Ex-BverfG-Präsident Papier kritisiert Spahn

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Spahn erhoben.

Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der Impfung bevorzugt würden, müsse „der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen“, sagte Papier. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Impfungen „für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen“.

Über eine Ministerverordnung dürften sicherlich „die Abgrenzungen der Personengruppen im Detail sowie die Bestimmungen des Verfahrens und der Zuständigkeiten geregelt werden“, fügte der ehemals oberste Richter Deutschlands hinzu.

Die grundsätzliche Entscheidung über die Priorisierung sei allerdings „so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/20/ex-verfassungsgerichtspraesident-spahns/


17 Kommentare on “Ex-BverfG-Präsident Papier kritisiert Spahn”

  1. Der Punkt um den es bei der ganzen Sache geht ist Rationalität, siehe auch den Internetauftritt von Eva Hermann und Prof. Bernd Senf aus Berlin und die christliche Psychologin Christa Meves und Klagemauer.TV aus der Schweiz und den „Bund Katholischer Ärzte“ (BKA) Deutschland und die ÖDP und das internationale Schiller-Institut und den Weblog „Philosophia Perennis“ ds Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger usw.

    Möchten sie zu Schule und Bildung eine kleine neurolinguistische „Seelenmassage“ – Medien-Manipulation mit NLP-Tricks

    https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2012/nr25-vom-1162012/moechten-sie-zu-schule-und-bildung-eine-kleine-neurolinguistische-seelenmassage.html

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, auch zu dezentraler Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und starkem Föderalismus und starken Regionen – siehe auch zu EU und Euro und Mondragon und Malik und Konstruktivismus und NLP in den Medien

    http://www.zeit-fragen.ch

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  3. "GsJC" sagt:

    Anonymous schrieb:

    Übrigens: Wer sich nicht impfen lassen möchte, obwohl es ihm zuzumuten ist, sollte im Krankheitsfall auch nicht beatmet werden. Das wäre konsequent.

    Übrigens. Wer nicht aufhört zu rauchen, obwohl es ihm zuzumuten ist und wegen einer COPD beatmungspflichtig wird, sollte im Wiederholungsfall auch nicht mehr beatmet werden. Das wäre konsequent.

    Übrigens. Wer nicht aufhört zu trinken, obwohl es ihm zuzumuten ist und wegen einer alkoholtoxisch bedingten Stoffwechselerkrankung beatmungspflichtig wird, sollte im Wiederholungsfall auch nicht mehr beatmet werden. Das wäre konsequent.

    usw. …

    Sie haben einfach keine Ahnung und woher und von wem wollen Sie in einer Notfallsituation wissen, ob der oder die Notfallpatientin, die Ihnen auf der Straße nach Luft schnappend vor die Füße fällt, nach Ihrem Dafürhalten keinen Anspruch auf Wiederbelebungsmaßnahmen mit anschließender Beatmung hat?

    Sie leichtfertig daherschwätzender medizinischer Laie würden wahrscheinlich zuerst alle Taschen nach Impfnachweisen durchsuchen, bevor Sie mit wiederbelebenden Maßnahmen beginnen. Dieses Verhalten würde Ihnen eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und einige entlarvende Handyvideos der Gaffer einbringen.
    Für so ein Verhalten besteht in Notfallsituationen keine Zeit – da muss gehandelt werden. Aber Sie wollen erst einmal die Jackentaschen des nach Luft ringenden Notfalls nach Dokumenten durchsuchen, um sicher zu gehen, dass es sich nicht um einen Impfverweigerer handelt, den Sie – als Arzt (?) – von med. Notfallmaßnahmen ausschließen möchten.

    So hat auch der Medizinethiker Wolfram Henn, den Sie wahrscheinlich leidenschaftlich nachplappern, weder Erfahrung vom Klinikalltag noch im Bereich der Notfallmedizin in unseren Großstädten. Aber Henn wollte mit seiner Aussage angeblich nur provozieren. Ich nenne das einen wenig eleganten Rückzieher, nachdem er gemerkt hat, was er für einen Schwachsinn von sich gegeben hat.

    https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/homburger-ethikrat-wolfram-henn-provoziert-mit-aufruf-an-impfgegner_aid-55311885

    MfG

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  4. Cornelia Vogt sagt:

    Es ist schon eigenartig.
    Man macht den Bock zum Gärtner.
    Urlaube antreten wollen, wo es so schlimm aussieht mit Corona gerade.
    Wer sich so sicher sei und all die Umstände in Kauf nimmt, nimmt sich damit seine vermeintliche Freiheit selber.
    Über Impferfolge ist bislang jedoch NICHT DAS GERINGSTE BEKANNT!!!
    Warum also darüber schreiben, bevor das Huhn die Eier gelegt hat.
    Mehrere Mutationen des Virus bescheren der sogenannten Obrigkeit Kopfzerbrechen erneut.
    Ein geruhsames diesjährigen Fest wünsche ich Allen trotzdem.
    Impfgegnern im Ernstfall Hilfe zu verweigern,
    fällt auf jene zurück, die dies auch nur denken.

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  5. Anonymous sagt:

    Ach, der Herr Papier wieder. Der „Ehe für alle“ hatte er nichts entgegen zu setzen. Ebenso wenig dem Genderwahn.

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  6. dorrotee sagt:

    Geanau dieses Rechtsempfinden kann ich nur teilen.
    Es muss der ganzen Bevölkerung angeboten werden, und wer sich impfen lassen will kann sich
    impfen lassen.
    Über das bevorzugte Impfen des Pflegepersonal auf den Coronastationen müsse das Parlament abstimmen.
    Aber leider sagt Spahn ja auch , dass die an Demenz erkrankten Menschen Vorzug beim Impfen erhalten.
    Da frage ich mich, warum diese Personengruppe?
    Mit Freihet und Selbstbestimmung hat das alles wenig zu tun.

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    • Anonymous sagt:

      Liebe dorrotee,

      Herr Papier hat sich zur Frage einer Impfpflicht nicht geäußert. Und Impfungen werden doch der gesamten Bevölkerung angeboten. Oder ist Ihnen etwas Anderes bekannt?

      Das Problem besteht darin, dass man nicht alle Menschen, die das wollen, auf einmal impfen kann. Also ist es sinnvoll, eine Reihenfolge fest zu legen. Dabei sollten die zuerst geimpft werden, die besonders gefährdet sind.

      Herr Papier hat auch nichts gegen die beabsichtigte Reihenfolge bei den Impfungen einzuwenden. Er meint halt, dass könne nur gesetzlich geregelt werden und nicht über eine Verordnung.

      Demente sind besonders gefährdet, weil sie a) meistens betreut werden müssen und b) nicht in der Lage sind, von sich aus Distanz zu wahren, Masken zu tragen usw. Und bei Dementen ist es mit „Freiheit und Selbstbestimmung“ ohnehin schwierig.

      Übrigens: Wer sich nicht impfen lassen möchte, obwohl es ihm zuzumuten ist, sollte im Krankheitsfall auch nicht beatmet werden. Das wäre konsequent. Derzeit unzumutbar sind Impfungen nur für Allergiker.

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      • Guten Tag,
        gerade Sie betonen ständig die christliche Barmherzigkeit, gerne auch die Feindesliebe und klopfen über die Maßen gerne fromme Sprüche.
        Gleichzeitig fordern Sie, daß bei Impf-Verweigerern (die damit nur ihr Recht in Anspruch nehmen) eine konkrete Notfallversorgung (Beatmung!) unterlassen wird.
        Zugleich sind Sie noch vor einigen Wochen rabiat über Kommentatoren hergezogen, die eine Impf-Pflicht befürchtet hatten.
        Sie führen eine solche mental mit der Drohung von Notfall-Verweigerung doch selber ein.
        Ihre pseudofrommen Sprechblasen mit arroganter Tonlage gefielen mir noch nie – jetzt erst recht nicht, Sie haben sich mit Ihrer heuchlerisch-deklarierten „Barmherzigkeit“ deutlich demaskiert.
        Übrigens würde sich dieser Experte (Vorsitzender der Arzneimittelkommission) derzeit auch nicht impfen lassen: https://www.youtube.com/watch?v=3GOugu6D-2A
        Es ist Ihnen unbenommen, sich selber eilig um eine Impfung zu bemühen (alles andere wäre bei Ihnen nämlich inkonsequent!), aber verschonen Sie den Rest der Welt mit unverfrorenen Forderungen.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Frau Küble,

        was Ihnen gefiel oder nicht, ist mir ziemlich egal. Ihr pseudochristlicher blog, der nur dazu dient, richtend über andere Christen herzuziehen und ansonsten nur so davon strotzt, Gottes Liebe zu missachten und den christlichen Glauben mit ihren rechtskonservativen Vorstellungen zu verwechseln, gefiel mir auch noch nie.

        Dann sind wir wohl quitt.

        In der Bibel finden Sie jedenfalls ganz viele konsequente Forderungen, wie z.B. auch: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Auch da sind solche gemeint, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie es können. Solche nehmen ja auch nur ein Recht wahr, denn sie haben grundgesetzlich aufgrund der Garantie der Menschenwürde einen Anspruch auf staatliche Versorgung.

        Also nehme ich an, Paulus wäre mit dieser Forderung bei Ihnen durchgefallen. Jedenfalls dann, wenn Sie konsequent wären.

        Impfverweigerer schaden übrigens nicht nur sich selbst, sondern auch Anderen.

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      • Guten Tag,
        wenn Ihnen mein „pseudochristlicher Blog“ mit seinen „rechtskonservastiven Vorstellungen“ noch nie gefallen hat, warum schreiben Sie dann seit Jahren zig-Kommentare, statt „konsequent“ das Weite zu suchen?!
        Wenn jemand ständig über andere Christen herzieht – unter denen es z.B. nicht wenige Impfgegner gibt (gestern sprach ich mit einem halben Dutzend persönlich, z.B. auf dem Kirchplatz) – dann sind Sie das.
        Paulus wäre mit seiner Forderung nach Arbeitenwollen bei mir bestimmt nicht „durchgefallen“, einmal abgesehen davon, daß ich diesen Paulus-Satz schon mehrfach zitiert habe.
        Ihre unsachliche Polemik gegen Corona-Impfgegner hat damit aber nichts zu tun, erst recht angesichts dessen, daß die Testungs-Phase 3 stark verkürzt wurde, es sich um eine Notfallzulassung handelte und auch hochrangige Ärzte (z.B. der Labormediziner Prof. Dr. Paul Cullen aus Münster) öffentlich Bedenken äußern, z.B. in der „Tagespost“.
        Während die Regierung derzeit noch jede Impf-Pflicht ablehnt, sind Sie schon einen Schritt weiter in Richtung Coronadiktatur.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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    • Anonymous sagt:

      Aber leider sagt Spahn ja auch , dass die an Demenz erkrankten Menschen Vorzug beim Impfen erhalten.[…]
      Mit Freihet und Selbstbestimmung hat das alles wenig zu tun.

      Die Zustimmung müsste ein vom Gericht bestellter Betreuer erteilen.

      https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/rechtliche-betreuung.php

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  7. Stefan Kunz sagt:

    Einerseits eine vernünftige Äusserung. Aber ohne ordentliche Tests wird das Gefühl Bestand haben, dass es sich hier um einen Riesen-Deal und einen Feldversuch mit menschlichen Versuchskaninchen handelt.

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    • Anonymous sagt:

      Der Biontech Impfstoff wurde an über 43.000 Menschen getestet. Das reicht. An Allergikern wurde nicht getestet. Diese können in Einzelfällen einen allergischen Schock bekommen und sollten sich nur nach Rücksprache mit ihrem Arzt zur Impfung entschließen. Impfungen sind immer mit sehr geringen Restrisiken behaftet. Diese werden aber durch ihren Nutzen weit überwogen.

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      • gerd sagt:

        „Der Biontech Impfstoff wurde an über 43.000 Menschen getestet. Das reicht.“

        Bei einer Weltbevölkerung von über 7 Milliarden?

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