Unionsfraktion will Recht und Gesetz konsequent gegen kriminelle Clans durchsetzen

Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben hunderte Polizisten am Dienstag in Berlin bei einer Großrazzia nach der Beute und möglichen Beweisen gesucht, drei Tatverdächtige wurden festgenommen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Razzia im Berliner Milieu der organisierten Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit dem spektakulären Einbruch in die berühmte Schatzkammer Grünes Gewölbe in Dresden vor fast genau einem Jahr ist ein großer Ermittlungserfolg für die Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Die konzertierte Aktion mit über 1.600 Beamten aus sieben Bundesländern kommt in der Woche, in der wir im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Mit dem Gesetz wollen wir insbesondere kriminelle Clans dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld.

Das Gesetz sieht vor, dass der Nachweis von Geldwäsche künftig wesentlich einfacher sein wird. Der Vortatenkatalog, der bisher einschränkend wirkte, entfällt.

Als Union stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans ein. Darum fordern wir das SPD-geführte Bundesjustizministerium beim vorliegenden Gesetzentwurf auf, bei den Vorschriften zur selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft nachzubessern.

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums muss dafür künftig ein Anfangsverdacht für eine banden- oder gewerbsmäßig begangene Vortat der Geldwäsche vorliegen. Damit wird das Instrument aber seiner Wirksamkeit beraubt. Denn es ist gerade der Kern der selbstständigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist. Deswegen weiß man auch nicht, ob sie banden- oder gewerbsmäßig begangen wurde. Diesen Nachweis zu verlangen, wäre absurd und absolut kontraproduktiv.

Konfiszierungen von Immobilien, etwa wie vor rund zwei Jahren von 77 Immobilien des Berliner Remmo-Clans, würde es dann nicht mehr geben. Das darf so nicht bleiben.

Wir brauchen dieses scharfe Schwert im Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität. Die Clans müssen wissen, dass der Staat ihnen auf allen Feldern entgegentritt und konsequent für die Zurückholung von Recht und Gesetz sorgt.“


8 Kommentare on “Unionsfraktion will Recht und Gesetz konsequent gegen kriminelle Clans durchsetzen”

  1. Holger Jahndel sagt:

    JIhad Watch by Robert Spencer, BLOG zu Islam und Islamisten und Islamismus – siehe auch die Artikel des internationalen Gatestone-Institutes und die Kopp News des Kopp Verlages und den Weblog „Philosophia Perennis“ des Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger

    http://www.jihadwatch.org

    Geolitico-Magazin

    http://www.geolitico.de

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  2. Bernd L. Mueller sagt:

    “ ….. Als Union stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans ein. „

    Diese Behauptung ist eine glatte Verhöhnung des Bürgers. Seit gefühlt 10 oder mehr Jahren agieren kriminelle Clans z.B. in Berlin völlig ungeniert und ungehindert.

    Im Gegenteil, Clan -Familien erhalten ungeschmälerte Soziale Unterstützung mit allen Wohltaten des Staates, also Geld, Kindergeld – gibt es reichlich – kostenlose Wohnungen, Freifahrten, Teilhabe an Gesellschaft etc.

    Immer wieder fliegt größerer Sozialbetrug auf, z.B. „Hilfsorganisation für Asylanten“ etc. und Geschäftsführer dieser Organisation – Araber – fuhr einen Ferrari, mtl. Gehalt …….bei 30.000,00 € !

    Massenhafter Coronahilfen-Betrug von arabischen Clans inzwischen Legende und die unfähigen, inkompetenten Behörden rechtfertigen sich mit „Überlastung „.

    Allen seit vielen Jahren bekannten Betrügereien, Gaunereien, Kriminalität ist eines gemein :

    ….sofern Täter bekannt (…eher selten ) gibt es mildeste Strafen / Ermahnungen durch Justiz und die Betroffenen amüsieren sich köstlich noch im Gerichtssaal.

    Das größte Problem : ….durch permanenten weiteren Zuzug aus vielen Nationen in der Welt werden die Probleme immer mehr und immer größer.

    Fragt mal den Journalisten Gunnar Schupelius von BZ. Euch vergeht das Lachen.

    Über die völlig verniedlichte CDU-Aussage können auch wir nicht lachen.

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    • Holger Jahndel sagt:

      Siehe auch die Epoch Times Deutschland Zeitung dazu und die Bücher von Udo Ulfkotte und Thilo Sarrazin und Akif Pirinci und auch den Weblog „Politically Incorrect“ dazu usw.

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  3. Die Herrschaft des Unrechts: Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien (Deutsch) Gebundene Ausgabe – 20. September 2018
    von Ulrich Vosgerau (Autor)

    Die Bundesregierung handelt rechts- und verfassungswidrig!

    Wie konnte Deutschland sich in wenigen Jahren von einem mustergültigen, geradezu perfekten und dafür in der ganzen Welt bewunderten Rechts- und Verfassungsstaat in ein Land verwandeln, in dem sich die Regierung nicht mehr um Recht und Verfassung kümmert und das Parlament dazu schweigt?

    Die Herrschaft des Unrechts – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau im Herbst 2015 einen Aufsatz im politischen Monatsmagazin Cicero, der mit der Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht ging. Der Titel des Aufsatzes wurde dann durch den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse popularisiert.

    In diesem Buch legt Ulrich Vosgerau nun eine Analyse der seit Sommer 2015 andauernden Flüchtlingskrise vor, die von anhaltenden Rechtsbrüchen der Bundesregierung geprägt ist. Dabei werden die juristischen Hintergründe des Asylrechts im europäischen Kontext allgemein verständlich erklärt.

    Die Arroganz der Macht

    Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage nach den eigentlichen Hintergründen der Asylkrise und welche Rolle die Massenmedien dabei spielen.

    Die Herrschaft des Unrechts setzt eine Kultur des Lieber-den-Mund-Haltens voraus. Warum aber zum Beispiel auch Hochschullehrer sich so verhalten, statt das Unrecht beim Namen zu nennen, obwohl es doch in Deutschland keinen Polizeistaat gibt, erklärt Ulrich Vosgerau in diesem Buch.

    »In seinem Buch stellt Vosgerau noch einmal präzise und allgemeinverständlich dar, wie in der EU und in Merkel-Deutschland systematisch Recht und Gesetz gebrochen wird. Ein Kompendium für alle, die in der Diskussion unwiderlegbare Argumente gegen die illegale Einwanderung brauchen.« Vera Lengsfeld

    »Das Buch ist ein Lehrstück, wie koordiniert Kritiker zum Schweigen gebracht werden.« Roland Tichy

    »Entstanden ist ein tiefenscharfer Bericht zur Lage einer von ihren >Eliten< verratenen Nation, dem die weiteste Verbreitung zu wünschen ist.« Junge Freiheit

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  4. Stefan Kunz sagt:

    Die SPD muss sich selbst schützen, ihre Strukturen ähneln zu sehr denen solcher Clans.

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    • Holger Jahndel sagt:

      Siehe auch Manfred Julius Müller zu den wahren Kosten der Migrations- und Asyl-Industrie für den Steuerzahler und Gerhoch Reiseggers und Willi Wimmers Bücher und James DeMeo.

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