FDP verlangt mehr Parlaments-Beteiligung

Die FDP fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

Die Liberalen werden dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Regierung dazu verpflichtet, die Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie beabsichtigt, bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen.

„Die jetzt von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen bedeuten weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Solche wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) die Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten.

Quelle: Newsletter von Frank Schäffler MdB


3 Kommentare on “FDP verlangt mehr Parlaments-Beteiligung”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Die Bedeutung des Katholizismus und der Katholisch-Konservativen für die Entwicklung einer demokratischen Kultur in der Schweiz
    von Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie (www.fidd.ch)

    In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie in den letzten 200 Jahren zu einem weltweit einmaligen Modell entwickelt. Die direkte Demokratie ist fester Bestandteil der politischen Kultur und das entscheidende Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Der Artikel «Geschichtsforschung und direkte Demokratie» (siehe Zeit-Fragen Nr. 16 vom 28. Juli 2020) fasste als Auftakt und kurzer Überblickstext die bisherigen Forschungen zusammen. Nun sollen, wie angekündigt, in einer losen Folge die Forschungsresultate anhand einzelner Themen vertieft werden. Den Anfang machen der Katholizismus und seine Bedeutung für die Demokratiegeschichte. Sein Einfluss, besonders in Form des katholischen Konservatismus, für die Entstehung und Entwicklung der direkten Demokratie in der Schweiz wird bis heute sehr stark unterschätzt und in der Geschichtswissenschaft komplett ignoriert. Nachfolgend nun ein Auszug aus dem einleitenden Kapitel des Tagungsbandes «Katholizismus und moderne Schweiz».1

    https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-2-26-januar-2021/die-bedeutung-des-katholizismus-und-der-katholisch-konservativen-fuer-die-entwicklung-einer-demokratischen-kultur-in-der-schweiz.html

    https://www.zeit-fragen.ch/

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  2. Stefan Kunz sagt:

    Wahlkampfgetöse!
    Und wenn sie hinterher einknicken, bleibt alles, wie es ist..

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  3. Anonymous sagt:

    Urteil Weimar: Amtsgericht hält Corona-Kontaktverbot für verfassungswidrig

    Das Amtsgericht Weimar hält das allgemeine Kontaktverbot in der Thüringer Corona-Verordnung vom vergangenen Frühjahr für verfassungswidrig. Das hat das Gericht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens entschieden. Hintergrund ist, dass Ende April vergangenen Jahres ein Mann zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Wohnhauses in Weimar Geburtstag gefeiert hatte. Nach der kurz zuvor beschlossenen Verordnung war der gemeinsame Aufenthalt nur mit höchstens einer haushaltsfremden Person erlaubt.

    Kontaktverbot verletzt Menschenwürde

    https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/corona-kontaktverbot-verfassungswidrig-amtsgericht-100.html

    Klicke, um auf Amtsgericht-Weimar-Urteil-vom-11.01.21.-523-Js-202518-20.pdf zuzugreifen

    Fortsetzung:

    Urteil zu Corona-Regeln: Anwaltschaft will neue Entscheidung

    Nachdem das Amtsgericht Weimar die im Frühjahr verhängten Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegen diese Entscheidung vor.

    https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-weimar-urteil-zu-corona-regeln-anwaltschaft-will-neue-entscheidung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210122-99-128275

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