzwischen regt sich von verschiedener Seite Widerstand, aus der FDP und auch aus der SPD (z.B. von Manuela Schwesig).
Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner bewertet die geplanten Maßnahmen als massive Eingriffe in die Grundrechte, die jeder Verhältnismäßigkeit entbehren:

„Merkel und ihr quasidiktatorisches Seuchenkabinett sind vollkommen außer Rand und Band und fassen Beschlüsse, als hätte es Grundrechte in Deutschland nie gegeben.

Die Beschlussvorlage ist nicht nur vollkommen inakzeptabel, sie ist gleichermaßen gefährlich. Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar. Das Hineinregieren in die Wohnzimmer und Herumschnüffeln in der Privatsphäre  muss sofort beendet werden!“

HIER die öffentliche Beschwerde der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gegen das Vorgehen der Kanzlerin: https://www.welt.de/vermischtes/live218692856/Corona-live-Fuehrt-zur-Verunsicherung-Schwesig-ruegt-Vorgehen-des-Kanzleramtes.html


„Der Weg der Frevler führt in den Abgrund“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 1,1-2.3.4.6.

Wohl dem Mann, der nicht dem Rat der Frevler folgt,
nicht auf dem Weg der Sünder geht,
nicht im Kreis der Spötter sitzt,
sondern Freude hat an der Weisung des HERRN,
über seine Gebote nachsinnt bei Tag und bei Nacht.

Er ist wie ein Baum, der an Wasserbächen gepflanzt ist,
der zur rechten Zeit seine Frucht bringt
und dessen Blätter nicht welken.
Alles, was er tut, wird ihm gelingen.

Nicht so die Frevler:
Sie sind wie Spreu, die der Wind verweht.
Denn der HERR kennt den Weg der Gerechten,
der Weg der Frevler aber führt in den Abgrund.

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Kritik am Infektionsschutzgesetz-Entwurf

Die Kritik an dem von Jens Spahn (siehe Foto) und der Bundesregierung geplanten Infektionsschutzgesetz wächst – aus außerhalb des Bundestags, vor allem unter Verfassungsexperten, Staatsrechtlern und sonstigen Juristen, aber auch aus dem Mittelstand.

Der Branchenverband des Hotel-und Gaststättengewerbes (Dehoga) erklärt:

„Unserer Auffassung nach wäre eine solche Regelung ohne anwendbare Kompensationsbestimmung rechtswidrig. Die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift möglich sein sollen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar.

Hans-Jürgen Papier, der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wendet sich insoweit ebenfalls gegen Spahns vorgesehene Neufassung des Corona-Gesetzes:

„Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet.“

Weitere Infos hier: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/branchenpolitik/dehoga-sieht-spahns-geplantes-corona-gesetz-als-rechtswidrig-an/

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


Prominente über den Euthanasiefall Julius S.: „Keiner darf den lieben Gott spielen“

Die BILD-Zeitung bringt in ihrer Printausgabe vom 13. November auf Seite 3 eine Rundfrage unter bekannten Persönlichkeiten: „Darf man seinen todkranken Partner erlösen?“ – Eigentlich hätte es statt dem schönfärberischen Wort „erlösen“ (fehlt nur noch der NS-„Gnadentod„) eindeutig „töten“ heißen müssen.

Die meisten der befragten Promis (Prominenten) reagieren erfreulicherweise negativ.

Auslöser des Artikels war der Fall des 91-jährigen Rentners S., der seine 90-jährige demente Frau – die sich nicht einmal im Sterbeprozeß befand – mit einem Kissen erstickt hatte. Danach wollte er sich selber töten, was ihm aber mißlang. Er wurde sehr milde (anscheinend auch seines hohen Alters wegen) zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro und zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Sängerin Marianne lehnt klar ab: „Man darf niemanden töten,auch nicht aus Liebe. Das ist ein grausamer Mord,der nicht geht.“

Ähnlich äußert sich Schlagerstar Heino: „Natürlich darf man das nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man den Menschen, den man am meisten liebt, umbringt – auch wenn das angeblich aus Liebe geschieht.
Wenn meine Hannelore so krank wäre, würde ich sie pflegen bis ans Ende meiner Kräfte.“

Fußballtrainer-Legende Christoph Daum erklärt: „Jeder Mensch hat ein Selbstbestimmungsrecht. Aber keiner darf den lieben Gott spielen, über Leben und Tod anderer entscheiden.“ – Er schränkt seine Ablehnung dann aber ein: „Nur mit ärztlicher und psychologischer Betreuung sollte Sterbehilfe geleistet werden.“


Die Anstiegsrate bei Corona-Infizierten sinkt

Wie diese amtliche Webseite der Bundesregierung aufzeigt, sinken in der Causa Corona die Fallzahlen seit einigen Tagen mit einer stark abnehmenden Tendenz: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fallzahlen-coronavirus-1738210

In der westfälischen Metropole Münster – im März noch Corona-Hotspot – hat die Zahl der täglichen Neuinfektionen schon ab November- Beginn stetig abgenommen (Anfang dieses Monats konnte sich der Lockdown-light freilich noch nicht auswirken).

Die Statistik-Grafik der Bundesregierung beweist übrigens auch, daß sich der Corona-Verlauf wellenförmig darstellt:

Die Zahl der Neu-Infizierten geht herauf und herunter – das belegt genau jenen Sachverhalt, den der Virologe Dr. Streek und Weltärzte-Präsident Dr. Montgomerybereits im August erläutert haben – siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/08/05/montgomery-und-streek-zu-corona-keine-zweite-welle-sondern-dauerwelle/


US-Präsidentschaftswahl: Ausländische Einmischung per Wahlmaschinen-Software?

Von Felizitas Küble

In US-amerikanischen Medien wird derzeit heftig über die Manipulationsmöglichkeiten der Software „Dominion“ diskutiert, die vielfach zur Stimmenauszählung bei der Präsidentschaftswahl 2020 eingesetzt wurde.

Auf dem politischen Portal „Yournews“ wurde am 14. November 2020 außerdem darauf hingewiesen, daß dieses „Dominion Voting System“ nicht aus den USA, sondern aus Kanada stammt.

Ausländisch sei auch die ebenfalls bei der Wahl angewandte Wahlmaschinen-Software Scytl, die von einem Unternehmen aus Spanien hergestellt worden sei: https://yournews.com/2020/11/14/1925250/bombshell-the-2020-election-took-place-under-a-trump-declared-national/

Nun verweist der Verfasser Mike Adams auf eine „wenig bekannte Exekutivverordnung“ der US-Regierung vom 12. September 2018. Diese Anordnung trage (auf deutsch übersetzt) den Titel „Regierungs-Verordnung zur Verhängung bestimmter Sanktionen im Falle einer Einmischung von außen in eine Wahl in den Vereinigten Staaten“. Darin sei auch von einem „unerlaubten Zugriff auf die Wahlinfrastruktur“ die Rede.

Weiter heiße es, „Personen und Organisationen, die sich teilweise außerhalb der Vereinigten Staaten befinden“, seien bekanntermaßen in der Lage, „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahlen in den USA zu stören oder zu untergraben, auch durch den unbefugten Zugriff auf Wahl- und Wahlkampfinfrastruktur oder die verdeckte Verbreitung von Propaganda und Desinformation.“

Der Autor verweist sodann auf die aus dem Ausland stammende Datensoftware und darauf, daß Dominion „ein Unternehmen in ausländischem Besitz“ sei, ebenso wie Scytl aus Spanien. Dies stelle, so schlußfolgert Mike Adams, eine „ausländische Einmischung“ in die US-Wahlen dar:

„Das Problem hat Experten dazu veranlasst, sich zu fragen, warum die sensible Aufgabe des Stimmenzählens an ein ausländisches Unternehmen ausgelagert wurde.“

Der Verfasser erinnert abschließend an die kürzlichen kritischen Aussagen von James „Tred“ Trainor, dem Chef der US-Bundeswahlkommission, über Wahlmanipulationen. (Siehe hierzu: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/12/usa-bundeswahlkommission-fordert-umfassende-klarung-der-betrugsvorwurfe/

Weitere INFOS zur Software-Wahl-Causa hier (englischsprachig): https://www.realclearinvestigations.com/articles/2020/11/13/pro-biden_bug_also_suspected_in_georgias_vote-counting_software__125995.html