Unionspolitiker gegen höhere GEZ-Gebühren

Mehrere Politiker von CDU und CSU haben sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU).

Zuvor hatte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen die vorgesehene Anhebung der Rundfunkgebühren zu stimmen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Juni den Weg frei für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemacht und den dafür notwendigen Staatsvertrag unterschrieben. Allerdings müssen hierfür sämtliche Länderparlamente zustimmen. Nur in diesem Fall kann die Erhöhung 2021 in Kraft treten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lobte die Entscheidung seiner Schwesterpartei in Sachsen-Anhalt:

„Ich freue mich, daß die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/in-der-union-waechst-der-widerstand-gegen-hoehere-rundfunkgebuehren/



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