OVG kippt ein Versammlungsverbot in NRW

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein von der Landesregierung verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Münsteraner Gerichts vom Donnerstag.

Die Landesregierung hatte in der Corona-Schutzverordnung für den 31.12. und den 1.1. Demonstrationen grundsätzlich untersagt. Die Richter befanden, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig – die Behörden könnten den Infektionsschutz auch ohne pauschales Versammlungsverbot gewährleisten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.focus.de/panorama/welt/silvester-news-paukenschlag-in-nrw-oberverwaltungsgericht-kippt-versammlungsverbot-an-silvester_id_12826113.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_TOP_THEMEN


2 Kommentare on “OVG kippt ein Versammlungsverbot in NRW”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Möchten Sie zu «Schule und Bildung» eine kleine neurolinguistische Seelenmassage?Möchten Sie zu «Schule und Bildung» eine kleine neurolinguistische Seelenmassage?Angriffsziel Schule und Kirche

    von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin

    https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2012/nr25-vom-1162012/moechten-sie-zu-schule-und-bildung-eine-kleine-neurolinguistische-seelenmassage.html

    https://www.zeit-fragen.ch/

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  2. killema sagt:

    Da machen die Landesregierungen sich Lächerlich. Gut, dass es noch Vernünftige Menschen im Lande gibt, die sich nicht mehr alles gefallen lassen.

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