USA: Senatoren und Abgeordnete verlangen Kommission für Wahlbetrugs-Erforschung

Eine Gruppe republikanischer Senatoren und 140 weitere Abgeordnete des Repräsentantenhauses in den USA hat vom Kongress die Einrichtung einer Kommission gefordert, die eine Untersuchung von Wahlbetrugs-Vorwürfen im Schnellverfahren durchführt.

Andernfalls werde es am 6. Januar 2021 keine Zustimmung für die amtliche Bestätigung der Wahlergebnisse einiger Bundesstaaten geben.

Mit der Blockade können die kritischen Republikaner erzwingen, dass der Kongress diese Einwände diskutiert und am Ende abstimmt, ob sie ihnen folgen. Diese Drohung wurde von linken Demokraten heftig kritisiert. Der republikanische Senator Josh Hawley erinnerte daran: Auch die Demokraten haben bei den Wahlen von 2004 und 2016 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, weil sie die „Integrität der Wahl“ bezweifelten.

Zur Überraschung aller siegte Biden in Georgia am 3. November, das seit 20 Jahren als Republikaner-Hochburg gilt. Trump sprach von Wahlbetrug: Wahlzettel sollen vernichtet und Zählmaschinen ausgetauscht worden sein. Zudem sollen Verstorbene und nicht im Bundesstaat wohnhafte Personen gewählt haben.

Quelle (u.a.): https://www.wochenblick.at/wahlbetrueger-duerfen-nicht-siegen-trump-faehrt-letzte-geschuetze-auf/


LKR wirft Regierenden schwere Fehler in der Corona-Politik vor

Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor.

Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich der Infektionen sowie der Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht zeigt, dass der Weg eines allgemeinen brachialen Lockdowns, der nicht auf das wirkliche Infektionsgeschehen und die tatsächlichen Gefährdungen abstellt, falsch ist.

Fehlende Begründung und Logik

Die Regierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass z.B. die Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie das Verbot sportlicher  und anderer Freizeitangebote trotz Einhaltung der Hygieneregeln irgendeinen signifikanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie haben. Die fehlende Logik und vollkommene Willkür zeige sich darin, dass sich Menschen gleichzeitig in zum Teil überfüllten Nahverkehrsmitteln drängen, ohne dass dies überhaupt thematisiert wird.

Potentieller Superspreader ÖPNV

Folgt man der sonstigen Regierungsargumentation, wonach Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, müssten z.B. alle Bürger und insbesondere Arbeitnehmer in einer medialen Kampagne aufgefordert werden, den potentiellen Superspreader ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu meiden und nach Möglichkeit individuell zur Arbeit zu gelangen. Begleitend müssten alle staufördernden Beschränkungen und Schikanen für den Individualverkehr umgehend beseitigt werden.

Aus rein ideologischen Gründen wird auf diese Konsequenz verzichtet, die wir als LKR hiermit ausdrücklich einfordern.

Maßnahmen müssen auf nachweisbaren Fakten beruhen

Die LKR fordert Bundes- und Landesregierungen auf, vor einer Verlängerung der Maßnahmen dezidiert dazulegen, wo bislang die Infektionsketten in welcher bekannten Anzahl ausgelöst werden bzw. wo

Infektionen tatsächlich erfolgt sind. Auf Grundlage der Arbeit der Gesundheitsämter muss dies zumindest empirisch möglich sein. Solange diese Fakten nicht der Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, bleibt der Vorwurf der Willkür und Inkonsistenz bestehen.

Kein Konzept zum Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung

Bundes- und Landesregierungen haben zu keinem Zeitpunkt konzeptionell den Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung gestaltet. Die Vielstimmigkeit der Bundeskanzlerin, des Gesundheitsministers und der Ministerpräsidenten vor und nach jedem Treffen belegen dies in erschreckender Weise:

Bundesregierung und Ministerpräsidenten agieren in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wie ein aufgeregter Hühnerhaufen mit einem gockelhaften Überbietungswettbewerb an Verbotsmaßnahmen, ohne dass diese in ihrer Sinnhaftigkeit durch Fakten untermauert werden, und einer Oberglucke, die am liebsten jeden zwischenmenschlichen Kontakt unterbinden möchte.

Schulen und KiTas: Zehn volle Monate verschlafen

Beispielhaft wird das Versagen in der widersprüchlichen Diskussion um die Schließung von Schulen und Kindergärten und in den massiven Folgen für die Kinder und ihre zukünftigen Lebenschancen deutlich. Gleichzeitig gibt es immer noch keine Initiative zur flächendeckenden Beschaffung mobiler Virenfilter, die von einer verantwortlich handelnden Regierung bereits vor zehn Monaten hätte gestartet werden müssen.

Vollkommenes Versagen beim Schutz der Risikogruppen

Nachweisbar ist jedoch das vollkommene Versagen beim Schutz der Risikogruppen, die trotz vielfältiger Hinweise und Warnungen viel zu spät und immer noch vollkommen unzureichend und zudem dilettantisch organisiert wurden. Insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf ganzer Linie versagt. Die Ergebnisse sind in der RKI-Statistik zu Todesfällen nach Altersgruppe und Geschlecht nachzulesen.


Oberschlesien – Das Land unter dem Kreuz

Land unterm Kreuz! Gesegnetes Land!
An Arbeit reich und reich an Leben.  
Volk unterm Kreuz! Gesegnetes Volk!

Im Glauben stark und stark im Streben

Land unterm Kreuz! Geknechtetes Land!
Voll Sorge, Leid und Not und Schmerzen
Volk unterm Kreuz! Geächtetes Volk!

In Hoffnung treu, mit wundem Herzen.

Oberschlesien, Land der Liebe, Vaterland,
Heiliger Grund, auf den sich gründet,
was in Lieb’ und Leid verbündet,
Herz mit Herzen, Hand mit Hand:
Frei wie wir dir angehören

und uns dir eigen schwören,
schling um uns dein Friedensband:
Land der Liebe, Vaterland!

Quelle: http://www.oberschlesier-nuernberg.de/oberschlesien.html


Präsident Trump würdigt katholischen Heiligen und regt einen Festtag in den USA an

Bischof Thomas Beckets Martyrium war Fanal für religiöse Freiheit

US-Präsident Donald Trump hat den 850. Jahrestag des Martyriums des katholischen Erzbischofs von Canterbury, Thomas Becket, zum Anlass genommen, eine offizielle Proklamation zu erlassen.

Darin wird Becket, der von Anhängern des englischen Königs in seiner Bischofskirche ermordet wurde, als „ein Staatsmann, ein Gelehrter, ein Kanzler, ein Priester, ein Erzbischof und ein Löwe für die religiöse Freiheit gewürdigt.

Als König Heinrich II. versuchte, sich in kirchliche Angelegenheiten (vor allem Bischofsernennungen) einzumischen, habe sich Becket ihm entgegengestellt, bevor die Magna Charta entworfen war und das Recht auf freie Religionsausübung in der amerikanischen Verfassung verankert wurde.

Laut Trump hätten „großartige Menschen wie Thomas Becket den Weg gewiesen im Kampf für Gewissensfreiheit“. Sein Tod erinnere daran, dass Freiheit von religiöser Verfolgung kein Luxus oder Zufall sei: „Der Widerstand gegen Tyrannen ist Treue zu Gott“.

Zudem lud der Präsident die Bevölkerung dazu ein, den 850. Jahrestag des Martyriums des hl. Thomas Becket festlich zu begehen, so in Schulen, Kirchen und an traditionellen Begegnungsorten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/119821-praesident-donald-trum-ehrt-christlichen-gewissensmaertyrer/

HIER der Originaltext der Trump-Proklamation: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/proclamation-850th-anniversary-martyrdom-saint-thomas-becket/


Gerichtspräsident kritisiert Cancel Culture

Der Präsident des Hamburger Oberlandesgerichts, Marc Tully, hat sich für einen offenen Diskurs und ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ausgesprochen.

Die sogenannte „Cancel Culture“, eine Praxis des Verdrängens von Personen oder Inhalten aus dem öffentlichen Leben zugunsten politischer Korrektheit, sei „brandgefährlich“. Das Phänomen ziele darauf ab, „die soziale Existenz“ von Andersdenkenden auszulöschen, warnte er in der Tageszeitung Die Welt.

Inhaltliche Kritik dürfe nicht soweit führen, daß Personen diskreditiert oder bedroht würden. „Wir müssen andere Meinungen ertragen, mögen sie uns noch so abwegig erscheinen“, bekräftigte der Jurist.

Die „Cancel Culture“ gleiche einem „kollektiven Sofagericht“, das die sozialen Netzwerke nutze, um Stimmung gegen Menschen mit unliebsamer Meinung zu machen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/cancel-culture-tully/