Unionsfraktion will Recht und Gesetz konsequent gegen kriminelle Clans durchsetzen

Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben hunderte Polizisten am Dienstag in Berlin bei einer Großrazzia nach der Beute und möglichen Beweisen gesucht, drei Tatverdächtige wurden festgenommen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Razzia im Berliner Milieu der organisierten Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit dem spektakulären Einbruch in die berühmte Schatzkammer Grünes Gewölbe in Dresden vor fast genau einem Jahr ist ein großer Ermittlungserfolg für die Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Die konzertierte Aktion mit über 1.600 Beamten aus sieben Bundesländern kommt in der Woche, in der wir im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Mit dem Gesetz wollen wir insbesondere kriminelle Clans dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld.

Das Gesetz sieht vor, dass der Nachweis von Geldwäsche künftig wesentlich einfacher sein wird. Der Vortatenkatalog, der bisher einschränkend wirkte, entfällt.

Als Union stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans ein. Darum fordern wir das SPD-geführte Bundesjustizministerium beim vorliegenden Gesetzentwurf auf, bei den Vorschriften zur selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft nachzubessern.

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums muss dafür künftig ein Anfangsverdacht für eine banden- oder gewerbsmäßig begangene Vortat der Geldwäsche vorliegen. Damit wird das Instrument aber seiner Wirksamkeit beraubt. Denn es ist gerade der Kern der selbstständigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist. Deswegen weiß man auch nicht, ob sie banden- oder gewerbsmäßig begangen wurde. Diesen Nachweis zu verlangen, wäre absurd und absolut kontraproduktiv.

Konfiszierungen von Immobilien, etwa wie vor rund zwei Jahren von 77 Immobilien des Berliner Remmo-Clans, würde es dann nicht mehr geben. Das darf so nicht bleiben.

Wir brauchen dieses scharfe Schwert im Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität. Die Clans müssen wissen, dass der Staat ihnen auf allen Feldern entgegentritt und konsequent für die Zurückholung von Recht und Gesetz sorgt.“


Sahra Wagenknecht: Kein Lobgesang auf Biden

Von Felizitas Küble

Wenngleich das CHRISTLICHE FORUM mit der Linkspartei ersichtlich nichts am Hut hat, zeigt sich seit Jahren immer klarer:

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ist als eigenständige Denkerin unterwegs und läßt sich nicht auf eine Parteiformel reduzieren, geschweige von der Medienwelt die Stichworte – oder gar Schlagworte – vorgeben, obwohl sie bis zum Vorjahr Fraktionsvorsitzende der „Linken“ war.

Wir haben über Wagenknecht und ihre Standpunkte seit Jahren teils zustimmend, teils kritisch berichterstattet: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Wagenknecht

Auf einem ihrer Youtube-Videos äußert sie sich derzeit überraschend kritisch über Joe Biden, den Liebling der rotgrünen Medien hierzulande. Einen „Blick in die Biographie“ findet sie „ernüchternd“:

„Um das tief gespaltene Land zu einen, helfen ein paar schöne Reden und symbolische Akte nicht. Das für viele Medien erneut überraschende Ergebnis von Trump ist Ausdruck davon, wie viele Menschen sich vom politischen »Establishement«, für das Biden steht wie kaum ein anderer, nicht vertreten fühlen.

Nachdem Wagenknecht soziale Probleme auflistet (und darauf hinweis, daß Biden für die Kürzung von Sozialleistungen eintrat), erwähnt sie abschließend: „Ich hoffe sehr, dass jetzt besser Zeiten anbrechen. Bidens Bilanz aus fast 50 Jahren politischer Tätigkeit lässt anderes befürchten.“
(Zitaten-Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=0mU5_aIBc-8)

BILD: Herz-Keckse für Biden aus dem Wahlkampf in den USA

Auf ihrer Internetseite „Team Sahra“ nimmt die Politikerin und Querdenkerin ebenfalls kritisch Stellung zu Biden:

„Joe Biden lag in den Umfragen vor der Wahl deutlich vorne, in den Medien wurde sein Wahlsieg als ausgemacht gesehen, aus Trumps Überraschungssieg vor vier Jahren haben sie nicht gelernt. 

Doch ist es wirklich eine Überraschung, dass so viele Amerikaner nicht für Joe Biden stimmten, ausgerechnet Joe Biden – der Kandidat des Establishments, der immer an der Seite der Finanzhaie stand, der Kriegsbefürworter und derer, die Sozialabbau und Steuersenkungen für Reiche vorangetrieben haben?

So problematisch Trump für die USA ist, so sehr er das Land zusätzlich auseinander treibt, er schafft es, jene anzusprechen, die seit Jahren von der Politik ignoriert und verächtlich gemacht wurden.
(Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/wahlen-ohne-ergebnis-wohin-steuern-die-usa-289560

Siehe auch Alexander von Schönburgs KRITIK an Biden auf ACHSE DES GUTEN: https://www.achgut.com/artikel/biden_harmloser_opa_oder_racheengel_der_demokraten

Fotos: F. Küble, Dr. E. Breburda


Prof. Jörg Meuthen: Polen und Ungarn verhindern Ausplünderung Deutschlands

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, begrüßt das:

„Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist gerade der Fall.

Denn durch das Veto der Polen und Ungarn beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und bei den sogenannten Corona-Hilfen wird eine weitere Ausplünderung Deutschlands vorerst verhindert. Deutschland würde, wieder einmal, als größter Nettozahler wenig Gegenleistung erhalten.

Bemerkenswert ist, dass Polen und Ungarn netto zu den Gewinnern dieses 1,8 Billionen Euro schweren Pakets zählen würden, aber es dennoch blockieren. Sie möchten nicht, dass Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gebunden sind, denn sie wissen genau, dass die EU diese rechtsstaatlichen Standards sehr selektiv und im Sinne ihrer linksglobalistischen Agenda definiert, ohne dass sie diesen selbst gerecht werden würde.

Diese Heuchelei und Erpressungsversuche Brüssels lehnt man in Warschau und Budapest ab. Nicht alles und jeder ist käuflich.


Razzia in Frankfurt wegen einer Beteiligung der CIA am Wahlbetrug in den USA?

Am 16. 11. veröffentlichten wir im CHRISTLICHEN FORUM einen Bericht über eine US-amerikanische Staatsverordnung, die jede Wahleinmischung aus dem Ausland verbietet. Zugleich stammt betrugsverdächtige Software für Wahlmaschinen offenbar aus Kanada und Spanien: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/16/wahlen-in-den-usa-auslands-einmischung-per-auszahlungs-software/

Inzwischen gibt es weitere Informationen und Anhaltspunkte hinsichtlich digitaler Auszählungsprobleme bei der US-Präsidentschaftswahl, worüber die liberal-konservative FREIE WELT berichtet. Hierbei geht es um die fragwürdige Rolle des amerikanischen Geheimdienstes CIA hinsichtlich Wahlmanipulationen:

Seit vergangener Woche kursieren Gerüchte, dass es in den Tagen nach der US-Wahl eine Razzia auf einen Server in Frankfurt gegeben habe, der mit Wahlmanipulation in den USA in Verbindung stehe. Auf Gateway Pundit enthüllte Ex-CIA-Mitarbeiter Larry Johnson mehr.

Sodann heißt es, CIA-Computerserver in Frankfurt seien von einer US-militärischen Einsatzgruppe konfisziert wordenund weiter: CIA-Chefin Gina Haspel wurde vergangene Woche überraschenderweise vom Geheimdienstbriefing des Präsidenten ausgeschlossen.

Zudem wird Folgendes mitgeteilt:

Präsident Trump hat überraschend seinen Verteidigungsminister Mark Esper durch den Terrorabwehr-Spezialisten Christopher Miller ersetzt, sein Stabschef wurde der Deep-State-Experte Kash Patel, ehemals aus dem Stab des Russiagate-Enthüllers Devin Nunes.“
(Quelle: https://www.freiewelt.net/nachricht/die-cia-ist-am-wahlbetrug-beteiligt-10082992/)

Ebenfalls aufschlußreich sind Informationen von ScienceFiles über Software-Programme für Wahlmaschinen in USA, z.B. diese Hinweise:

„Smartmatic, die Software, die auf den meisten Wahlmaschinen der USA installiert ist, soll von Venezuela und Kuba entwickelt worden sein mit dem expliziten Ziel, Stimmen zu fälschen, abgegebene Stimmen zu verändern. Smartmatic soll für die Wahlerfolge von Hugo Chavez in den Jahren 2006 und 2013 verantwortlich sein. Die Art und Weise, in der die Fälschung von Stimmen erfolgt, setzt ein Aussetzen der Stimmzählung voraus, wie es in sechs Swingstates der USA erfolgt ist.

Das alles sind keine Beweise, sondern Indizien. Wie weit sie tragen, hängt davon ab, was ansonsten in den eidesstattlichen Versicherungen, die das Legal-Team von Donald Trump zusammengetragen hat, zu finden ist.“
(Quelle: https://sciencefiles.org/2020/11/17/usa-fbi-ermittelt-viele-zufalle-ergeben-systematische-wahlfalschung-dominion-smartmatic-wahlfalscher-software/


Was bleibt von unserer Rechtskultur?

Von Thomas May

Man kommt mit dem Staunen und Entsetzen gar nicht mehr hinterher, so schnell brechen dieser Tage die Dämme der Zivilisation:

Nichts von unserer in 75 Jahren erarbeiteten Rechts- und Streitkultur – Gewaltenteilung, effektive Kontrollinstanzen, offene Diskursräume – , der demokratischen Entscheidungsprozesse, der Achtung und Beachtung unserer grundgesetzlich verbürgten Persönlichkeits- und Freiheitsrechte scheint mehr vor dem Frontalangriff einer außer Rand und Band geratenen, regelungssüchtigen Politikerkaste sicher, der wirklichkeitsgebundene Maßstäbe und Verhältnismäßigkeit abhandengekommen sind.

Das reicht inzwischen bis zur Preisgabe der Unverletzlichkeit der Wohnung, in welche die Polizei künftig (laut Merkels geplantem „Ermächtigungsgesetz“) ohne richterlichen Beschluss eindringen kann; die Bürger sollen sich ab sofort in Selbstquarantäne begeben, wenn sie husten oder Schnupfen haben, und dabei den Kontakt zu Mitgliedern ihres Hausstandes meiden (bisher „nur“ eine Empfehlung).

Würden alle sich an diese Ausgeburt des Irrsinns halten, stünde das öffentliche und private Leben still – der gesellschaftliche und soziale Tod.

Wer hätte das gedacht: Angela Merkel wäre ohne die „Pandemie“ mit einer dürftigen Bilanz nach 16-jähriger Kanzlerschaft, die keinen einzigen nennenswerten, nachhaltigen politischen Erfolg aufweist, vielmehr die Bevölkerungsstruktur Deutschlands auf Dauer beschädigt, die Gesellschaft gespalten, das soziale Klima bis in den Kern der Familien vergiftet hat, als politische Ruine im Oktober 2021 von der Bühne abgetreten.

Jetzt zeigt sie im „Schlussspurt“ noch einmal ihr wahres Gesicht, eine hässliche Fratze: Am liebsten wäre es ihr immer schon gewesen, im Stil einer SED-Staatsratsvorsitzenden von oben herab zu dekretieren, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne dass ihr jemand dazwischenredet.

Für den Moment scheint sie ihr diktatorisches Gebaren sogar aus Sicht einiger Ministerpräsident(inn)en übertrieben zu haben, so dass diese die Notbremse gezogen und vorerst weitere Verschärfungen der Maßnahmen verhindert haben; dabei waren den Bürgern zu Monatsbeginn noch nach dem 4-wöchigen „Lockdown light“ Lockerungen zur Advents- und Weihnachtszeit in Aussicht gestellt worden.

Hier werden Hinhalten, Vertrösten und planmäßige Täuschung der Bürger erkennbar: Diese sollen mittels Salami-Taktik an immer strenge Maßnahmen „gewöhnt“ werden, bis die letzten Widerstandskräfte erlahmt sind.

Machen wir uns nichts vor: Ob Merkel, Söder, Kretschmann oder Lauterbach (!) – sie sind alle aus demselben faulen Holz geschnitzt: skrupellos entschlossen zu einem Regiment, das die Menschen notfalls unter Anwendung von Gewalt in letzter Konsequenz sämtlich in Selbstisolation zwingt und ihnen die Menschenwürde wie den Rest der sozialen Atemluft nimmt.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


USA: Wichtigstes Thema für Trump-Wähler ist das Lebensrecht der Ungeborenen

In einem heute online erschienenen Artikel der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) geht es um die Gründe, die dazu geführt haben, daß Trump bei der Präsidentschaftswahl weitaus besser abschnitt als gemeinhin erwartet: https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/zehn-millionen-neue-waehler-fuer-trump-wie-konnten-sie-nur-17054345.html

Der Beitrag von Andreas Ross beginnt mit den Worten:

.Slogan: „GERECHTIGKEIT für UNGEBORENE“

„Der abgewählte Präsident bekam gut zehn Millionen Stimmen mehr als 2016. In fast der Hälfte aller Landkreise gewann Trump mit mehr als 40 Prozentpunkten Vorsprung vor Biden. Warum halten ihm so viele Amerikaner die Treue?“

Der Autor versucht dann in 10 Punkten eine mehr oder weniger gelungene Antwort auf diese Frage zu finden.

Interessant ist freilich eine Grafik unter dem Titel „Was ist Amerikas größtes Problem?“

Dabei geht es darum, „was den Wählern der beiden Kandidaten am wichtigsten war“, was also auch ihre Abstimmung geprägt hat.

Daraus ergibt sich Folgendes:

Für Biden-Anhänger war das Corona-Thema entscheidend, für Trump-Wähler hingegen das Abtreibungs-Problem. (Der amtierende Präsident nahm z.B. am „Marsch für das Leben“ in Washington teil und beschloß mehrere staatliche Maßnahmen gegen Abtreibung.)
Danach folgt bei den Republikanern das Einwanderungsthema, dann Wirtschafts und Arbeitsplätze.
Bei den Demokraten-Fans liegt auf Platz 2 der Punkt Wirtschaft/Arbeitsplätze und danach folgt die Gesundheitsvorsorge.

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Heimatvertriebene zwischen völkerrechtlichem Anspruch und lautloser Abwicklung

Buchbesprechung von Thomas May

Buchdaten: Alfred de Zayas, Konrad Badenheuer: 80 Thesen zur Vertreibung. Aufarbeiten statt verdrängen. – Verlag Inspiration UN Limited, London/Berlin 2019, 216 Seiten, Taschenbuch, ISBN: 978-3-945127-292. – 14,90 € (Bestellung: http://viul.de/buch/id-80-thesen-zur-vertreibung.html)

In den Jahren 1944 bis 1948 wurden 13 bis 14 Millionen Menschen aus den Gebieten Schlesiens, Pommerns, Ost- und Westpreußens sowie des Sudetenlandes gewaltsam entwurzelt. Um diesen epochalen Vorgang der Vertreibung der Deutschen ist es seit den 2000er Jahren erstaunlich still geworden; von der politischen Agenda ist er trotz der bis heute andauernden Folgen und nicht aufgearbeiteten großen Unrechtstatbestände verschwunden.

Dieser Missstand läuft nicht nur der internationalen Entwicklung zuwider, sondern ist auch psychologisch und ethisch fragwürdig.

ZIEL: Aufarbeiten statt verdrängen

Die beiden Autoren (Prof. Dr. Alfred de Zayas und Konrad Badenheuer) verstehen ihr Buch als Antithese zu Tabuisierung und Vergessen der Vertreibung seitens der bundesdeutschen Politik und der öffentlich-rechtlichen Medien. Es ist ein Plädoyer, die damaligen Geschehnisse vollumfänglich und ungeschönt zur Kenntnis zu nehmen, sie historisch (richtig) einzuordnen, völkerrechtlich zu bewerten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Im ersten der drei Teile stellt der amerikanische Historiker und Völkerrechtler Alfred-Maurice de Zayas, bekannt durch seine Forschungen und Publikationen zum Thema „Vertreibung“ seit den 1970er Jahren und Menschenrechtstätigkeit für die UN, in 80 Thesen seine Kernaussagen vor.

Anschließend integriert sie der Berliner Publizist und Journalist Konrad Badenheuer (siehe Foto) unter Nutzung seiner Insiderkenntnisse der Vertriebenenverbände in den zeitgeschichtlichen Kontext der deutschen Vertriebenenpolitik; der dritte Teil (Anhang) beinhaltet historische Landkarten und Fotos, Entschließungen des Bundestages (1994, 2016), des Europäischen Parlaments (1995, 1999, 2000) sowie maßgebliche internationale Dokumente (1994/97, 1995) und Stimmen (1995, 2005).

GRUNDLEGUNG: Die Thesen

1986 trat de Zayas erstmals mit 22 „Thesen zur Vertreibung“ hervor, in denen er auf die „typisch deutsche“ Fehlentwicklung hinwies; 2008 waren sie auf 50 angewachsen. Mit der Neufassung 2019, in welche die völkerrechtlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland, Ostmitteleuopa und weltweit zum Thema „Flucht und Vertreibung“ eingearbeitet wurden, hat sich der Umfang des Buches vervierfacht, auch dank der Aufsätze des Verlegers und Koautors Badenheuer.

Die jetzt 80 Thesen gliedern sich in 28 historische Thesen (Fakten), 36 völkerrechtliche Thesen (Rechtsnormen) und die sich aus ihnen ergebenden Schlussfolgerungen in 16 Thesen.

Fakten

De Zayas definiert Vertreibung als „gewaltsam erzwungene[n] Verlust der Heimat unter Verlust des Eigentums“ (These 14); sie umfasst nicht nur die gewaltsamen Austreibungen des Jahres 1945, sondern auch die organisierten „Bevölkerungstransfers“ von 1946 bis 1948, ebenso die von den deutschen Behörden durchgeführten Evakuierungen ab Herbst 1944 und die Massenflucht im Frühjahr 1945 infolge des später verweigerten Rückkehrrechts und der Enteignung der Geflohenen.

Dem Autor zufolge ist die gängige Ansicht, der Zweite Weltkrieg sei die Ursache der Vertreibung der Deutschen gewesen, wissenschaftlich unhaltbar. Den Versuch mancher Historiker, sie als die natürliche Folge der deutschen Verbrechen hinzustellen, nennt er „politische Geschichtsklitterung“. Erst recht hält die Rede von der (gewollten) Bestrafung des (deutschen) „Tätervolkes“ historischer Prüfung nicht stand. (Sie verbietet sich auch wegen ihres rassistischen Charakters.)

Wesentliche Gründe waren die politischen Entscheidungen eines überschaubaren Personenkreises (wie u. a. Dokumente und Bekenntnisse tschechischer, polnischer und sowjetischer Politiker belegen), die geopolitischen Ambitionen Stalins und der Wille der Westalliierten, Deutschland nachhaltig zu schwächen. Schließlich erweist de Zayas auch die verbreitete Vorstellung, vollzogene Vertreibungen seien unumkehrbar, als historisch unzutreffend.

Als ein Schlüsseldokument präsentiert er das Telegramm des britischen Diplomaten (Sir) Geoffrey Harrison an seinen Chef John Troutbeck (Leiter der Deutschland-Abteilung) vom 1. August 1945, das er 1976 im Archiv des Foreign Office entdeckte (als Faksimile im Anhang abgedruckt).

Darin steht der markante Satz: „Sobolev [der sowjetische Vertreter im mit den ‚Bevölkerungstransfers‘ befassten Unterausschuss, welcher der Potsdamer Konferenz zuarbeitete] bezog den Standpunkt, dass der polnische und tschechoslowakische Wunsch, ihre deutschen Bevölkerungen zu vertreiben, die Erfüllung einer historischen Mission [!] sei und die sowjetische Regierung nicht Willens sei, zu versuchen, sie daran zu hindern.“

Hier scheint die panslawistische Expansionspolitik mit westlicher Stoßrichtung auf, wie sie sich im russischen geopolitischen Kalkül seit dem 16. Jahrhundert abzeichnete. Ganz auf der Linie Sobolevs meinte der tschechische Ministerpräsident Beneš wenig später, mit der Vertreibung der Sudetendeutschen seien „die Fehler eines Jahrtausends korrigiert“ worden. Harrison, Verfasser des „Vertreibungsartikels“ XIII des Potsdamer Communiqués, mit dem de Zayas nach dem Krieg Kontakt aufnahm, betonte auf Nachfrage, nie sei in der Diskussion die Vertreibung als (gerechte) Bestrafung (der Deutschen) bezeichnet worden (auch von Stalin nicht).

Das Telegramm hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck der britischen und amerikanischen Seite, die einerseits „massenhafte Transfers … nicht mögen“ (weil sie die Last für ihre Besatzungszonen begrenzen wollen) und zumindest ihre ordnungsgemäße, menschliche Durchführung sicherstellen wollen, anderseits gegen die grausame Behandlung der deutschen Bevölkerung in der Praxis nicht mehr als wirkungslose Proteste in Warschau und Prag vorbrachten und die Vertreibungen als „fait accompli“ hinnahmen.

Insgesamt kamen laut Untersuchung des Statistischen Bundesamtes (1958) über zwei Millionen Menschen durch Flucht, Vertreibung und Verschleppung um, obwohl die Maßnahmen nach Kriegsende seitens der Alliierten quasi als „Friedensakt“ angelegt waren.

Rechtsnormen

Dem Völkerrecht widerstreben Vertreibungen mehrfach. Sie verletzen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das als heute anerkanntes „zwingendes Recht“ das Recht auf die Heimat einschließt.

Doch die an Deutschen verübten Vertreibungen von 1944 bis 1948 waren schon damals illegal und verbrecherisch, weil die anzuwendende Haager Landkriegsordnung (1907) die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und ihr Privateigentum schützt (Artikel 46) und Kollektivstrafen untersagt (Artikel 50). Gegen das Völkergewohnheitsrecht und die Minderheiten-Schutzverträge, die Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien verpflichteten, verstießen sie ebenfalls.

Vertreibung und Verschleppung können sogar den Tatbestand des Völkermordes erfüllen, wenn die Zerstörungsabsicht einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe vorliegt. Diese  ist im Fall der Staatschefs Josip Broz Tito und Edvard Beneš nachweisbar, was die Vertreibungen der Deutschen aus Jugoslawien und der ČSR als Genozide qualifiziert.

Daraus folgt ein internationales, zeitlich unbefristetes Anerkennungsverbot der dabei durchgeführten Enteignungen. Auf Basis der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, der Aspekte der „ethnischen Säuberungen“, explizit das Massaker von Srebrenica, als Genozid bezeichnete, stellt de Zayas fest, dass die mit hunderttausendfachen Morden und Vergewaltigungen viel schlimmere Vertreibung der Deutschen kaum weniger als genozidisch einzustufen sei.

Schließlich haben Vertriebene völkerrechtlich Anspruch auf Wiedergutmachung, auf Rückkehr in ihre Heimat und Rückgabe des privaten Eigentums. Der Staat kann nicht stellvertretend für sie darauf verzichten. (Anders ist es bei öffentlichen deutschen Vermögen in den Vertreibungsgebieten.)

Die bundesdeutsche Rechtsposition zur Vertreibung wurde allerdings seit Mitte der 1980er Jahre geschwächt. Opfer können sich zur Verfolgung ihrer Rechte gegebenenfalls an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder den UNO-Menschenrechtsausschuss wenden.

Schlussfolgerungen

De Zayas wertet die unbewältigte Vertreibung der Deutschen als eines der folgenschwersten Ereignisse der neueren Geschichte Europas und als Hypothek für die Zukunft. Im unterschiedlichen Verständnis der Rechtsstaatlichkeit oder der Reichweite und Grenzen der Souveränität von Nationalstaaten geraten die Länder Ostmitteleuropas und der alten EU regelmäßig aneinander.

Es besteht ein (von Brüssel und Berlin ignorierter) innerer Zusammenhang zwischen einer national orientierten Sonderpolitik wie in Polen und der Tschechischen Republik und der gleichzeitigen Leugnung des Unrechtscharakters der Vertreibung der Deutschen. Erst deren wahrhaftige und völkerrechtlich saubere Aufarbeitung kann eine Versöhnung begründen.

Diesen Auftrag verbindet de Zayas mit dem Aufruf an die seit dem „Historikerstreit“ der 80er Jahre „eingeschüchterten“ Wissenschaftler, die Erforschung der Vertreibungsfragen tabufrei anzugehen. Die große Lücken können nur interdisziplinär unter Einbeziehung demographischer, soziologischer, psychologischer, philosophischer, juristischer, kultureller Faktoren geschlossen werden.

Den bis in die Mitte der Gesellschaft gerückten Begriff „Tätergeneration“ verweist der Autor ins „Wörterbuch des Unmenschen“: „Die Vertriebenen waren Opfer der Unmenschlichkeit der Sieger, heute sind sie Opfer der Diffamierung durch viele Medien und dem Zeitgeist verhaftete Historiker“ (These 75).

De Zayas schließt mit dem Appell, Vertreibungen überzeugend zu ächten, um künftige „ethnische Säuberungen“ zu verhindern. Um die allgemeine Geltung des Völkerrechts sichern zu helfen, sollten die deutschen Vertriebenen auf ihren Rechten bestehen, nicht wegen materieller Vorteile.

KONTEXT: Vertriebene im Räderwerk der deutschen Politik

Im umfangreichsten seiner vier Aufsätze untersucht Koautor Badenheuer die Vertriebenenpolitik der Bundesregierungen von Helmut Kohl bis Angela Merkel. Dabei nimmt er die Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 2016 als Ausgangspunkt und Richtschnur, weil diese der türkischen Regierung eine geduldige Politik der Aufarbeitung von Vertreibungsunrecht empfiehlt, die im Fall der eigenen Vertriebenen erkennbar nicht beherzigt wurde oder wird.

Die hinsichtlich Dimension, Grausamkeit und Nichtverjährbarkeit vergleichbaren humanitären Katastrophen der Armenier 1915/16 und der Ost- und Sudetendeutschen 1945 bis 1948 werden offenkundig mit zweierlei Maß gemessen; am eklatantesten ist der Widerspruch bei SPD, Grünen und Linken.

Regierungen Kohl

Sie verhielten sich gegenüber den Vertriebenen vor und nach 1989/90 völkerrechtlich exakt. Auch nach Unterzeichnung der deutsch-tschechischen Erklärung 1997 bezeichnete der Kanzler die Vermögensfrage weiterhin als offen. Überwiegend ist seine Politik jedoch von Unterlassungen geprägt, etwa bei der gebotenen, aber nicht veranlassten Strafverfolgung von Vertreibungsverbrechern nach 1989, als etliche Mörder noch lebten.

Sein gravierendstes Versäumnis betrifft die Umsetzung des Bundesvertriebenengesetzes, nach dem Bund und Länder Kulturgut und -leistungen der Vertriebenen zu erhalten und zu fördern haben (§ 96). Angesichts des heute faktisch weitverbreiteten Unwissens – laut einer Allensbach-Umfrage von 2002 konnten 82 Prozent der unter 30-Jährigen Schlesien auf einer Landkarte nicht auffinden – spricht Badenheuer hier von einem „kontinuierlichen bildungs- und informationspolitischen Rechtsbruch“.

Regierungen Schröder

Der historische Tiefpunkt deutscher Vertriebenenpolitik wurde wohl unter der Kanzlerschaft Schröders erreicht, als deren Anliegen durchwegs bekämpft wurden. Das Europäische Parlament hatte vor der Osterweiterung der EU 2004 in zwei Entschließungen (1999 und 2000) die Aufhebung der Beneš-Dekrete verlangt, weil eine Mehrheit der Abgeordneten den Unrechtscharakter der Vertreibung klar sah; Sorgen bereiteten auch tschechische Nationalisten, die sich zur Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen als „Quelle des Friedens“ (MP Miloš Zeman) bekannten.

Außenminister Joseph Fischer (Grüne), selbst ungarndeutscher Herkunft, gelang es, die Bestrebungen des EP und die „drohende“ Unterstützung der Anliegen der Vertriebenen erfolgreich zu torpedieren. Die Regierung Schröder hat es sogar hingenommen, dass Tschechien stattdessen die Dekrete (die wie die polnischen Bierut-Dekrete auch mit der „Universalen Erklärung der Menschenrechte“ unvereinbar sind) durch Gesetzgebungsakte und Parlamentsentscheidung noch mehrfach bekräftigte.

Regierungen Merkel

Deren Bilanz fällt gemischt aus. Hoch rechnet Badenheuer der Kanzlerin an, dass sie 2006 und 2007 die Forderungen der polnischen Regierung Kaczyński nach einem rechtswirksamen Schlussstrich unter die Rechte der Vertriebenen klar zurückgewiesen hat. Positiv  vermerkt er auch die Einführung des „Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ (ab 2015) und die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter mit 2500 € pro Person (2015).

Dem stehen – wie bei Kohl – schwerwiegende Mängel bei der Vertretung der Belange der Vertriebenen gegenüber, angefangen vom „Totschweigen“ der serbischen Restitutionspolitik seit 2011 über die passive Haltung zu entdeckten Sammel- und Massengräbern mit deutschen Ziviltoten in Westpreußen, Polen und der ČR bis hin zur aktiven Schwächung wie durch die 2014 beschlossene Schließung des Kirchlichen Suchdiensts und seiner Heimatortskarteien.

Skeptisch sieht Badenheuer (wie de Zayas) das von Merkel 2008 angekündigte, bisher nicht eröffnete Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen am Anhalter Bahnhof in Berlin, hinter dem die „hoch politisierte“ „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ steht: Eine Ausstellung, die historische und völkerrechtliche Fakten wahrheitsgetreu präsentiert, ist mit dem von den Bundestagsparteien präjudizierten Ergebnis, alles sei politisch „erledigt“ (das auch die Regierung Merkel wünscht), nicht vereinbar.

Richard von Weizsäcker

Besonderes Augenmerk richtet Badenheuer aufdessen Rede vom 8. Mai 1985 und den zentralen Satz: „Der erzwungenen Wanderschaft von Millionen Deutschen nach Westen folgten Millionen Polen und ihnen wiederum Millionen Russen.“

Von der verletzenden, ja zynischen Formulierung „erzwungene Wanderschaft“ ist Weizsäcker später abgerückt. Schwerer wiegt, dass seine (an den „Lebensraum“ anklingende) demographisch begründete Kompensationstheorie, deren Spuren sich bereits in der „Ostdenkschrift“ der EKD von 1965 finden, historisch haltlos ist, wie Badenheuer mittels genauer Bevölkerungszahlen, welche die gegenläufigen Bewegungen Richtung Westen und Osten berücksichtigen und in die auch Ukrainer und Weißrussen einbezogen werden, nachweist. Laut sowjetischer Volkszählung lebten 1959 im ehemaligen Ostpolen 9.583.600 Menschen, ca. zwei Millionen weniger als 1939, unter ihnen 606.800 Russen.

Im Klartext: Die „Millionen Russen“, die im Gefolge der Vertreibung der Deutschen den „Millionen Polen“ gefolgt sein sollen, sind eine freie Erfindung des Ex-Bundespräsidenten. Dieses Fallbeispiel unwahrhaftiger Geschichtspolitik, das seitens der Historiker unwidersprochen blieb, ist verhängnisvoll bedeutsam, weil es als Gelenkstück des offiziellen Narrativs der deutschen Geschichte die Vorstellung von Millionen Deutschen über die Vertreibung 1944 bis 1948 nachhaltig falsch geformt hat.

Verdienste und Mängel der BdV-Verbandspolitik

In der Bilanzierung der 70-jährigen Heimatpolitik der deutschen Vertriebenen würdigt Badenheuer, selbst mehrere Jahre für die Landsmannschaften der Sudetendeutschen und Ostpreußen aktiv, summarisch deren Verdienste. Nach 1945 haben ihre mit sehr begrenzten Mitteln aus dem Nichts aufgebauten, großen demokratischen und pro-europäisch ausgerichteten Verbände beigetragen, dass Millionen Menschen nicht an Hunger und Krankheiten zugrunde gingen.

Gleichzeitig haben sie das Gesetzeswerk des Lastenausgleichs (LAG) durchgesetzt und mitgestaltet. Schließlich verhinderten sie eine Radikalisierung in der einen oder anderen Richtung in ihren Reihen. In den 1960er Jahren entwickelten sie sogar Ansätze einer eigenen, inoffiziellen Außenpolitik.

Viel Raum nehmen Badenheuers Kritik der BdV-Verbandspolitik und die Frage der Versäumnisse ein, die sich ihm vor allem stellt, weil die rund 12 Millionen Vertriebenen als Gruppe heute fast unsichtbar geworden sind. Ihre fortgeschrittene Assimilation wird im geänderten Sprachgebrauch geographischer Begriffe, den sie widerspruchslos hin- oder aktiv übernommen haben, sofort deutlich: Unter „Ostdeutschland“ versteht man heute nicht mehr Schlesien, Pommern, Ost- und Westpreußen, sondern Thüringen, Sachsen, Mecklenburg; „Ostbrandenburg“ bezeichnet nicht mehr ein Gebiet östlich von Frankfurt an der Oder, sondern die Region zwischen Berlin und Frankfurt a. O.

Solche begrifflichen Umprägungen sind fatal, da ein Prozess massenhafter Meinungsänderung sozusagen „weggeframed“ und das Denken und Empfinden früherer Generationen bis hin zum Verständnis nationaler Identität immer schwerer nachvollziehbar wird. Dass vertriebene Gruppen nach zwei Generationen durch Assimilation „verschwinden“, ist historisch nicht zwangsläufig, sondern wäre aus Badenheuers Sicht durch Maßnahmen des BdV – hätte man die Gefahr erkannt – vermeidbar oder zu verzögern gewesen.

Demnach hat er die Chance verpasst, im Zuge der vier (innerdeutschen) Sekundärmigrationen zwischen 1950 und den 1990ern auf die Zusammenführung der früheren Gemeinschaften und innerhalb der Bundesländer auf ein nahes Zusammenleben der alten Heimatlandschaften und Ortsgemeinschaften hinzuwirken, mit dem Ziel, sie zu festigen. Die Schlüsselfrage „Wie schaffen wir Integration ohne restlose Assimilation?“ wurde kaum gestellt.

Weitere Kritikpunkte Badenheuers am BdV sind: zu späte endgültige Konstituierung (1957) infolge des Kompetenzgerangels mit den Landsmannschaften; ungünstige Statuierung als eingetragener Verein statt als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Blindheit gegenüber dem radikalen Kurswechsel der SPD in den 1960er Jahren; Versäumnis einer „Besserungsklausel“ im LAG, sodass der Ausgleich auch in Jahren rapide steigenden Bruttosozialprodukts statisch blieb; Verdrängung des Niedergangs der Verbandsstrukturen; weitgehender Zielverlust des Rechts auf die Heimat; übertriebene Loyalität zur Merkel-Politik („Grenzöffnung“ 2015).

Über 400.000 Vertreibungstote

Wissenschaftliches Neuland betritt Badenheuer mit seiner Untersuchung der Frage, wie viele Ost- und Sudetendeutsche nach ihrer Vertreibung durch deren Folgen – speziell hungerbedingte Krankheiten und mangelnde medizinische Versorgung – zu Tode gekommen sind. Damit füllt er eine Forschungslücke; zugleich erklärt und behebt er die Diskrepanzen zwischen den drei großen amtlichen Untersuchungen über die Zahl der Vertreibungstoten (1958, 1965, 1974).

Gestützt auf Zahlenmaterial zum Aufnahmelager Lilienstein (bei Dresden) und besonders die umfangreiche Dokumentation „Landskroner Not und Tod“ von Franz J. C. Gauglitz (Wiesentheid 1997) gelingt es ihm, nach Auswertung der langen Todeslisten und Abgleich mit weiteren Daten mittels einer transparenten Berechnung die repräsentative Quote von 3,3 Prozent Vertreibungstoten im Kreis Landskron (Sudetenland) zu ermitteln. Bezogen auf rund 12,5 Millionen Vertriebene insgesamt ergeben sich ca. 410.000 Todesfälle dieser Art. Dank neuer Untersuchungen über Aufnahmelager in Dänemark (2002, 2005), die eine Quote von 3,5 Prozent Vertreibungstoten erbrachten, darf die Größenordnung von Badenheuers Ergebnis als gut gesichert gelten.

AUSBLICK: Wiedergutmachung und Versöhnung

Anders als Polen und Tschechien haben nach dem Zusammenbruch der UdSSR einige ehemalige Mitgliedsstaaten mit Entschädigungsregelungen für die Zeit des Kommunismus Wiedergutmachung geleistet. Ein Modell für die Zukunft? In den Genuss von Estlands Wiedergutmachungsgesetz (1991), das rechtswidrige Enteignungen, Immobilien wie Vermögenswerte, umfasst, kamen auch ca. 5000 Estland-Deutsche.

Selbst wenn letztlich materielle Verluste nur sehr geringfügig ausgeglichen wurden, bleibt das Gesetz vorbildlich. Der estnische Staatspräsident lud in seiner Rede am 3. Oktober 1995 in Berlin die Estland-Deutschen ein, von ihrem Recht auf die Heimat Gebrauch zu machen.

In Ungarn hat das Parlament die Verschleppung und Vertreibung der Ungarndeutschen seit 1944 als Menschenrechtsverletzung verurteilt (1990). Wiedergutmachung erfolgte vielfach in immaterieller Form (etwa Denkmäler und Gedenktag für die Vertreibung der Deutschen), aber auch durch zwei Entschädigungsgesetze (1991, 1992), welche die gebliebenen wie auch die 1944/45 geflohenen und vertriebenen Deutschen einbeziehen. Wegen Umsetzungsmängeln haben sich die Erwartungen oft nicht erfüllt.

Modifizierungen (2003) eröffneten vielen alten, kranken und zur Zwangsarbeit verschleppten Ungarndeutschen die Chance, eine monatliche Zuwendung von 20.000 Forint (entspricht etwa 80 € im Jahr 2003) zu erhalten. Serbien hat 2011 das weitestgehende Restitutionsgesetz in Europa verabschiedet. Befristet bis 1. März 2014 waren auch die 1944 bis 1948 geflohenen und vertriebenen 350.000 Donauschwaben aus Serbien und ihre Nachkommen anspruchsberechtigt (Rückgabe oder Entschädigung für entzogenes Eigentum). Wegen penibler Nachweispflichten und geringer Bekanntheit des Gesetzes in Deutschland hatten bis Mitte/Ende 2012 von etwa 50.000 berechtigten Deutschen erst rund 1700 Alteigentümer Rückgabe beantragt.

Resümee

Mit Alfred de Zayas widmet sich einer der weltweit kompetentesten und anerkanntesten Historiker und Völkerrechtler dem Thema „Vertreibung“ seit 40 Jahren. Als US-Amerikaner mit kubanischen Wurzeln ist er eines deutschen „Nationalismus“ unverdächtig.

Seine beharrliche Forderung der redlichen Aufarbeitung der Tragödie und ihrer Folgen avanciert zur Anklage der politisch Verantwortlichen in Deutschland, welche die Belange der Heimatvertriebenen rückständig behandelt, und der Medien und Historiker, die sie ignoriert, verunglimpft oder planmäßig sabotiert haben. Dass vor allem Linke und Grüne nur selektiv im Sinne des Völkerrechts Stellung beziehen, wenn Nichtdeutsche davon profitieren, kommt einem Glaubwürdigkeitsbankrott gleich.

Die Autoren ergänzen sich nicht nur inhaltlich. Während de Zayas den geschichtlichen Rahmen absteckt und den Reichtum des Völkerrechts entfaltet (erstmals auch die Zehn Gebote einbezieht, derer nicht weniger als fünf ein Vertreibungsverbot implizieren), erscheint Konrad Badenheuer als kundiger, aufmerksamer Chronist, der mit ernüchterter Gelassenheit dem mutmaßlichen Untergang der Ost- und Sudetendeutschen als Gruppe entgegensieht, in der Langzeitperspektive hinsichtlich ihrer Anliegen jedoch optimistisch bleibt – wissend, Tatsachen wie nicht bewältigtes Unrecht wirken als solche weiter. Mit der Unberechenbarkeit von Geschichte darf man getrost rechnen.

Leider geben die historischen Karten nur einen groben Überblick der Besiedelung Ostmitteleuropas durch Reichs- und Volksdeutsche; eine Karte des polnischen Staatsgebiets mit Veränderungen der Grenzverläufe und der Bevölkerungsstruktur von 1919 bis 1990 fehlt. Ein (zusätzliches) Schaubild der Kompensationstheorie Weizsäckers hätte ihre Unhaltbarkeit „auf einen Blick“ demonstriert.

Erstveröffentlichung dieser Rezension in der Zeitschrift „Theologisches“ (Sept./Okt. 2020).

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


Skandalöse Staats-Videos zur Coronacausa

Die Bundesregierung hat für ihre Videos, die in der Corona-Pandemie dazu aufrufen, zu Hause zu bleiben, ein geteiltes Echo erhalten. Die AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch (siehe Foto), kritisierte die Kurzfilme scharf: „Die Bundesregierung meint das ernst. Das ist keine Satire!“

Die Bundesregierung hatte am Wochenende drei kurze Filme veröffentlicht. Darin blicken drei Personen auf das Jahr 2020 und die Corona-Krise zurück. Sie betonen, wie wichtig es gewesen sei, zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu meiden.

So heißt es in einem Clip: „Waren faul wie die Waschbären. Tage- und nächtelang blieben wir auf unserem Arsch zu Hause und kämpften gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unsere Couch war die Front, und unsere Geduld war die Waffe.“

Kritik äußerte auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae: „Ich bezweifle, daß Unternehmer, die gerade vorm Bankrott stehen, gerne ‘faul wie die Waschbaren’ auf der Couch rumliegen.“

In den sozialen Medien erntete die Bundesregierung für ihre Kampagne mit dem Hashtag „Besondere Helden“ auch Widerspruch für die Wortwahl der Filme, die an Zeitzeugenberichte der Kriegsgeneration erinnere.

Die im Stil von historischen Zeitzeugenberichten gestalteten Passagen der Videos erregten auch Unmut bei einigen Nutzern, da sie zum Volkstrauertag am Sonntag erschienen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundesregierung-corona-kampagne/

Weitere KRITIK an diesen Filmen: https://www.achgut.com/artikel/corona_ade_propaganda_tut_weh


Geplantes „Schutz“-Gesetz: „Ermächtigung“ statt Verhaltnismäßigkeit?

Bundestag und Bundesrat sollen jetzt am Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz beschließen – außerplanmäßig. Erst am Montag legte ihnen die Regierung Merkel zahlreichen Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor.

Verboten werden darf laut dem geplanten Infektionsschutzgesetz (IfSG): Sport- und Kulturveranstaltungen, Gastronomiebetrieb, Übernachtungen, Alkoholkonsum, sogar Gottesdienste. Weiter dürfen Ausgangsbeschränkungen angeordnet werden, nicht nur für den öffentlichen, sondern auch für den privaten Raum.

Staats- und Verfassungsrechtler hatten die geplante Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen heftig kritisiert. Mindestens zwölfmal sei in dem Entwurf die Rede von einer „Ermächtigung“.

Die Polizei kann ohne Richter in die Privathäuser und auch die Kinder entziehen, wenn Eltern die Maske verweigern. Es soll kein Einspruchsrecht geben, insofern Aushebelung des Rechtsstaates an sich.

Gestrichen wurde der bisher im Gesetz enthaltene Hinweis auf den Verhältnismäßigkeits-Grundsatz – und dies mit der Begründung, er sei „selbstverständlich“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.de/content/116386-regierung-beschliesst-beispiellose-einschraenkungen-der-persoenlichen-freiheit/

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Staats-Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


Coronakurs: Länderchefs unzufrieden mit Merkels autoritärer Vorgehensweise

Wie bereits gestern im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, wächst auch in Teilen von SPD und FDP die Kritik am Corona-Management der Bundeskanzlerin sowie an geplanten „Schutz“-Maßnahmen bzw. staatsautoritären Gesetzen.

Die Nachrichtenseite n-tv schreibt unter dem Titel „Kritik am Dominanz im Kanzleramt“, die Bundesländer würden Merkel jetzt in der Beschlußfassung über Lockdown-Verfügungen „das Zepter wegnehmen“ – und man wolle der Kanzlerin „nicht allein das Feld überlassen“: https://www.n-tv.de/politik/Laender-nehmen-Merkel-das-Zepter-weg-article22173226.html

Weiter heißt es eingangs: „Hnter den Kulissen ist der Unmut über eine Bevormundung durch das Kanzleramt groß. Besonders in den SPD-geführten Ländern. Doch auch Söder gibt zu: Das war nicht elegant.

So wurde z.B. beklagt, das Kanzleramt habe seine Beschlußvorlage erneut „sehr kurzfristig“ eingebracht: „Und das dann am Sonntagabend um 23 Uhr machen zu müssen, und Montag früh geht es gleich weiter, dient oft auch der Sache nicht“, so Müller.“

Nötig sei vielmehr ein Verfahren, „mit dem man sich intensiver und besser mit den Fragen auseinandersetzen kann, als es in den letzten zwei, drei Sitzungen der Fall war.“

Diese Überrumpelungs-Taktik, den Ministerpräsidenten fertige Beschlußentwürfe vorzulegen, die vorher nicht mit ihnen besprochen wurden, die aber bereits in die Medien lanciert wurden, wird sich Merkel in Zukunft abgewöhnen müssen. Über dieses Prozedere hat sich auch Manuela Schwesig (SPD) beschwert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Außer allgemeinen Appellen, auf private Feiern zu verzichten, gab es gestern keine weiteren Beschränkungen. Konkret vereinbart wurde lediglich, daß Personen über 65 und mit bestimmten Vorerkrankungen künftig 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt der Bund.

Die Beratung über das weitere Corona-Vorgehen wurde auf den 25. November vertagt – wegen der genannten Gründe, aber auch in inhaltlicher Hinsicht, denn laut n-tv hatte das Kanzleramt „weitergehende Kontaktbeschränkungen für die Bürger vorgesehen“, was ebenfalls zu Kritik von Ministerpräsidenten führte.