Was bleibt von unserer Rechtskultur?

Von Thomas May

Man kommt mit dem Staunen und Entsetzen gar nicht mehr hinterher, so schnell brechen dieser Tage die Dämme der Zivilisation:

Nichts von unserer in 75 Jahren erarbeiteten Rechts- und Streitkultur – Gewaltenteilung, effektive Kontrollinstanzen, offene Diskursräume – , der demokratischen Entscheidungsprozesse, der Achtung und Beachtung unserer grundgesetzlich verbürgten Persönlichkeits- und Freiheitsrechte scheint mehr vor dem Frontalangriff einer außer Rand und Band geratenen, regelungssüchtigen Politikerkaste sicher, der wirklichkeitsgebundene Maßstäbe und Verhältnismäßigkeit abhandengekommen sind.

Das reicht inzwischen bis zur Preisgabe der Unverletzlichkeit der Wohnung, in welche die Polizei künftig (laut Merkels geplantem „Ermächtigungsgesetz“) ohne richterlichen Beschluss eindringen kann; die Bürger sollen sich ab sofort in Selbstquarantäne begeben, wenn sie husten oder Schnupfen haben, und dabei den Kontakt zu Mitgliedern ihres Hausstandes meiden (bisher „nur“ eine Empfehlung).

Würden alle sich an diese Ausgeburt des Irrsinns halten, stünde das öffentliche und private Leben still – der gesellschaftliche und soziale Tod.

Wer hätte das gedacht: Angela Merkel wäre ohne die „Pandemie“ mit einer dürftigen Bilanz nach 16-jähriger Kanzlerschaft, die keinen einzigen nennenswerten, nachhaltigen politischen Erfolg aufweist, vielmehr die Bevölkerungsstruktur Deutschlands auf Dauer beschädigt, die Gesellschaft gespalten, das soziale Klima bis in den Kern der Familien vergiftet hat, als politische Ruine im Oktober 2021 von der Bühne abgetreten.

Jetzt zeigt sie im „Schlussspurt“ noch einmal ihr wahres Gesicht, eine hässliche Fratze: Am liebsten wäre es ihr immer schon gewesen, im Stil einer SED-Staatsratsvorsitzenden von oben herab zu dekretieren, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne dass ihr jemand dazwischenredet.

Für den Moment scheint sie ihr diktatorisches Gebaren sogar aus Sicht einiger Ministerpräsident(inn)en übertrieben zu haben, so dass diese die Notbremse gezogen und vorerst weitere Verschärfungen der Maßnahmen verhindert haben; dabei waren den Bürgern zu Monatsbeginn noch nach dem 4-wöchigen „Lockdown light“ Lockerungen zur Advents- und Weihnachtszeit in Aussicht gestellt worden.

Hier werden Hinhalten, Vertrösten und planmäßige Täuschung der Bürger erkennbar: Diese sollen mittels Salami-Taktik an immer strenge Maßnahmen „gewöhnt“ werden, bis die letzten Widerstandskräfte erlahmt sind.

Machen wir uns nichts vor: Ob Merkel, Söder, Kretschmann oder Lauterbach (!) – sie sind alle aus demselben faulen Holz geschnitzt: skrupellos entschlossen zu einem Regiment, das die Menschen notfalls unter Anwendung von Gewalt in letzter Konsequenz sämtlich in Selbstisolation zwingt und ihnen die Menschenwürde wie den Rest der sozialen Atemluft nimmt.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


12 Kommentare on “Was bleibt von unserer Rechtskultur?”

  1. Die mystische Botschaft des Feuers von Notre Dame
    Veröffentlicht am 30. April 2019 von Geolitico in Gesellschaft und Kultur // 13 Kommentare

    Das Feuer von Notre Dame war kein gewöhnlicher Kirchenbrand. Als das Dach der Kathedrale einstürzte, war schnell klar: Es geht um mehr als nur die Brandursache.
    Inhaltsverzeichnis
    Das Feuer von Notre Dame war kein gewöhnlicher Kirchenbrand. Als das Dach der Kathedrale einstürzte, war schnell klar: Es geht um mehr als nur die Brandursache.
    Das Christentum des Jahres 2019
    I.1 Das Patriarchat und die Sexualität
    Der kulturelle Wert des Christentums
    I.2 Ein himmlischer Herrscher!
    Ein Gastbeitrag
    von Walter Kothe

    https://www.geolitico.de/2019/04/30/die-mystische-botschaft-des-feuers-von-notre-dame/

    https://www.geolitico.de/

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  2. wolfsattacke sagt:

    hmmm, was bleibt von unserer Rechtskultur?…leider nur die Links“kultur“😧

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  3. Siehe auch den Juristen und Staatsrechtler Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider dazu usw.

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  4. Drossel sagt:

    Da gibt es im Kabinett des Grauens noch etwas irrwitzigeres, damit die Politikerkaste wie der Feudaladel fürstlich leben kann, wird dem Bürger bis zum Ärmsten die CO2 Steuer aufgebrummt, wo Rentner von der Stammbevölkerung frierend im Winter mit zig-Pullovern ihr Dasein fristen, Klöckner muss nur ein paar Milliönchen an Beraterfirmen verschleudern, damit die Lebensmittelpreise explodieren, dazu der Schwindel mit der Mehrwertsteuersenkung, damit die auf Lebensmitteljagd dressierten Bürger nicht merken, wie enorm Lebensmittelpreise jetzt schon gestiegen sind und dann noch die CO2 Steuer dazu, fehlen nur noch die Lebensmittelkarten und Spitzel, die einem in den Einkaufswagen glotzen, gibt es schon. Die Konzerne wollen auch dieses Segment, wie wir uns ernähren sollen an sich reißen und der Krieg gegen unsere gepflegte Gastronomie ist schon als feindliche Übernahme geplant, willkommen im Fressbudenland.
    Liebe Lehrer, was habt ihr denn gewählt, jetzt jammert ihr, Klassenräume werden volle pulle geheizt, aber die Fenster müssen wegen Corona offen bleiben, welch eine Energieverschwendung, wenn man nicht den Klassenraum, sondern die äußere Natur beheizt. Da braucht man nicht heizen, weil die Heizenergie in die Umgebung verpufft, welch eine Umweltsünde! Wie wäre es mit einem Kurs, wie überlebe ich als Eskimo? Die Schildbürger lassen grüßen! Warum wird das nicht in den Räumen des Bundestages praktiziert, da muss man nur diverse Fenster rausreißen und durch Lüftungsfenster ersetzen.

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  5. Sieben Jahrzehnte Grundrechtstradition haben in der Gesellschaft augenscheinlich sehr wenig Spuren hinterlassen. Deren Kitt waren (rückblickend) Konsummöglichkeiten bzw. ausreichende Sozialtransfers, die Demokratie wurde (+ Marshallplan) frei Haus geliefert, da die Westzonen und Westberlin als Rammbock gegen den entstehenden Sowjetblock gebraucht wurden.

    Weder aus dem „3. Reich“ noch der DDR werden in breiten Bevölkerungskreisen aktuell Schlußfolgerungen gezogen, massive Grundrechtseingriffe werden kaum realisiert. Kein Wunder, der Rechtsstaat wurde als gegeben vorausgesetzt, Wohlstand inklusive. Die „armen Brüder und Schwestern im Osten“ wurden abschätzig betrachtet, man selbst betrachtete sich oft „als etwas Besseres“. Ob ein Parlament Gesetze verabschiedet oder die Regierung per Verordnung regiert, war und ist der breiten Masse völlig gleichgültig („die da oben machen ja eh‘, was sie wollen“), warum sollte sie jetzt um ihre Freiheit kämpfen?

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  6. Die Herrschaft des Unrechts: Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien (Deutsch) Gebundene Ausgabe – 20. September 2018
    von Ulrich Vosgerau (Autor)

    Die Bundesregierung handelt rechts- und verfassungswidrig!

    Wie konnte Deutschland sich in wenigen Jahren von einem mustergültigen, geradezu perfekten und dafür in der ganzen Welt bewunderten Rechts- und Verfassungsstaat in ein Land verwandeln, in dem sich die Regierung nicht mehr um Recht und Verfassung kümmert und das Parlament dazu schweigt?

    Die Herrschaft des Unrechts – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau im Herbst 2015 einen Aufsatz im politischen Monatsmagazin Cicero, der mit der Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht ging. Der Titel des Aufsatzes wurde dann durch den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse popularisiert.

    In diesem Buch legt Ulrich Vosgerau nun eine Analyse der seit Sommer 2015 andauernden Flüchtlingskrise vor, die von anhaltenden Rechtsbrüchen der Bundesregierung geprägt ist. Dabei werden die juristischen Hintergründe des Asylrechts im europäischen Kontext allgemein verständlich erklärt.

    Die Arroganz der Macht

    Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage nach den eigentlichen Hintergründen der Asylkrise und welche Rolle die Massenmedien dabei spielen.

    Die Herrschaft des Unrechts setzt eine Kultur des Lieber-den-Mund-Haltens voraus. Warum aber zum Beispiel auch Hochschullehrer sich so verhalten, statt das Unrecht beim Namen zu nennen, obwohl es doch in Deutschland keinen Polizeistaat gibt, erklärt Ulrich Vosgerau in diesem Buch.

    »In seinem Buch stellt Vosgerau noch einmal präzise und allgemeinverständlich dar, wie in der EU und in Merkel-Deutschland systematisch Recht und Gesetz gebrochen wird. Ein Kompendium für alle, die in der Diskussion unwiderlegbare Argumente gegen die illegale Einwanderung brauchen.« Vera Lengsfeld

    »Das Buch ist ein Lehrstück, wie koordiniert Kritiker zum Schweigen gebracht werden.« Roland Tichy

    »Entstanden ist ein tiefenscharfer Bericht zur Lage einer von ihren >Eliten< verratenen Nation, dem die weiteste Verbreitung zu wünschen ist.« Junge Freiheit

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  7. David sagt:

    Es bedarf einer Zerrüttung unserer gegenwärtigen Weltordnung, um sie auf die Zukunft hin schneller zu verändern.
    Neue Ökologieordnung, neue Wirtschaftsordnung, neue Soziale Systeme, neue Werteordnungen, neues Bankensystem…
    Der Zusammenbruch diesbezüglich wird wohl noch kommen. Das sind doch die Forderungen, die bei gewissen Politikern zwischendurch immer wieder aufblitzen. Gut zuhören bei Talkrunden, es verspricht sich immer wieder mal jemand.

    In großen Unternehmen wird nicht umsonst häufig umorganisiert, um auch eingeschliffene Verfahrenswelten zu durchbrechen. Der Verweis auf Frau Merkels diktatorischem Gehabe ist m.E. zu kurz gedacht. Entweder sie weiß nicht, was sie tut oder sie ist kalt berechnend. Wer kennt denn die Pläne der ganz großen Finanziers, die weltbestimmend sind? Die meisten Politiker vor Ort, so scheint es, raffen nicht, was tatsächlich gespielt wird und in der Heckwelle von Corona nachkommt.

    Wir schreiben das Jahr 2080: „Wie haben wir doch damals 2020 für die neue Welt auf dem Sofa gekämpft, indem wir uns zwangen, liegen zu bleiben und unsere Macht an Frau Merkel abtraten.“

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  8. killema sagt:

    Wie wahr, wie wahr. Wenn bei der Wahl 2021 nichts weiter raus kommt, dass grün und schwarz die Regieruhg stellen, brauchen die keine vier Jahre, um Deutschland zu vernichten.
    Die werden den Bürger so knebeln, dass du, wenn du auf die Straße gehen willst, einen Erlaubnisschein haben musst.
    Die Politkaste in Berlin läßt sich von den Fantasten der Grünen und der Staatsratvorsitzenden die Butter vom Brot nehmen.
    Mit dem Bundesverfassungsgericht haben die auch ein Stillhalte-Abkommen.
    Wir werden in vier Jahre unser Land nicht wieder erkennen. Dann regiert kein Christentum mehr, sondern der Islam. Das wird für gewisse Personen heiter werden. Merkel hat den „IS“und Islamisten ins Land geholt. Die, die den Islam herbei gesehnt haben, werden sich zu Tode erschrecken.

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  9. Anonymous sagt:

    Bremer zu Merkels Corona-Kurs

    „Kanzleramt hat wachsende Lust an autoritärem Stil“

    https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Kanzleramt-hat-wachsende-Lust-an-autoritaerem-Stil-article22174164.html

    Gefällt 1 Person


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