Infektionsschutzgesetz durchgedrückt: Ein „schwarzer Tag“ für unseren Rechtsstaat

Erklärung des AfD-Parlamentariers Sebastian Münzenmaier:

Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird diese in Kraft treten.

Damit können die Vertreter der Großen Koalition, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, ihre Verordnungen und Einschränkungen der Bürgerrechte mit großer Rechtssicherheit verabschieden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden freiheitsliebenden Menschen in unserem Land.

Sehr besorgt stimmt mich, dass eine ganze Verbotsorgie im Gesetz integriert ist. Anordnungen und weitreichende Beschränkungen sind nun in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft möglich. Das ist demokratieunwürdig.

Wir haben heute geschlossen mit NEIN gestimmt und im Vorfeld unzählige Male auf verschiedenen Kanälen über die unsäglichen Pläne der Bundesregierung aufgeklärt. Als einziger verbliebener echter Oppositionspartei steht uns und den Bürgern dieses Landes leider ein riesiger Altparteienblock gegenüber, der nach Gutsherrenart durchregiert.

Gemeinsam mit dem Druck der Bürger konnten Teilerfolge erzielt werden. Es wurden einige Änderungen vorgenommen, welche eine allumfängliche Macht der Bundesregierung verhinderte. Leider haben die Union und die SPD die Stimmmehrheit, was ihnen diesen Schlag gegen Freiheits- und Grundrechte ermöglichte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/infektionsschutzgesetz-ein-schwarzer-tag-fuer-die-demokratie


5 Kommentare on “Infektionsschutzgesetz durchgedrückt: Ein „schwarzer Tag“ für unseren Rechtsstaat”

  1. Hanna Böker sagt:

    Hallo
    zu den superhässlichen antidemokratischen rechtsextremistischen Vorkommnissen innerhalb und außerhalb und des Bundestages, dazu haben sie, ,,(für mich als radikale verschwörungsgruppe) nichts zu sagen.
    Kathastrophe

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    • Guten Tag,
      sind Sie außer dem Verfassen aggressiver Rundumschläge auch zu vernünftigen Stellungnahmen imstande?
      Falls es Ihnen entgangen ist:
      Wir haben allein in den letzten zwei Tagen diverse Erklärungen veröffentlicht u.a. von:
      LINKSPARTEI (Wagenknecht!), von der FDP, aus der SPD –
      das ist doch sicher alles „rechtsextremistisch“ und eine „radikale Verschwörungsgruppe“- oder?!
      Wir sind übrigens keine Tageszeitung, die über alles und jedes zu berichten hätte – schon gar nicht über Ereignisse, die sowieso schon überall groß aufgemacht werden.
      Zudem hat sich die AfD ohnehin von den Störern im Bundestag deutlich distanziert – wollen Sie, daß wir das veröffentlichen?
      Danach meckern Sie wieder, ständig kämen hier AfD-Meldungen usw….
      Halten Sie sich mit niveaulosem Geschreibsel bitte zurück, es wirft sonst ein Zwielicht auf Ihre grauen Zellen.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Gabriele Gruber,Tanneng.2,3151 St.Georgen,Österreich sagt:

        Vollkommen richtig, Frau Felizitas Küble, alles zu unterstreichen, Mut gehört zum Hetzartikel von Hanna Böker nicht dazu, Persönlichkeit ist man auch nicht, wenn man so einen Schmarrn schreibt.
        Albert Gruber

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  2. David sagt:

    Jede Kritik wird mit stärkeren Sanktionen beantwortet.

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  3. Bernd L. Mueller sagt:

    „……We stand by You “

    Unvergessen bei 9 / 11. Unsere Bundesmarine im Flaggengruß an die US Marine bei einer Begegnung auf dem Atlantic.

    Tränen bei Matrosen auf beiden Seiten.

    Damals stand eine große Weltmacht allein gegen Terror und Diktatur , aktuell eine kleine aufrechte Partei, die Demokratie mit Meinungsfreiheit verteidigt vs. saturierte Machtballung im Bundestag .

    Machtballung weg vom Parlament in Hände einer Regierung, die nicht Alleinherrscherin in Deutschland ist und einer Demokratie unwürdig.

    Gefällt 1 Person


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