Unionsfraktion: Debatte über Verbot von Privilegien für Geimpfte ist „verfrüht“

Medienberichten zufolge prüft die SPD-Bundestagsfraktion ein gesetzliches Verbot der Privilegierung (Bevorzugung) von Corona-Geimpften.

Hierzu reagiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung von heute: ihr rechtspolitischer Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak hält diese Diskussion für „verfrüht“ und „hypothetisch“, da es an Kapazitäten fehle, um alle zu impfen: 

„Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht. Eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und nicht Geimpfte wollen wir nicht.

Die von der SPD losgetretene Diskussion über ein Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften ist aber eine Phantomdebatte. Aktuell haben wir nicht genügend Kapazitäten, um alle Menschen zu impfen, die das wollen.

Solange dies so ist, stellt sich die Frage einer Privilegierung nicht, sie ist rein hypothetisch und verunsichert die Menschen nur. Denn einem Clubbetreiber bringt es gar nichts, wenn er Achtzigjährigen, die in den nächsten Wochen und Monaten geimpft werden, den Zutritt erlauben würde, den feierwilligen Zwanzigjährigen, die noch keine Impfmöglichkeit haben, dagegen nicht. Das gleiche gilt für Restaurants oder Supermärkte, die kaum einen Großteil ihrer bislang noch nicht geimpften Kunden aussperren werden. 

Anstatt mit verfrühten und hypothetischen Diskussionen über verfassungsrechtlich zudem zweifelhafte Verbote die Menschen zu verunsichern, sollten wir lieber alle Kraft darauf konzentrieren, möglichst schnell vielen Menschen den Impfstoff zur Verfügung stellen zu können.“


2 Kommentare on “Unionsfraktion: Debatte über Verbot von Privilegien für Geimpfte ist „verfrüht“”

  1. „Bund Katholischer Ärzte“ (BKA) Deutschland

    https://www.bkae.org

    https://www.bkae.org/index.php?id=301

    „Bund Katholischer Ärzte“ (BKA) Deutschland

    https://www.bkae.org

    https://www.bkae.org/index.php?id=301

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  2. Anonymous sagt:

    Bei Pflegern zuviel Verweigerung

    Söder denkt laut über Impfpflicht nach

    Der CSU-Chef sorgt sich derzeit heftig um das Tempo der nationalen Impfkampagne. Doch während Söder erstmals auch mit dem Gedanken einer Impfpflicht spielt und den Akt als Bürgerpflicht verstanden wissen will, begnügt sich sein Vize Weber damit, eine Offensive der EU zu fordern.

    https://www.n-tv.de/panorama/Soeder-denkt-laut-ueber-Impfpflicht-nach-article22284741.html

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