Paukenschlag in USA: Texas hat gegen das Wahlergebnis in vier Bundesstaaten geklagt

Der Bundesstaat Texas hat die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verklagt.
Im Gegensatz zu Klagen, die das Team von Trump anstrengt, kann Texas seine Klage sofort beim U.S. Supreme Court
(oberster Gerichtshof) einreichen und dort ist sie seit Mitternacht anhängig.

Article III Section 2 der US-Constitution macht die Klage eines Bundesstaates gegen einen anderen Bundesstaat zur alleinigen Zuständigkeit des Supreme Court…

Die Anwälte von Texas argumentieren, dass die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gegen die Verfassung der USA verstoßen haben, und zwar dadurch, dass sie
(1) Änderungen am Wahlrecht vorgenommen haben, ohne diese Änderungen vom Parlament bestätigen zu lassen und dass
(2) die vier Staaten durch diese Änderungen gegen das 14th Amendment der US-Constitution verstoßen haben, das Bürgern der USA eine gleiche Behandlung zusichert und dass
(3) die Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in diesen Bundesstaaten verzerren, Ergebnis davon sind
.

Quelle und FORTSETZUNG der Nachricht hier: https://sciencefiles.org/2020/12/08/breaking-texas-klagt-gegen-wahlergebnis-in-georgia-michigan-pennsylvania-und-wisconsin/

Info-HINWEIS: Am 8.12. hat die Demokratenpartei im US-Kongress das Inauguration Committee einsetzen wollen (um dadurch die Biden-Amtseinführung zu ermöglichen) und sind gescheitert: es gab keine Mehrheit hierfür.

Foto: Dr. Edith Breburda


23 Kommentare on “Paukenschlag in USA: Texas hat gegen das Wahlergebnis in vier Bundesstaaten geklagt”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Umstrittene US-Wahlsoftware: Vorsätzlich programmiert, „um Wahlergebnisse zu beeinflussen“
    17. Dezember 2020
    Umstrittene US-Wahlsoftware: Vorsätzlich programmiert, „um Wahlergebnisse zu beeinflussen“INTERNATIONAL2
    Washington. Starker Tobak – ein Expertengremium ist in den USA zu der Einschätzung gelangt, daß die in zahlreichen US-Bundesstaaten bei der Präsidentschaftswahl am 3. November verwendete Wahl-Software „Dominion“ vorsätzlich und zielgerichtet „mit inhärenten Fehlern“ programmiert ist, „um systemischen Betrug zu erzeugen und Wahlergebnisse zu beeinflussen“. So jedenfalls steht es in einem Gutachten der „Allied Security Operations Group“ (ASOG), die in den letzten Wochen ein forensisches Audit von 22 Dominion-Wahlsystemen durchgeführt hat. Die Firma für Cybersicherheit schlägt in ihrem Bericht auch vor, daß US-Präsident Trump Maßnahmen ergreifen solle, um die nationale Sicherheit der USA durch eine Exekutivanordnung aus dem Jahr 2018 über ausländische Einmischung zu gewährleisten.

    https://zuerst.de/2020/12/17/umstrittene-us-wahlsoftware-vorsaetzlich-programmiert-um-wahlergebnisse-zu-beeinflussen/

    Us-Präsidentschaft
    Benford’s Law: Mathematischer Beleg für Wahlbetrug in den USA
    NOVEMBER 8, 2020
    Benford’s Law: Mathematischer Beleg für Wahlbetrug in den USA

    https://sciencefiles.org/2020/11/08/benfords-law-mathematischer-beleg-fur-wahlbetrug-in-den-usa/

    https://zuerst.de/

    NOVEMBER 10, 2020
    Klage in Michigan: Weitere Belege für großangelegten Wahlbetrug
    Es werden immer mehr.
    Die Faktenmörder werden zunehmend Probleme damit haben, die Realität in Frage zu stellen oder gar zu unterdrücken.

    https://sciencefiles.org/2020/11/10/klage-in-michigan-weitere-belege-fur-grosangelegten-wahlbetrug/

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  2. Anonymous sagt:

    Paukenschlag:

    Texas hat den Rechtsstreit krachend verloren. Es konnte nicht mal ein juristisch anerkanntes Interesse darlegen, sich in die Wahlverfahren anderer Bundesstaaten einzumischen. Texas hatte also nicht geliefert.

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  3. Holger Jahndel sagt:

    Zeit-Fragen Magazin aus der SChweiz

    http://www.zeit-fragen.ch

    Bürgerrechtsbewegung Solidarität

    http://www.bueso.de

    Geolitico-Magazin

    http://www.geolitico.de

    American Free Press mit Pat Buchanan

    http://www.americanfreepress.net

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  4. Holger Jahndel sagt:

    Texas klagt vor Supreme Court gegen Swing states

    http://www.pi-news.net/2020/12/texas-klagt-vor-supreme-court-gegen-swing-states/

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  5. Holger Jahndel sagt:

    Epoch Times Deutschland, auch zu den Ideen und Ideologien des Genderismus und der Gender Ideologie und des Gender Mainstreaming und der Zwangs- und Frühsexualisierung von Kindern teilweise schon im Kindergarten und Grundschule bis hin zur Pädophilie

    https://www.epochtimes.de/

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  6. Anonymous sagt:

    Natürlich ist die Wahl entschieden.

    Texas hat überhaupt kein Recht dazu, andere Bundestaaten zu verklagen, denn die Entscheidungen in anderen Bundesstaaten bezüglich der dort stattgefundenen Wahlen kann Texas nicht in irgend einem Recht verletzen. Der Supreme Court der USA hat auch gerade eine Klage betreffend Pennsylvania einstimmig abgewiesen, weil er sich nicht in die staatliche Rechtsprechung Pennsylvanias einmischt. Dem vorausgegangen war eine einstimmige Entscheidung des Supreme Court von Pennsylvania, den Antrag von Republikanern auf eine Nichtigkeitserklärung der Wahl in diesem Staat abzuweisen. Der Vorsitzende dieses Gerichts war auch von Trump ernannt worden. Er war allerdings wie auch die drei Richter am Supreme Court der USA, die Trump ernannt hat, der Meinung, er habe dem Gesetz und der Verfassung zu dienen und nicht den Wünschen von Donald Trump.

    Aufgrund des „Save Harbour Gesetzes“ kann die „certification of the election“ nicht mehr angefochten werden. Das bedeutet, dass in allen von Texas verklagten Staaten die Wahlergebnisse rechtswirksam feststehen und nicht mehr angefochten werden können. Das wiederum bedeutet, dass in allen diesen Staaten Wahlmänner pro Biden entsandt werden MÜSSEN.

    Die Wahl ist gelaufen. Und zwar schon lange. Und jetzt auch unanfechtbar.

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    • Guten Tag,
      wo bleibt denn das amtliche Wahlergebnis, das am 8. Dezember hätte verkündet werden sollen?!
      wir haben jetzt den 9.12. abends.
      Vielleicht doch nicht alles so glatt gelaufen, wie von Ihnen seit fünf Wochen behauptet!
      Im übrigen hat der Supreme Court Trumps Eil-Antrag zurückgewiesen, nicht die Klage als solche.
      Das sollte ein Jurist doch noch unterscheiden können.
      Näheres hier: https://sciencefiles.org/2020/12/09/klagewelle-in-den-usa-lug-betrug-und-falschinformation-bei-ard-und-ms-medien-in-deutschland/
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Sie haben keine Ahnung vom US-Wahlrecht, Frau Küble. Aber wer sich auf Quellen wie „sciencefiles“ verlässt, ist schon verlassen. Bis auf Hawaii und einen anderen Staat, der kein Battlegroundstaat ist, haben alle Bundesstaaten, insbesondere die vier nunmehr von Texas verklagten Staaten, bis zum Ablauf des 08.12.. die Stimmen zertifiziert und damit das Wahlergebnis bindend amtlich festgestellt. Es wurden also in diesen Staaten die amtlichen Wahlergebnisse „verkündet“. Ein Beispiel für Pennsylvania finden Sie hier:

        https://www.media.pa.gov/pages/State-details.aspx?newsid=435

        Bis 08.12, wird hingegen kein gesamtstaatliches Wahlergebnis amtlich festgestellt. Das war noch nie so.

        Vergebens berufen Sie sich auf den „Eilantrag“. Entscheidend ist die Begründung des Supreme Court. Ich zitiere:

        „“The application for injunctive relief presented to Justice Alito and by him referred to the Court is denied,“

        Auf Deutsch: Der Antrag auf Erlass einer Unterlassungsklage, der dem Richter Alito vorgelegt und von ihm an das Gericht weitergeleitet wurde, wird abgelehnt.“

        Das ist gleichzeitig eine Entscheidung in der Hauptsache. Von einem Eilantrag und einem späteren Hauptsacheverfahren ist nicht die Rede.

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      • Guten Tag,
        ich meine den Eilantrag, wonach die Zertifikation der Wahl in Pennsylvania verboten werden soll, was in etwa einer einstw. Verfügung entspräche. Mit der Ablehnung ist keineswegs der Sachverhalt entschieden.
        Übrigens hat der Supreme Court die Texas-Klage, über welche Sie sich schon so bitter beschwert haben, als zulässig angenommen, die Gegenseite muß jetzt „liefern“, also die vier beklagten Bundesstaaten.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Nein, Frau Küblöe,

        in der „Texas Klage“ hatten die Beklagten nicht „zu liefern“. Texas hat es nämlich versäumt, „zu liefern“. Und zwar eine stichhaltige Begründung für die Zulässigkeit der Klage. Die Klage wurde deshalb mit 9:0 vom Supreme Court abgeschmettert.

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      • Guten Tag,
        die Klage wurde nicht 9 zu 0, sondern 7 zu 2 abgelehnt – es gab zwei Gegenstimmen bzw. abweichende Voten.
        Zudem sind mehrere Klagen noch anhängig.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Nein, die Abstimmung war nicht 7:2. Samuel Alito und Clarence Thomas waren nur der Auffassung, die Klage sei zulässig, haben aber ausdrücklich erklärt, sie hätten ihr keine Folge gegeben. Beide haben daher ebenfalls die Klage abgelehnt, nur halt nicht in der Frage der Zulässigkeit. Eine erneute Verdrehung

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      • Guten Tag,
        Sie schreiben, 9 Richter hätten die Texas-Klage „abgeschmettert„, das haben sie aber so eben nicht, wenn zwei Richter sie als zulässig ansehen.
        Daß die inhaltliche (materielle) Ebene nochmal ein anderer Aspekt ist, ändert daran nichts.
        Im übrigen haben die zwei Richter Thomas und Alito lediglich erklärt, diese ihre Pro-Zulässigkeits-Position bedeute quasi nicht automatisch, daß dass ihre „Entscheidung anders ausgefallen“ wäre, das heißt, sie haben sich durchaus nicht in der Materie festgelegt, sondern dies o f f e n gelassen, wollten lediglich beide Bereiche trennen.
        Sie haben sich hier also eine Über-Interpretation nach Wunschdenken geleistet!
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Nein. Ailto und Clarence haben nichts offen gelassen. Auch das ist unwahr. Lesen Sie die veröffentlichte Urteilsbegründung. Ich zitiere:

        „Statement of Justice Alito, with whom Justice Thomas joins: In my view, we do not have discretion to deny the filing of a bill of complaint in a case that falls within our original jurisdiction. See Arizona v. California, 589 U. S. (Feb. 24, 2020) (Thomas, J., dissenting). I would therefore grant the motion to file the bill of complaint but would not grant other relief, and I express no view on any other issue.“

        Auf Deutsch ab „… but would not grand …)“:

        „… aber ich würde keine andere Erleichterung gewähren und ich habe keine (abweichende) Meinung zu irgend einer andere Frage.“

        Quelle: https://reason.com/volokh/2020/12/11/supreme-court-unanimously-denies-texas-emergency-relief-refuses-to-grant-motion-for-leave-to-file/

        Vergeblich versuchen Sie aus dem Wort „abgeschmettert“, Honig zu saugen. So textet z.B. „The Texas Tribune“ mit der Überschrift: „U.S. Supreme Court throws out Texas lawsuit contesting 2020 election results in four battleground states“!

        „throws out“ bedeutet wörtlich „herausschmeißen“. Das ist nach meinem Dafürhalten äquivalent für „abschmettern“. Aber wie gesagt, Rabulistik hilft Ihnen in der Sache nicht weiter.

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      • Guten Tag,
        Warum zitieren Sie den von Ihnen unrichtig übersetzten Satz denn nicht zuerst auf englisch?
        Weshalb muß man denn erst in der englischen Quelle nachsuchen?
        Ich habe mir den Text angeschaut (but would not grant other relief, and I express no view on any other issue) und ihn – der Neutralität halber – von Google übersetzen lassen:
        „… aber keine andere Erleichterung gewähren, und ich drücke keine Meinung zu einem anderen Thema aus.
        Das ist g e n a u das, was ich zuvor schrieb: Es wird darin einfach klargestellt, daß es hier allein um die Einreichungs-Genehmigung geht und zu anderen Theman keine Meinung ausgedrückt wird: Wohlgemerkt KEINE MEINUNG – und nicht „keine abweichende“.
        Einer der beiden Richter ist übrigens ein Schwarzer.
        Ich werde heute keine weiteren sinnlosen Einwand von Ihnen beantworten.
        Alles verlorene Zeit und das als Ergebnis Ihrer Zermürbungstaktik.
        Ich arbeite ehrenamtlich am CHRISTLICHEN FORUM, aber nicht als Ihre Gesellschaftsdame und Alleinunterhalterin!
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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    • Holger Jahndel sagt:

      Betrug und Chaos bei der US Wahl setzen Putschversuch fort

      https://www.bueso.de/betrug-chaos-us-wahl-setzen-putschversuch-fort

      https://www.bueso.de

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  7. Stefan Kunz sagt:

    Noch interessanter werden im Falle, dass die Ergebnisse sich gegen Biden bestätigen, die Ausflüchte werden.
    Dass der aktuelle US-Präsident unseren Linksverdrehten Propagandamedien ein Dorn im Auge ist, begreifen immer mehr.

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  8. dorrotee sagt:

    Oh in Amerika liegt einiges im Argen.
    Die Wahl wird womöglich als ungültig erklärt.

    Und die Deutsche Medienlandschaft haut weiter auf Trump als Wahlverlierer drauf.
    Wenn Trump doch Präsident bleiben sollte, ist diese journalistische Arbeit nicht förderlich für eine gute Beziehung zu Amerika.

    Wie peinlich ist es, wenn die Mainstream-Medien sich belehren lassen müssen und die Sache mit Trump doch anders ausgeht.
    Aber so kennen wir diese „Medien Lemminge“ ja schon lange.

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    • Gast auf Erden sagt:

      Ist Ihr gutes Recht, Hofberichterstattung à la Fox haben zu wollen. Aber von welcher guten „Beziehung zu Amerika“ schreiben Sie da bloß? Die demokratiefeindliche Sekte um Trump hat sich ja wohl jede Mühe gegeben, die ehedem guten Beziehungen zu Verbündeten zu schreddern.

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      • Anonymous sagt:

        So ist es. Der Einzige, der versucht hat, Wahlbetrug zu begehen, war Donald Trump. Zum Glück ist er damit gescheitert. Dennoch stoßen von ihm aufgehetzte Fans gegen Beamte und Politiker. darunter viele Republikaner, die selbst Trump gewählt haben, Morddrohungen aus.

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      • Guten Tag,
        was soll der Unfug, der Vorwurf mit dem versuchten Wahlbetrug Trumps ist längst widerlegt und war von Medien verzerrt dargestellt worden.
        Ihr „Argument“ mit den Morddrohungen können Sie sich abschminken, da es dasselbe auch auf der Gegenseite gab (Morddrohungen gegen Trump-Anwälte).
        Zudem kann man „Beifall von der falschen Seite“ nicht verhindern, das weiß man doch in der Juristerei.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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