Doppelmoral bei Störungen im Bundestag

Wie die grüne Parteijugend den FFF-„Tumult“ im Bundestag feierte

In der aktuellen Ausgabe der Welt am Sonntag (WamS) vom 22. November äußert sich Chefredakteur Johannes Boie in seinem Editorial zu den „Krawallmachern“, die von einigen AfD-Abgeordneten leichtfertig ins Parlament gelassen wurden, wofür sich die Fraktionsführung der Partei inzwischen entschuldigte. Eine Frau hatte z. B. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als „kleinen, aufgeblasenen König“ beschimpft usw.

WamS-Chef Boie begrüßt mit Recht die Verurteilung dieser Störaktionen durch die Bundestagsfraktionen. Zugleich weist er darauf hin, daß manche Empörung nun auf einige Politiker zurückfallen müsse und erinnert an folgenden Vorgang:

Als im Sommer 2019 Fridays for future im Plenarsaal Aufruhr verursachte und verbotenerweise ein Plakat enthüllte, verbreitete die grüne Parteijugend auf offiziellen Parteikanälen ein Video davon , feierte „Tumult im Bundestag“ und erklärte: „Ja, das ist verboten. Nein, das Klima interessiert sich nicht für die Hausregeln.“

Nicht ohne Grund spricht der Chefredakteur insoweit von „Doppelmoral“.


China: Kritischer tibetischer Sänger Lhundrup Drakpa zu 6 Jahren Haft verurteilt

Wie jetzt bekannt wurde, ist der populäre tibetische Sänger Lhundrup Drakpa (siehe Foto) bereits im Juni 2020 zu eine 6-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zuvor hatte der 36-Jährige in einem Lied seine Missbilligung der chinesisch-kommunistischen Fremdherrschaft friedlich kundgetan.

Sein Lied „Schwarzer Hut“ ist eine Kritik der jahrelangen repressiven Maßnahmen, die zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen und Akten von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Bezirk Driru sowie in dem benachbarten Bezirk Sog (chin. Suo) geführt haben: willkürliche Zwangsverschleppung, Folterung und außergerichtliche Tötung von hunderten Tibetern.

Zwischen 2013 und 2014 war Drakpa im Zusammenhang mit einem anderen Lied namens „Tashi Yardo“ mehrfach kurz inhaftiert gewesen.

Obwohl er von den Lokalbehörden überwacht wurde, fuhr Drakpa fort, auf seinem WeChat Konto kurze Verse zu veröffentlichen, in denen er seinen Stolz auf die tibetische Kultur und Tradition zum Ausdruck brachte und die Zerstörung der natürlichen Umwelt und den Niedergang der tibetischen Sprache beklagte.

HIER die Quelle und Aktions-Hinweise, um Drakpa zu helfen: http://www.akm-online.info/14-11-2020-VR-CHINA/TIBET


Pakistan: Christ von Todesstrafe bedroht

Zum „Gefangenen des Monats November 2020“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die evangelische Nachrichtenagentur IDEA den pakistanischen Christen Asif Pervaiz benannt. 

Der 37-jährige Fabrikarbeiter sitzt seit 2013 hinter Gittern und wurde am 8. September 2020 von einem Gericht in Lahore zum Tode verurteilt, weil ihn sein ehemaliger Vorgesetzter in der Strumpfwarenfabrik am 2. Oktober 2013 wegen Blasphemie („Gotteslästerung“ = Islamkritik) angezeigt hatte.

Sein ehemaliger Chef wirft Pervaiz vor, sich in mehreren Textnachrichten per Handy herablassend zum Islam – insbesondere über Mohammed – geäußert zu haben. Der Christ wehrt sich gegen diese Vorwürfe und schildert sie als Revanche.

Er habe sich vielmehr gegen das Ansinnen seines Chefs zur Wehr setzen müssen, zum Islam überzutreten. Weil ihm das Drängen zusetzte, habe er sogar seinen Job aufgegeben. Erst daraufhin habe der ehemalige Vorgesetzte ihn der Blasphemie bezichtigt.

Für die Beleidigung Mohammeds ist gemäß des pakistanischen § 295 C die Todesstrafe vorgesehen. Nachdem die Blasphemievorwürfe gegen ihn bei der Polizei bekannt geworden waren, floh Asif Pervaiz und versteckte sich. Laut Schilderungen aus dem Familienkreis prügelten Polizisten schließlich so lange auf einen Freund des Gesuchten ein, bis er dessen Versteck preisgab.

HIER die Quelle und wichtige Aktionstips, um Asif zu helfen: http://www.akm-online.info/


Die „Integrierte Gemeinde“ wurde aufgelöst

Geistlicher Missbrauch war strukturell begünstigt

Kardinal Reinhard Marx hat die Katholische Integrierte Gemeinde in seinem Erzbistum München aufgelöst, wie Vatican-News berichtet: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2020-11/muenchen-kardinal-marx-katholisch-integrierte-gemeinde-aufloesen.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE

Der 1986 errichtete Verein besaß zuletzt weder Leitungsorgane noch Mitglieder.

Die vom Erzbischof beauftragten Visitatoren haben unter www.erzbistum-muenchen.de/bericht-kig einen Bericht über ihre Arbeit veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund prüft die Erzdiözese weitere Schritte zur Aufarbeitung der Geschichte und Arbeit der Integrierten Gemeinde.

Kardinal Marx zeigt Verständnis für Menschen, die sich von dieser Initiative enttäuscht fühlen: „Ich bedaure sehr, dass ehemalige Mitglieder… Leid erfahren mussten und die Verantwortlichen sich gegenüber den Visitatoren nicht als kooperationsbereit erwiesen haben.“

Der Bericht der Visitatoren verdeutlicht nach Einschätzung von Marx, „dass nicht mangelnder Glaube oder einzelnes persönliches Versagen den Verein problematisch machten, sondern dass hier manche negativen Erfahrungen im Anspruch und in der Struktur der Katholischen Integrierten Gemeinde grundgelegt waren“.

HIER zwei Artikel im CHRISTLICHEN FORUM zur Integrierten Gemeinde und zur öffentlichen Distanzierung von Papst em. Benedikt, der diese Bewegung jahrzehntelang unterstützt hatte und dies schlußendlich bedauert hat: https://charismatismus.wordpress.com/?s=integrierte+gemeinde


„Victorias Gebetbuch“ von Königin Silvia

1988 erschien im evangelischen Kreuz-Verlag ein ansprechend aufgemachtes Buch mit dem Titel „Victorias Gebetbuch“, das leider längst vergriffen ist.

Im Internet sind zwar gebrauchte Exemplare erhältlich, neue Ausgaben aber nur sehr teuer (ab 48 Euro aufwärts).

Herausgebracht hat das 130 Seiten umfassende Bändchen die Hofgemeinde Stockholm. Es ist Kronprinzessin Victoria gewidmet und wurde das bekannteste Gebetbuch Schwedens, wie man sich vorstellen kann.

Es enthält Morgen- und Abendgebete, Tischgebete und klassische Gebete aus vielen Jahrhunderten.

Das schwedische Königspaar schrieb das Vorwort. Königin Silvia erklärte, für sie und ihren Mann Carl Custaf sei es „selbstverständlich, daß wir unseren Kindern das Beten vermitteln.“


Warum sich die CDU-Politikerin Pantel beim „Schutz“-Gesetz der Stimme enthielt

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) hat am vergangenen Mittwoch bei der Abstimmung über das Coronainfektionsschutz-Gesetz für Stimmenthaltung entschieden. In der folgenden Stellungnahme begründet sie diesen Schritt:

Bei der Abstimmung zum Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) habe ich mich der Stimme enthalten. Dies hat vielerlei Gründe. Zum einen erkenne ich an, dass wir die Krankenhäuser in der Pandemie finanziell stärken und Reha-Kliniken und Müttergenesungswerke finanziell entlasten.

Andererseits sehe ich mit Sorge, dass wir mit leider sehr kurzfristig erfolgten Änderungen, die das Infektionsschutzgesetz betreffen, viele Fragen im Hinblick auf die möglichen Eingriff in die Grundrechte nicht zufriedenstellend klären konnten.

Den vielen hilfreichen und notwendigen Ergänzungen für die Stärkung unseres Gesundheitssystems möchte ich meine Stimme nicht verweigern.

Allerdings kann ich angesichts der weiterhin unpräzisen Definition einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” in Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie der immer noch im bestehenden Gesetz enthaltenen möglichen Impfung ohne Einwilligung in Paragraph 20 des IfSG und der ebenfalls bestehenden Möglichkeit der Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung über Paragraph 16 des IfSG, dem Gesetz auch nicht zustimmen.

Hier fehlen ausreichende Veränderungen, um die Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte auf eine sichere verhältnismäßige, rechtliche Basis zu stellen. Vielmehr bin ich der Meinung, dass diese Teile des Gesetzes einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden.

Ohne eine intensivere Beschäftigung, auch mit diesen offenen Fragen und einer verfassungskonformen Klärung der Änderungen der bestehenden problematischen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, bleibt das Bevölkerungsschutzgesetz ein Stückwerk, welches bedenkliche Möglichkeiten zur Einschränkung der Grundrechte bietet.

So sehr ich auch den Hinweis von Jens Spahn begrüßt habe, dass es mit ihm in der COVID19-Pandeme keine Zwangsimpfungen geben wird, bleibt die Möglichkeit dazu dennoch im Infektionsschutzgesetz beschrieben.

Auch die Feststellung einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag ist nicht auf ein zufriedenstellendes Fundament gestellt worden. Die beiden Kriterien für diese Feststellung bieten Interpretationsspielräume und sind nicht präzise genug.

Die Feststellung einer globalen Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mag da noch angehen, aber ein mehrere Bundesländer betreffendes, dynamisches Infektionsgeschehen kann doch zu Vieles bedeuten.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/staerkung-des-gesundheitssystems-aber-auch-ungeklaerte-grundrechtseingriffe/


Merz gegen Lockdown über Weihnachten

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat den Staat eindringlich davor gewarnt, die mit der Coronakrise begründeten Einschränkungen auch über Weihnachten aufrechtzuerhalten.

„Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“, sagt der Politiker in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ aus Berlin. Er fügte hinzu: „Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere.“

Skeptisch zeigte sich Merz wegen der Gefahr von Menschenansammlungen, was Silvesterpartys angeht.

Unterdessen äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ähnlich. In einem Interview mit der aktuellen „Welt am Sonntag“ erklärte der CDU-Politiker, es sei eine „Illusion“, zu glauben, „man könne 80 Millionen Menschen verbieten, Weihnachten die Familie zu treffen.“


Der Tod als letzter Feind wird entmachtet

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche:
1 Kor 15,20-26.28.

Christus ist von den Toten auferweckt worden als der Erste der Entschlafenen. Da nämlich durch einen Menschen der Tod gekommen ist, kommt durch einen Menschen auch die Auferstehung der Toten.
Denn wie in Adam alle sterben, so werden in Christus alle lebendig gemacht werden.

Es gibt aber eine bestimmte Reihenfolge: Erster ist Christus; dann folgen, wenn Christus kommt, alle, die zu ihm gehören.
Danach kommt das Ende, wenn ER jede Macht, Gewalt und Kraft vernichtet hat und seine Herrschaft Gott, dem Vater, übergibt. Denn ER muss herrschen, bis Gott ihm alle Feinde unter die Füße gelegt hat.

Der letzte Feind, der entmachtet wird, ist der Tod.
Wenn ihm dann alles unterworfen ist, wird auch ER, der Sohn, sich dem unterwerfen, der ihm alles unterworfen hat, damit Gott herrscht über alles und in allem.

Foto: Dr. Bernd F. Pelz