USA: Senatoren und Abgeordnete verlangen Kommission für Wahlbetrugs-Erforschung

Eine Gruppe republikanischer Senatoren und 140 weitere Abgeordnete des Repräsentantenhauses in den USA hat vom Kongress die Einrichtung einer Kommission gefordert, die eine Untersuchung von Wahlbetrugs-Vorwürfen im Schnellverfahren durchführt.

Andernfalls werde es am 6. Januar 2021 keine Zustimmung für die amtliche Bestätigung der Wahlergebnisse einiger Bundesstaaten geben.

Mit der Blockade können die kritischen Republikaner erzwingen, dass der Kongress diese Einwände diskutiert und am Ende abstimmt, ob sie ihnen folgen. Diese Drohung wurde von linken Demokraten heftig kritisiert. Der republikanische Senator Josh Hawley erinnerte daran: Auch die Demokraten haben bei den Wahlen von 2004 und 2016 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, weil sie die „Integrität der Wahl“ bezweifelten.

Zur Überraschung aller siegte Biden in Georgia am 3. November, das seit 20 Jahren als Republikaner-Hochburg gilt. Trump sprach von Wahlbetrug: Wahlzettel sollen vernichtet und Zählmaschinen ausgetauscht worden sein. Zudem sollen Verstorbene und nicht im Bundesstaat wohnhafte Personen gewählt haben.

Quelle (u.a.): https://www.wochenblick.at/wahlbetrueger-duerfen-nicht-siegen-trump-faehrt-letzte-geschuetze-auf/



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