Wahl in Arizona: Stichprobe zeigt 3% Fehler

Im US-Bundesstaat Arizona hat die Republikaner-Partei eine Stichprobe in einem Wahlbezirk durchgesetzt: 100 zufällig gezogene Stimmen noch einmal auszählen zu dürfen.
Ein Richter des District-Courts in Maricopa-County hat die entsprechende Verfügung erlassen. Dort geht es um 2.068.144 Stimmen und somit um das Gros der Stimmen, die in Arizona gezählt wurden.

Unter den 100 Stimmen wurden drei gefunden, die falsch zugeordnet waren.

Wenn ein kleines Sample von 100 Stimmen bereits eine Fehlerquote von 3% erbringt – wie üblich gehen die angeblichen Fehler nicht zu Lasten von Biden, sondern von Trump – dann kann man sicher sein, dass ein größeres Audit eine erhebliche Zahl von “falsch” zugeordneten Stimmen erbringt.

Geht man von einer Fehlerquote von nur 2% aus und rechnet die Stimmen, die Biden in Arizona unzulässig zugeteilt wurden, auf das Wahlergebnis hoch, dann hat er nicht 2.474.601 Stimmen in Nevada erhalten, sondern 2.425.109. Donald Trump hätte 2.461.965 Stimmen bekommen und damit den Bundesstaat Arizona gewonnen.

Weitere Belege für Wahlmanipulationen und Quelle (wir zitierten auszugweise) hier: https://sciencefiles.org/2020/12/04/inflagranti-uberwachungskamera-filmt-wahlbetrug-belege-fur-wahlbetrug-aus-arizona-georgia-und-pennsylvania-update/

Aktuelles zur Georgia-Wahl („Unregelmäßigkeiten“ usw.) vom bekannten US-Fernsehsender FOX-News: https://www.foxnews.com/media/sean-hannity-2020-election-georgia-nevada-suspicious-suitcases


RKI widerspricht Drosten betr. Mers-Virus

Das Robert-Koch-Institut (RKI) äußert sich zurückhaltend zu den Warnungen des Virologen Christian Drosten vor dem Mers-Virus. „Ich vermag nicht zu sagen, was das nächste pandemische Virus sein wird“, erklärte RKI-Chef Lothar Wieler der dts-Nachrichtenagentur.

Drosten hatte dem Magazin „Capital“ gesagt, Mers sei der nächste Pandemie-Kandidat, deswegen wolle er seine Forschung als nächstes darauf konzentrieren.

„Was sicher kommt, das ist die Grippe“, sagte Wieler weiter. Mit den Maßnahmen, die man gegen das Coronavirus ergriffen habe, wie z.B. Abstandhalten, schütze man sich ebenso gegen die Grippe. Das Grippegeschehen zu reduzieren, sei „zunächst einmal deutlich wichtiger“, so Wieler.

Mers wurde im April 2012 erstmals bei Patienten auf der arabischen Halbinsel nachgewiesen. In Deutschland sind bislang drei Fälle bekannt geworden, zwei davon mit tödlichem Verlauf.

Quelle: https://www.extremnews.com/nachrichten/gesundheit/7f1217f23f2635b


Acht Corona-Impfstoffe haben Zell-Linien von abgetriebenen Kindern verwendet

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO werden derzeit 48 Impfstoffkandidaten getestet. 146 weitere befinden sich in der vorklinischen Phase. Mindestens acht von ihnen wurden unter Verwendung von Zell-Linien abgetriebener Kinder hergestellt.

Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ unter Berufung auf eine Übersicht des Charlotte-Lozier-Instituts in Arlington (US-Bundestaat Washington) in ihrer aktuellen Ausgabe.

Laut Institut kamen bei weiteren acht Impfstoffkandidaten die Zelllinien abgetriebener Kinder zwar nicht bei der Herstellung zum Einsatz, wohl aber seien diese Impfstoffkandidaten anschließend auch an Zelllinien abgetriebener Kinder getestet worden.

Letzteres gelte auch für die derzeit am weitesten fortgeschrittenen Impfstoffkandidaten: Die beiden sogenannten mRNA-Impfstoffe: mRNA-1273 der US-amerikanischen Biotechnologiefirma Moderna und BNT162b2, die eine Frucht der Kooperation des Mainzer Unternehmen Biontech mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer ist.

Quelle: ALFA-Newsletter


„Wir haben den teuersten Rundfunk der Welt“

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Landesparlamente müssen der Erhöhung zustimmen.

In Sachsen-Anhalt ist jetzt ein Streit in der Regierungskoalition darüber ausgebrochen. Während die CDU die Erhöhung ablehnt, wollen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne zustimmen.

Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) begrüßt die Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkabgabe.

„Wir haben den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. Bei über 80 Radio- und Fernsehprogrammen und über 7 Milliarden Euro Beitragseinnahmen muss über den Umfang endlich diskutiert werden. Hoffentlich sorgt Sachsen-Anhalt dafür, dass diese Debatte endlich geführt wird“, sagte der Liberale dem „Westfalen-Blatt“.

Quelle: https://mailchi.mp/51ef219023b3/provisionsdeckel-nato-reform-corona-politik-5110340?e=381694bcc7

BERICHT über die Gehälter von Intendanten und TV-Redakteuren: https://meedia.de/2017/09/13/ard-legt-gehaelter-offen-bis-9-900-euro-pro-monat-fuer-redakteure-tom-buhrow-mit-33-333-euro-spitzenverdiener/


Genderurteil beim Frankfurter Landgericht

Das Frankfurter Landgericht hat Bahnfahrkarten beanstandet, bei denen die Kunden nur zwischen der Anrede Herr oder Frau wählen können. Dies sei diskriminierend für Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlten. Unternehmen müßten auch eine geschlechtsneutrale Option anbieten, teilte das Gericht mit.

„Für das Auftreten in einer bestimmten Geschlechtsidentität ist nach allgemeinem Verständnis die Anredeform von zentraler Bedeutung“, heißt es in der Begründung.

Die klagende Person habe zwar keine Änderung im Personenstandsregister vorgenommen, das sei aber unerheblich. Das Recht auf eine Anrede, die der geschlechtlichen Identität entspreche, beginne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits bei der gefühlten Geschlechtsidentität, verdeutlichten die Richter.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/frankfurter-anrede-db/


Herbert Czaja zum „Ausgleich mit Osteuropa“ und dem Versuch einer Friedensordnung

Von Stefan P. Teppert

Vor 50 Jahren erschien im Stuttgarter Seewald-Verlag diese zukunftsweisende Schrift „Ausgleich mit Osteuropa“ in 2. Auflage. Autor war Dr. Herbert Czaja (1914 – 1997), der langjährige Präsident des Bundes der Vertriebenen (von März 1970 bis April 1994).

Leider ist diese Buchbroschüre inzwischen vergriffen. Dankenswerterweise hat der frühere Geschäftsführer der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Dr. Ernst Gierlich, die 64 Seiten ins „Kulturportal West-Ost“ gestellt (siehe hier: https://kulturportal-west-ost.eu/wp-content/uploads/Ausgleich-mit-Osteuropa.pdf).

Der Journalist Thomas Urban hatte schon vor Jahren dafür plädiert, diese wegweisende Abhandlung von H. Czaja (siehe Foto) in die polnische Sprache zu übersetzen. Vielleicht ist dies schon geschehen?

Ausgehend von der „Friedenspflicht der Christen in der Gegenwart“ werden die „Prinzipien der katholischen Friedenslehre“ aufgezeigt und die „Grundlagen der Friedensordnung mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn“.

Das Thema „Einzelschuld und Kollektivschuld“ wird erläutert, ebenso das „Recht auf die Heimat“ im Zusammenhang mit dem „Aufbau europäisierter, internationaler Territorien“.

Die profunden Kenntnisse der osteuropäischen Problematik (u. a. perfekte Beherrschung der polnischen Sprache) legitimieren den früheren Leiter der „Arbeitsgruppe für Osteuropafragen“ des Außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags (Mitglied in der CDU-Bundestagsfraktion von 1953 bis Ende 1990) als Autor für die oben genannten Themenbereiche.

Lösungswege zeigt Herbert Czaja in einem europäischen Volksgruppenrecht auf als Diskussionsgrundlage in der Auseinandersetzung mit Anhängern der Verzichtspolitik. Vorausschauend erklärt der Vertriebenenpolitiker im letzten Kapitel mit dem Titel „Christliche Hoffnung in schwieriger Lage“: „In zwanzig Jahren sind starre nationalstaatliche Grenzen möglicherweise überholt“ (S. 63).

Übrigens förderte die Herausgabe dieser Schrift der damalige gesamtdeutsche Minister Herbert Wehner (SPD). Als Sprecher der Landsmannschaft der Oberschlesier führten Herbert Czaja und Otto Ulitz, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Oberschlesier, ein intensives Gespräch mit Herbert Wehner über politische Kompromisslösungen für Oberschlesien.

Die schnelle Verbreitung nach dem Erscheinen von „Ausgleich mit Osteuropa“ im Osten hatte ein Stasi-Mitglied aus der DDR begünstigt, nachdem Falschmeldungen in der kommunistischen Presse über den Inhalt kursierten. Die polnische Presse wurde hellhörig und bestellte 100 Exemplare via Wien nach Polen. Die Aufmerksamkeit war groß; zuerst wurde überall Kritik geäußert – wenig später jedoch relativ sachlich berichtet!

Kernpunkte aus der Publikation findet man auch in der sog. „Bremer Erklärung“, die der ostoberschlesische Autor weitgehend selbst formulierte. Als Gast der BdV-Bundesvertreterversammlung in Bremen am 17. und 18. Januar 1970 erläuterte der spätere BdV-Präsident die „Bremer Erklärung“, d. h. er kämpfte sozusagen Satz für Satz dafür. Sie wurde bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Erst danach erklärte sich Herbert Czaja zur Kandidatur bereit, nachdem er auch von vielen Vertretern der Landsmannschaften dazu aufgefordert worden war. Zuvor hatte der Kandidat vielen Zeitgenossen als zu christlich und zu versöhnungsbereit gegolten. Am 15. März 1970 wurde er mit Zweidrittel-Mehrheit zum neuen BdV-Präsidenten gewählt.

Es folgten kurz darauf schwere Jahre in der Zeit der Ostverträge mit vielen Anfeindungen aus dem links- und rechtsextremen Lager samt Telefonterror und ähnlichen Drohungen.

Auf einen Kernsatz der „Bremer Erklärung“ soll zum Schluss hingewiesen werden, der auch in der Austrittsrede des neuen BdV-Präsidenten wiederholt wurde: „Zu einer gesicherten europäischen Friedensordnung ist Raum für einen dauerhaften und gerechten Ausgleich und enge Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen!“

                                                                                       


Iran: Jungfräulichkeitstest, Peitschenhiebe und Folter für inhaftierte Studentinnen

Einzelhaft statt Studentenpartys, Folter statt Prüfungsstress: Regierungskritische Äußerungen können im Iran für Studenten zu willkürlichen Verhaftungen führen.

Anlässlich des „Nationalen Studententags“, der jährlich am 7. Dezember im Iran begangen wird, macht die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf das Schicksal der Studentin Parisa Rafiei aufmerksam.

Die Fotografiestudentin verbüßt seit dem 7. Juli 2020 eine einjährige Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis. Ihr werden unter anderem „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.

In einem Brief berichtete sie über die katastrophale Situation weiblicher politischer Gefangener, die in Haft Jungfräulichkeitstests, Drohungen und Folter über sich ergehen lassen müssen.

„Im November 2017 wurden im Iran hunderte Studenten festgenommen und zu Haftstrafen sowie Peitschenhieben verurteilt. Dagegen hat Parisa protestiert. Besonders Studenten, die Demokratie einfordern und Probleme im Land anprangern, werden vom iranischen Regime als Störfaktor gesehen und weggesperrt. So soll die künftige Elite des Landes eingeschüchtert und auf Spur gebracht werden“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Studentenprotest diffamiert
Die 1997 geborene Parisa Rafiei wurde am 25. Februar 2018 vom Geheimdienst verhaftet, weil sie an den Demonstrationen zum Studententag im Iran teilgenommen und dabei u.a. die Freilassung inhaftierter Studenten gefordert hatte. Erst nach fast einem Monat in Einzelhaft im Evin-Gefängnis wurde sie auf Kaution freigelassen. Das Islamische Revolutionsgericht verurteilte sie wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben.

Außerdem dürfe sie zwei Jahre lang das Land nicht verlassen sowie kein Mitglied einer Studentengruppe oder Partei sein dürfen. Im Oktober 2019 wurde das Urteil vom Obersten Gerichtshof genehmigt, aber im Dezember – nach einer bedingten Haftentlassung – auf ein Jahr Gefängnis verkürzt. Am 7. Juli 2020 wurde die Fotografiestudentin verhaftet und in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses verlegt, um ihre einjährige Haftstrafe zu verbüßen. Einen Monat später erhielt sie erneut eine Anklage wegen „Propaganda gegen das Regime“.

Mit Schlägen, Folter und Hinrichtung bedroht
Im April 2019 beschrieb Parisa in einem Brief die katastrophalen Haftbedingungen politischer Gefangener. So sollte bei der Studentin auch der obligatorische Jungfräulichkeitstest durchgeführt werden. Trotz vieler Drohungen konnte sie sich erfolgreich dagegen wehren. Allerdings wurde ihre Forderung abgelehnt, eine Beschwerde gegen diese Praxis einzureichen.

Wie die IGFM erfahren hat, bedrohten die Wärter sie beim Verhör mit Schlägen, Folter und sogar mit Hinrichtung und erhöhten dadurch den psychischen Druck. Wie die IGFM berichtet, wurde Parisa Rafiei mehrmals wegen der neuen Anklage vor Gericht geladen.

„Es besteht die Möglichkeit, dass ein weiteres Urteil gegen sie erlassen wird. Daher ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft von ihrem Schicksal erfährt, denn nur internationale Anteilnahme kann sie vor weiterer Willkür schützen“, so Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran/