FDP-Parlamentarier Schäffler kritisiert Merkel

Mit den folgenden Worten reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche:

„Die Maßnahmen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und gefährden viele Existenzen. Die Regierung hat keine Strategie, wie es nach Weihnachten und Neujahr weitergehen soll.

Der liberale Parlamentarier fügt hinzu:

Es muss eine Konzentration auf gefährdete Gruppen geben und bei der Beurteilung der Pandemie darf der Inzidenzwert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner nicht das entscheidende Kriterium sein. Letztlich muss die ausreichende Krankenhauskapazität  entscheidend sein.“

Quelle: https://mailchi.mp/2f55d127056b/corona-krise-verbrennungsmotor-erhalten-altersvorsorge?e=381694bcc7

Weitere STELLUNGNAHME von Frank Schäffler hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/21/fdp-parlamentarier-frank-schaffler-kritisiert-selbstentmachtung-des-parlaments/


Medizin-Experten kritisieren Corona-Politik

Eine Gruppe kompetenter Mediziner und Ärzte – darunter der bekannte Professor Dr. Matthias Schrappe – hat sich in einer Stellungnahme mit der amtlichen Lockdown-Politik der Bundesregierung befaßt und anläßtlich der staatlichen Corona-Maßnahmen vom 14.10.2020 einige kritische Punkte angemahnt: http://www.matthias.schrappe.com/index_htm_files/thesenpapier_adhoc_201018.pdf

So heißt es darin zum Bespiel:

Einschränkungen der Grundrechte jederzeit hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit begründbar sein müssen, und eine Vermengung von Gesundheitsschutz und Eingriffen, die den Anschein obrigkeitsstaatlichen Handelns erwecken können (z.B. Standortbestimmung durch Corona-App, Eingriff in den privaten Bereich zur Kontrolle von „Besuchsregelungen“) unter keinen Umständen statthaft ist.

Abschließend plädieren die Autoren für ein Konzept, das den „Schutz der Verletzlichen“ in den Mittelpunkt stellt („Risikovorsorge durch gezielte Prävention“) – und eben dies sei die „Alternative zur Drohung mit einem zweiten Lockdown.“

Vor zwei Tagen erwähnten wir unter dem Stichwort „Cocooning statt Lockdown“, daß neben der AfD auch die FDP im Bundestag für dieses Konzept (Schutz der Risikogruppen statt Lockdown) plädiert und vor unnötigen Grundrechts-Einschränkungen warnt: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/27/coronakrise-cocooning-statt-lockdown/


Aktion gegen Kinderehen und Zwangsheirat

Bericht der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Am vergangenen Mittwoch war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. „Terre de Femmes“ hat dazu bundesweit eine Aktion unter dem Motto „Mein Herz gehört mir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ durchgeführt.

Mir war es wichtig, daran teilzunehmen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen und auf die schwerwiegenden Frauenrechtsverletzungen wie Zwangsehen aufmerksam zu machen. 2017 haben wir das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verabschiedet.

Für Eheschließungen in Deutschland haben wir das Mindestalter zur Heirat – ohne Ausnahme – auf 18 Jahre festgelegt. Manche werden dennoch illegalerweise Opfer davon, darauf müssen wir aufmerksam machen.

Quelle (Text/Foto): http://sylvia-pantel.de/


Berlin: Aktion für inhaftierten Algerien-Korrespondenten Khaled Drareni

Mit einem überdimensionalen Porträt im Zentrum Berlins hat Reporter ohne Grenzen (RSF) am Wochenende auf das Schicksal seines in Algerien inhaftierten Korrespondenten Khaled Drareni aufmerksam gemacht. Mit der Aktion verleiht RSF seiner Forderung Nachdruck, dass Algerien den Journalisten sofort freilassen und seine Strafverfolgung einstellen muss.

Khaled Drareni sitzt seit März in Algerien im Gefängnis und wurde am 15. September in zweiter Instanz zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er ist einer der bekanntesten Journalisten des nordafrikanischen Landes und galt schon vor seiner Verhaftung als  Symbol der Pressefreiheit.

Drareni hatte von Anfang an kontinuierlich über die sogenannten Hirak-Proteste berichtet, die im April 2019 zum Rücktritt des langjährigen algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika führten, aber auch danach regelmäßig tausende Menschen für grundlegende politische Reformen auf die Straße brachten.

Die Justiz wirft dem Journalisten vor, mit seiner Berichterstattung habe er zu Massenkundgebungen aufgerufen und die nationale Einheit gefährdet. RSF hatte von Anfang an gefordert, alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen Drareni fallenzulassen.


Ein RKI-Mitarbeiter im Interessenskonflikt?

Wie die WELT-online am 28. November 2020 berichtet, muß sich der Chef des RKI (Robert-Koch-Instituts), Lothar Wieler, derzeit mit einem möglichen Interessenkonflikt in den eigenen Reihen auseinandersetzen.

Das RKI ist kein unabhängiges medizinisches Expertengremium, wie manche Zeitgenossen glauben, sondern eine staatliche Institution, nämlich die Forsetzung des Bundesgesundheitsamts unter anderem Namen.

Womöglich gibt es aber nicht nur politische Abhängigkeiten, sondern auch wirtschaftliche Verflechungen. Die Tageszeitung „Die WELT“ schreibt aktuell hierzu:

„Ein Fachgebietsleiter des Instituts ist gleichzeitig Gesellschafter einer Firma, die Corona-Tests mit entwickelt hat, sogenannte PCR-Tests. Zu den Aufgaben des RKI gehört es, die nationalen Teststrategien zu erarbeiten – es gibt also Überschneidungen zwischen der Arbeit des Instituts und der Firma.“

Weiter heißt es, der Berliner Senat habe auf Anfrage des parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe bestätigt, daß RKI-Fachgebietsleiter Heinz Ellerbrok gleichzeitig Gesellschafter der GenExpress Gesellschaft für Proteindesign sei:

„Das RKI ist seit mehr als 20 Jahren Kunde des Unternehmens, erklärt die Sprecherin des Instituts. Seit 2005 arbeitet die Firma laut Auskunft des Senats auch in geringem Umfang für die Charité. Das Unternehmen arbeitet nach eigenen Angaben eng mit der Firma TIB Molbiol zusammen, die Anfang dieses Jahres gemeinsam mit dem Virologen Christian Drosten einen der ersten PCR-Tests auf Covid-19 entwickelt hat.“

Quelle und weitere Infos dazu hier: https://www.welt.de/wirtschaft/article221257894/Corona-Tests-Hinweis-auf-Interessenkonflikt-bei-leitendem-RKI-Mitarbeiter.html


Der Prophet Jesaja: „GOTT ist unser Vater“

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche:
Jes 63,16b-17.19b.64,3-7.

Du, HERR, bist unser Vater, „Unser Erlöser von jeher“ wirst du genannt.

Warum lässt du unsvon deinen Wegen abirren und machst unser Herz hart, so dass wir dich nicht mehr fürchten? Kehre zurück um deiner Knechte willen, um der Stämme willen, die dein Eigentum sind.
Reiß doch den Himmel auf und komm herab, so dass die Berge zittern vor dir.
Seit Menschengedenken hat man noch nie vernommen, kein Ohr hat gehört, kein Auge gesehen, dass es einen Gott gibt außer dir, der denen Gutes tut, die auf ihn hoffen. Ach, kämst du doch denen entgegen, die tun, was recht ist, und nachdenken über deine Wege
.

Ja, du warst zornig; denn wir haben gegen dich gesündigt, von Urzeit an sind wir treulos geworden. Wie unreine Menschen sind wir alle geworden, unsere ganze Gerechtigkeit ist wie ein schmutziges Kleid. Wie Laub sind wir alle verwelkt, unsere Schuld trägt uns fort wie der Wind.
Niemand ruft deinen Namen an, keiner rafft sich dazu auf, festzuhalten an dir. Denn du hast dein Angesicht vor uns verborgen und hast uns der Gewalt unserer Schuld überlassen.
Und doch bist du, HERR, unser Vater. Wir sind der Ton und du bist unser Töpfer, wir alle sind das Werk deiner Hände.

Foto: Felizitas Küble