FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert „Selbstentmachtung des Parlaments“

„Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden.“

Mit diesen Worten übt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) deutliche Kritik am dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das der Bundestag in namentlicher Abstimmung in dieser Woche beschlossen hat:

„Parlamentsrechte werden erneut aufgegeben und an die Exekutive abgetreten. Dem war nicht zustimmbar.“

„Das Gesetz weist erhebliche Mängel auf. Jede Einschränkung der Freiheit muss gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind“, führt Schäffler seine Kritik weiter aus.

Die vollständige Stellungnahme von Frank Schäffler finden Sie hier: https://www.frankschaeffler.de/persoenliche-erklaerung-zum-abstimmungsverhalten-am-18-11-2020-zu-tagesordnungspunkt-1/


2 Kommentare on “FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert „Selbstentmachtung des Parlaments“”

  1. Stefan Kunz sagt:

    Die wenigsten, die heute im BT sitzen, haben den Titel verantwortungsvoller Politiker verdient.
    Die meisten sind m.e. Gestalten, die dort sitzen, um im jeweiligen Sinn ihrer offiziellen politischen Partei das Fingerchen zu heben. Dieser überdotierte Job passt zwar zu oft zum festzustellenden geistigen Intellekt dieser Schachfiguren, aber keinesfalls zu dem offiziellen Auftrag des Bürgers.

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  2. Gabriele Kuby, Soziologin, Gender Ideologie und Gender Mainstreaming und Zwangs- und Frühsexualisierung von Kindern bis hin zur Pädophilie durch die penetrante und audringliche und totalitäre und irrationale und widerliche Ideologie des Genderismus und der Gender Ideologie

    http://www.gabriele-kuby.de

    Mit Hegel die Welt unterwerfen

    https://www.geolitico.de/2016/09/14/mit-hegel-die-welt-unterwerfen/

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