USA: Pelosi „löst“ Blockade bei Stimuluspaket

Von Felizitas Küble

Der bekannte US-Nachrichtensender Fox-News und andere Medien berichten derzeit darüber, daß die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, jetzt plötzlich ihre Meinung zum sog. „Stimuluspaketgeändert hat (vgl. z.B. hier: https://www.foxnews.com/politics/mccarthy-pelosi-coronavirus-relief-deadlock-house-votes-marijuana-tiger-king.amp).

Es handelt sich hierbei um ein Konjunkturprogramm für Corona-geschädigte Betriebe, Freiberufler und sonstige Betroffene.

Bislang hat diese hochrangige Demokraten-Politikerin samt ihrer Partei das Gesetzesvorhaben blockiert, so daß Präsident Trump es nicht für Wirtschaft und Mittelstand in den USA freigeben konnte.

Jetzt erklärte die für ihre Allergie gegenüber Trump bekannte Pelosi (sie hat z.B. als Sprecherin des Parlaments vor laufender Kamera das Redemanuskript des Präsidenten zerrissen – siehe Foto), das Stimuluspaket könne nunmehr verabschiedet werden, da sie mit einer Präsidentschaft Bidens rechnet.

Kevin McCarthy, der Republikaner-Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, kritisierte die Sprecherin wegen ihrer monatelangen Blockade der Corona-Hilfe. Er beschuldigte die Demokratenpartei, absichtlich das Konjunkturprogramm verhindert zu haben, um die Republikaner bei den Wahlen 2020 zu beeinträchtigen.

Jetzt erklärte die Politikerin freilich: „Amerikas Familien müssen Geld in der Tasche haben“ – und kündigte weitere Hilfsmaßnahmen an, natürlich immer vorausgesetzt, Joe Biden wird Präsident, wovon Pelosi ausgeht.

Man wird damit rechnen müssen, daß in dieses Gesetz einige linksliberale Änderungen eingebaut würden, z.B. auch „Hilfsmaßnahmen“ für Planned Parenthood, die abtreibungsaktivste Organisation in den USA, die Präsident Trump in seinem Stimulus-Paket ausdrücklich „unberücksichtigt“ ließ.


12 Kommentare on “USA: Pelosi „löst“ Blockade bei Stimuluspaket”

  1. Anonymous sagt:

    Sie wollen mich rechtlich belehren, Frau Küble? Dazu fehlt Ihnen jede Qualifikation. Zuletzt haben Sie Ihre „Expertise“ heraus gestellt, indem sie behaupteten, der Antrag von Texas an den Supreme Court sei zulässig, weil er zur Entscheidung angenommen wurde und jetzt hätten die Antragsgegner „zu liefern“. Das war natürlich hanebüchen. Die Entscheidung des Supreme Court belegt es eindrucksvoll. Sieben der neun Richter hielten die Klage bereits für unzulässig, nur zwei für zulässig, wobei diese beiden in der Sache der Klage keine Folge geleistet hätten.

    Früher hieß es: Schuster bleib bei deinen Leisten!

    So auch hier. Die Wahlmänner sind IMMER verpflichtet, das Votum der Wähler ihres Staates umzusetzen. Das wird ihnen in keinem Bundesstaat frei gestellt. Es wird nur nicht in jedem Bundesstaat sanktioniert, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen.

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    • Guten Tag,
      tun Sie doch nicht so, als hätten Sie diese Punkte nicht bereits unter anderen Artikeln geschrieben (nur mit anderen Worten). Ich bin nicht bereit, mich ständig mit Ihnen zu befassen und mehrmals am Tage im Kreise zu drehen. Noch einmal: Bei der letzten Wahl gab es sehr wohl ein halbes Dutzend abweichender Stimmen. Und wenn eine Verpflichtung der Wahlleute „zulässig“ ist, dann ist sie deshalb noch lange nicht zwingend.
      Sodann haben die beiden Richter lediglich erklärt, ihre Pro-Zulässigkeits-Position bedeute quasi nicht automatisch, daß dass ihre „Entscheidung anders ausgefallen“ wäre, das heißt, sie haben sich durchaus nicht in der Materie festgelegt, sondern dies o f f e n gelassen, wollten lediglich beide Bereiche unterscheiden.
      Felizitas Küble

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  2. Anonymous sagt:

    Frau Küble,

    der Supreme Court hat vor relativ kurzer Zeit – ich meine, es war vor weniger als einem halben Jahr, kann dies aber noch nachprüfen, wenn es gewünscht wird – entschieden, dass es zulässig ist, Wahlmänner gesetzlich dazu zu VERPFLICHTEN, entsprechend dem Stimmergebnis abzustimmen. In der Begründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Grund dafür ist, dass Wahlmänner KEIN RECHT haben, vom Wahlergebnis abzuweichen. Sie haben also gerade kein freies Mandat.

    Dass es Bundesstaaten gibt. welche eine solche Abweichungen nicht sanktionieren bzw. hinnehmen, ändert daran nichts. Es sind die Bürger in den USA, die den Präsidenten wählen. Wahlmänner haben diese Wahl umzusetzen. Sonst nichts.

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    • Guten Tag,
      Sie könne wohl nicht unterscheiden zwischen „zulässiger“ Verpflichtung und zwingender.
      Ich schrieb doch genau dies, daß in etwa der Hälfte der Bundesstaaten diese Verpflichtung besteht und in der anderen Hälfte aber nicht.
      Wenn es zulässig ist, sie zu verpflichten, ist es doch deswegen nicht unzulässig, sie n i c h t zu verpflichten.
      Freundlichen Gruß
      Felzitas üble

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  3. Anonymous sagt:

    Mir fiel noch auf, dass hier die Wahl eines Bundeskanzlers mit der Wahl des US-Präsidenten verglichen wird. Der Vergleich ist aber aus folgenden Gründen falsch:

    In Deutschland wählt man einen Abgeordneten (Erststimme) und eine Partei (Zweitstimme). Man wählt also keinen Kanzler. Und die gewählten Abgeordneten sind nicht verpflichtet, eine bestimmte Person zum Kanzler zu wählen.

    In den USA wählen die Bürger hingegen direkt ein „ticket“ auf dem die Kandidaten für den Präsidenten und Vizepräsidenten stehen. Das heißt, der einzelne Wahlberechtigte drückt unmittelbar seinen Willen dazu aus, welchen Personen Präsident und Vizepräsident werden sollen. Insofern wählt er direkt diese Personen. Lediglich aufgrund der föderalen Verfassung der USA werden die in jedem Einzelstaat abgegebenen Stimmen anders gewichtet, indem eben jeder Staat eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern entsendet. Diese repräsentieren den Wählerwillen. Deshalb werden die Wahlmänner auch von der Partei in dem jeweiligen Bundesstaat gestellt, deren Kandidat dort gewonnen hat. Mehrere Bundesstaaten der USA haben nunmehr gesetzlich geregelt, dass der jeweilige Wahlmann auch für den obsiegenden Kandidaten stimmen muss, aber nicht alle. Es gibt deshalb das Phänomen des „unfaithful electors“. Diese haben jedoch noch nie eine Präsidentschaftswahl gekippt. Das bedeutet, dass die Wahl am 03.11. bereits im Wesentlichen festgelegt hat, wie die Wahl am 14.12. ausgehen wird. Jedenfalls entspricht das dem Wählerwillen.

    Und eben deshalb gibt es die Ausrufung des President elect, sobald belastbare Hochrechnungen der Wahlergebnisse vorliegen.

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    • Guten Tag,
      es gibt in etwa der Hälfte der US-Bundesstaaten kein Imperatives Mandat bei der Präsidentenwahl – wobei es dies in Deutschland überhaupt nicht gibt.
      Laut Grundgesetz bittschön!
      Haargenau das ist der springende Punkt und nichts anderes.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Falsch. Die Wahlmänner sind keine Abgeordneten, die frei entscheiden können.

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      • Guten Tag,
        ich schrieb doch, in der Hälfte der Bundesstaaten können sie abweichen, weil es dort kein imperatives Mandat gibt.
        Bei der letzten Wahl haben auch ca. ein halbes Dutzend „anders“ entschieden, als von ihrem Bundesstaat erwünscht war.
        Lesen bildet!
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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  4. Anonymous sagt:

    Die Blockade ging nicht von Pelosi aus. Denn die Demokraten haben ja die Mehrheit im Repräsentantenhaus und haben deshalb einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der von den Republikanern aufgrund von deren Mehrheit im Senat blockiert wurde. Letztlich haben sich beide Parteien gegenseitig neutralisiert., Warum das jetzt ausgerechnet Pelosis Schuld sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

    Und nicht nur Pelosi geht davon aus, dass Biden Präsident wird., Es steht vielmehr fest, dass dem so ist.

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    • Guten Tag,
      es steht im Moment gar nichts fest, weil die Wahl des Präsidenten noch gar nicht erfolgt ist. Diese ist frühestens für den 14. Dezember vorgesehen.
      Oder rufen Sie in Deutschland auch schon den Kanzler aus, bevor er vom Parlament gewählt wird?
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Das ist dummes Zeug, Frau Küble. Und ja, wenn bei einer Bundestagswahl eine bestimmte Machtkonstellation feststeht, wird immer davon berichtet, wer Kanzler wird, bevor er gewählt wurde. Oder haben Sie das verpasst in den letzten Jahrzehnten?

        Trump hat 2016 noch in der Wahlnacht erklärt, er sei der nächste US-Präsident. Und Hillary Clinton hat dies bestätigt. Wo blieb da der Aufschrei von Felizitas Küble? Übrigens, das wurde auch zuvor jedes Mal so gemacht mit Ausnahme von 2000, als Al Gore sein Eingeständnis einer Wahlniederlage zurück nahm und in Florida nachzählen ließ.

        Es ist also die Regel in den USA und nicht die Ausnahme, dass dann, wenn die Medien aufgrund der Wahlergebnisse den President elect ausrufen, er auch als solcher behandelt wird und die transition gestartet wird. Hier gibt es nämlich keinen sinnlosen Formalismus.

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      • Guten Tag,
        „dummes Zeug“ schreiben Sie mit Ihren endlosen Wiederholungen, wobei Ihnen noch nicht einmal aufgefallen ist, daß für den 8. Dezember die Ausrufung aller amtlichen Wahlergebnisse vorgesehen war – und nicht vollständig erfolgte.
        Ganz genau: Al Gore aus dem Jahre 2000 – eben!
        Was die Ausnahme und was die Regel ist, weiß ich selber, das ändert nichts daran, daß das Abwarten einer Wahl kein „sinnloser Formalismus“ ist.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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