Corona-Krise: FDP-Erklärung zu den „schwerwiegendsten Grundrechtseingriffen“

„Rechtsstaat ist kein Hindernis, sondern Stärke“

  • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
  • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.

Die Corona-Pandemie führt zu einer Achsenverschiebung in der Politik: Seit dem Ausbruch der Pandemie erlassen die Regierungen in Bund und Ländern im Eiltempo Verordnungen, mit denen das öffentliche Leben, die Grundrechte und individuellen Freiheiten eingeschränkt werden – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte.

Und trotz immer schärferer Kritik aus politischer Opposition, von Wissenschaftlern, Gerichten und aus der breiten Bevölkerung scheint sich daran kaum etwas zu ändern. Dieser Mechanismus ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar und kann auch in einer Pandemie kein Zustand auf Dauer sein.

Je länger in Freiheiten eingegriffen wird, desto dringlicher wird die Frage nach Rechtfertigung und milderen Alternativen. Die Debatte darüber ist ein Zeichen der Selbstachtung der parlamentarischen Demokratie.

Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.

Quelle und FORTSETZUNG der FDP-Erklärung hier: https://www.fdp.de/entscheidungen-wieder-die-hand-der-parlamente


Gegen größte Grundrechts-Einschränkungen

Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto):

„Die Koalition aus Union und SPD hat mit den Grünen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ im Bundestag durchgesetzt.

Es beinhaltet mit die größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Hauruckverfahren wurde die Kritik namhafter Experten und Verfassungsrechtler übergangen.

Diese – u.a. der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz (CDU) – hatten eine Verletzung des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgrundsatzes festgestellt.

Deswegen und auch wegen der tiefgreifenden Einschnitte in das gesamte soziale und wirtschaftliche Leben der Bürger haben meine Fraktion und ich das Gesetz in namentlicher Abstimmung abgelehnt.“


Die Gegner der Kirche sitzen in ihr selber!

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Christian Weisner, der Sprecher der „Kirchenvolksbegehrer“ mit dem bescheidenen Namen „Wir sind Kirche“, konnte in der Kirchenzeitung der Erzdiözese München (15.11.2020, Nr. 46, S. 29) auf einer ganzen Seite seine „Reformbewegung“ darstellen.

Der Anlass war das sogenannte „Kirchenvolksbegehren“ vor 25 Jahren. Das Interview trägt den Titel „Eine Kirche der Gleichen“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum deutscher Katholiken“

Weisner bedauert darin, dass sie „nicht in den Synodalen Weg einbezogen sind. Es gibt aber gute indirekte Kontakte, vor allem zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken… Die Synode kann auch für die Weltkirche ein Angebot sein, dass hier in Deutschland… neue Wege gefunden werden können“.

Auf die Frage des Interviewers, wie Weiser die „Querschläge… die Instruktion im Sommer und die Äußerungen der Glaubenskongregation zum Abendmahl“ einschätze, meint er: „Ich würde mir von Papst Franziskus ein noch deutlicheres Ja zum Synodalen Weg wünschen… und es wäre sehr ungut, wenn einzelne Bischöfe oder Kardinäle über Rom versuchen würden, den Synodalen Weg zu stören“.

Gefragt nach seinen „Hoffnungen und Wünschen für die nächsten 25 Jahre“ gibt Weisener von sich:

„Es geht uns letztendlich, um das, was der biblischen Botschaft von einer Kirche der gleichen und der verschiedenen Charismen entspricht. Darum, die Ständeunterschiede, die Kluft innerhalb der Kirche zwischen Klerikern, Priestern, Bischöfen, Diakonen und dem allgemeinen Kirchenvolk zu überwinden. Wenn man auf die Kirchengeschichte schaut, sieht man, dass die Tradition der klerikalen, zentralen, absolutistischen Kirche eine sehr junge Tradition ist, die eigentlich erst im 19. Jahrhundert in der Zeit des ersten Vatikanischen Konzils erfunden und installiert worden ist…

Wichtig ist doch: Wie können Gemeinden überleben und gemeinsam Gottesdienst feiern? Und da darf es nicht mehr diese große Rolle spielen, ob Mann, ob Frau, ob verheiratet oder nicht verheiratet – wie es ja auch am Anfang nicht diese große Rolle gespielt hat“.

Ob die Münchner Kirchenzeitung auch einem Kirchenrechtler die Gelegenheit gibt, diese Aussagen von Christian Weisner zurückzuweisen, wäre eine interessante Frage. In jedem Fall ist seit 25 Jahren klar, welche Kirche die Initiative „Wir sind Kirche“ will.

Als das sogenannte „Kirchenvolksbegehren“ 1995 die damals schon existierende religiöse Unwissenheit der Leute ausnützte und die Bischöfe ihre Gläubigen ins Messer laufen ließen, statt in einem gemeinsamen Hirtenbrief vor der Rattenfängerei zu warnen – jeder wusste, dass das „Kirchenvolksbegehren“ kommen würde – da stand „Wir sind Kirche“ auf dem Zenit ihrer Bedeutung.

Daraus erklärt sich auch, dass „Publik Forum“ in einem 40-seitigen Dossier (26. Januar 1996) sehr offenherzig ihre Ziele und ihre Strategie beschrieben hat.

Im Dossier heißt es z.B.: “So wird der Gehorsam gegenüber Rom zum eigentlichen Problem für einen Dialog zwischen einem demokratisch, freiheitlich gesinnten Kirchenvolk und einer hierarchischen, diktatorisch strukturierten Kirchenführung. Der Wert dieses Kadavergehorsams muss vom Kirchenvolk öffentlich infrage gestellt werden.“

Dass die Kirchenzeitung der Erzdiözese München dem Sprecher „Wir sind Kirche“ anlässlich von 25 Jahren „Kirchenvolksbegehren“ eine volle Seite zur Vorstellung einräumt, kann nicht durch naive Unwissenheit erklärt werden. Es ist die fehlende Loyalität, die sich durch ähnliche kirchliche Gazetten und Medien durchzieht. Wir sind wieder einmal bei Joseph Ratzinger mit seiner Feststellung, die Gegner der Kirche sitzen vor allem in der Kirche selbst.


Handelsblatt zum geplanten „Schutz“-Gesetz

Unter dem Titel „Mehr Macht für die Exekutive“ informiert das liberale Handelsblatt heute (18.11.) online über das umstrittene Infektionsschutzgesetz, das jetzt im Bundestag zur Beschlußfassung ansteht, wobei in Berlin bereits Protest-Demonstrationen angekündigt sind.

Es wird in dem Handelsblatt-Artikel z.B. „klargestellt“, daß hierbei keine Impflicht vorgesehen ist (allerdings tauchte dieser Vorwurf von Kritikerseite bislang ohnehin kaum auf), zugleich aber eingeräumt, daß ein Teil der Einwände von Skeptikern tatsächlich zutrifft, denn es gäbe durchaus „begründete Sorgen“.

So heißt es abschließend:

„Den großen Kritikpunkt hat die schwarz-rote Koalition allerdings…nicht ausräumen können: Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments.

Angekratzt ist auch eine weitere Hoheit des Bundestags: das Budgetrecht. Fraktionsübergreifend besteht im Haushaltsausschuss die Sorge, dass Spahn mit Verordnungen fiskalische Fakten schaffen könnte. So sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke: „Der Gesundheitsminister entwickelt sich zum großen Haushaltsrisiko 2021. Er nutzt weitgefasste Verordnungsermächtigungen, deren Kosten niemand kalkulieren kann.“

Quelle für die Zitate: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-mehr-macht-fuer-die-exekutive-spahns-pandemiegesetz-sorgt-fuer-aufregung/26633094.html?ticket=ST-14971073-sEjTSyVfTrGZZKL5KIjJ-ap3