Umfrage: Mehrheit gegen höhere GEZ-Gebühr

Das INSA-Institut in Erfurt wollte wissen: Sind die Befragten der Ansicht, dass CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen sollten, um die geplante Erhöhung bundesweit zu verhindern?

Insgesamt ist die absolute Mehrheit der Befragten dafür (54 zu 20 %). Männliche und weibliche Befragte stimmen etwa gleichhäufig für eine Verhinderung der bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags (55 zu 53 %).

Befragte aus dem Osten Deutschlands sind deutlich häufiger dafür, dass CDU und AfD durch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Landtag von Sachsen-Anhalt eine bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern (60 zu 52 %).

Grundsätzlich sind alle Wählergruppen tendenziell dafür, dass CDU und AfD die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt verhindern.

Dabei sind Wähler der AfD (88 %) am häufigsten dafür, gefolgt von Wählern der FDP (66 %) und Linken (57 %). Dahinter folgen Wähler der Union (49 %), SPD (47 %) und Grünen (43 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Linksradikale Waldbesetzer blockieren mehrere Autobahnen in Deutschland

Linksradikale Unterstützer der Waldbesetzer des Dannenröder Forstes haben am Freitagmorgen den Verkehr auf mehreren Autobahnen in ganz Deutschland lahmgelegt.

Durch Blockaden und Abseil-Aktionen stoppten sie den Verkehr u. a. auf der A7 bei Kassel, der A485 bei Gießen und der A2 bei Braunschweig und Hannover, berichtete die Bild-Zeitung. Auch die A4 bei Dresden und Jena, die A7 bei Schleswig und die A20 bei Tribsees in Mecklenburg-Vorpommern waren betroffen.

Auf diese Weise solle für eine Verkehrswende protestiert und die Unterstützung für die linksradikalen Umweltschützer ausgedrückt werden. Diese halten seit Monaten Teile des Dannenröder Forts in Hessen besetzt. Dort soll die A49 weitergebaut werden.

Quelle und Fortsetzung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/dannenroeder-forst-umweltschuetzer-autobahnen/


Kuba: Friedlicher Streik gewaltsam aufgelöst

In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurden alle 14 Aktivisten der „San Isidro Bewegung“ unter Gewalteinsatz von kommunistischen Sicherheitskräften in Kuba verhaftet. Kurz vor Stürmung des Hauses wurden viele Online-Dienste in Havanna und in großen Teilen Kubas unterbrochen.

Die Streikenden protestieren seit dem 18. November gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die willkürliche Festnahme und Gewaltanwendung gegen die friedlich im eigenen Hause demonstrierenden Aktivisten und fordert die europäischen Regierungen auf, das kubanische Regime zu sanktionieren.

Alle Teilnehmer des Streikes wurden innerhalb weniger Stunden wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

„Die Machthaber in Havanna riskieren Tote und Friedhofsstille. Sie können weder die Kritik von Künstlern noch von einfachen Bürgern ertragen.

Diese kubanische Regierung ist verantwortlich für die Verarmung der Menschen. Sie hat ein Klima der Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst geschaffen. Kritiker werden in die Selbstaufgabe, Emigration oder Hungerstreik gezwungen. Die Erstürmung des Künstlerhauses beweist erneut, dass Kuba von einer brutalen Diktatur beherrscht wird“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba/ 


Niederlande: Jetzt Straffreiheit bei Euthanasie gegen den Willen des Patienten

In den Niederlanden ist es Ärzten nun erlaubt, Patienten ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung vor der Euthanasie zu betäuben, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Patient „unruhig“ wird, während der Arzt sich anschickt, ihr Leben durch „Sterbehilfe“ zu beenden. 

Die aktualisierte Richtlinie gilt für Patienten, die an Demenz oder einer ähnlichen Erkrankung leiden, wie die Catholic News Agency (CNA) berichtet.

Die überarbeiteten Bestimmungen besagen, dass es für Demenzpatienten „nicht notwendig ist, dass der Arzt mit dem Patienten den Zeitpunkt oder die Art und Weise der Euthanasie vereinbart“.

Das geänderte Verfahren folgt einem Freispruch des Obersten Gerichtshofs vom April 2020 zu folgender Causa:

Dr. Marinou Arends war zunächst wegen Mordes verurteilt worden, nachdem sie 2016 eine Patientin mit fortgeschrittener Alzheimer-Krankheit „euthanasiert“ hatte. Die Frau hatte zuvor angegeben, dass sie Sterbehilfe wünsche, wenn sie in ein Pflegeheim verlegt werde, änderte aber später ihre Ansicht. Trotz ihres Sinneswandels wurde sie getötet und die Ärztin freigesprochen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/niederlandische-arzte-durfen-aufgeregte-patienten-vor-euthanasie-ruhigstellen-7340


Coronakrise: Cocooning statt Lockdown

Von Felizitas Küble

Kanzlerin Merkel hat den zweiten Lockdown dieses Jahres samt seiner Verlängerung und Verschärfung im Bundestag verteidigt. Von bürgerlicher Seite widerprachen ihrer gestrigen Regierungserklärung die AfD- sowie die FDP-Bundestagsfraktion. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte eine längerfristige Vorgehensweise, die nicht immer nur auf die Stilllegung von Wirtschaftsbereichen und öffentlichem Leben bis hinein in die persönlichen vier Wände setzt: „Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodieren, jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbare Strategie.“

Anstatt Teile der Wirtschaft und besonders den Mittelstand unter Quarantäne zu setzen, sollte besser ein spezieller „Schutzschirm“ für besonders gefährdete Menschen geboten werden. 

Ähnlich argumentierte schon vor einigen Monaten Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder. Auch er brachte die Strategie des Cocooning ins Spiel, also des gezielten Beschützens von Risikogruppen.

Der Begriff aus dem Englischen bedeutet wörtlich „sich einspinnen“ bzw. „verpuppen“, also völlig in den häuslichen Bereich zurückziehen. In der Corona-Debatte besagt er konkret, daß hochbetagte Leute und Menschen, die Krebs, Lungen- oder Herzerkrankungen aufweisen, systematisch vor Infektionen geschützt werden.