USA: Biden reagiert auf Kritik überfordert

Von Felizitas Küble

Der neue US-Präsident Joe Biden scheint eine Lichtgestalt zu sein, zumindest der Start in eine bessere Ära nach der finsteren Ära Trump – so tönt es vielfach aus Medienmund und Politikerkreisen.

Vor allem die linksliberale Presse sieht sich nun wunderbar wertgeschätzt, schließlich ist das neue Staatsoberhaupt ideologisch einer von ihnen.

Mit Trump hingegen standen die Zeichen für viele Journalisten auf Sturm, nicht selten sagte er einigen Medienvertretern unverblümt seine abschätzige Meinung. Aber immerhin hat er sich mit ihnen gerne direkt auseinandergesetzt.

Anders Joe Biden, der zwar kein „Poltergeist“ ist, aber lieber den Kontakt zur Presse von vornherein meidet. Die „Welt am Sonntag“ (Nr. 4/2021) schreibt dazu in ihrem Bericht „Sie regieren jetzt Amerika“ auf S. 8 Folgendes: „Während seines Wahlkampfs etwa schottete sich Biden von Journalisten weitgehend ab, gab kaum Interviews.“

Wenn es doch einmal zu kritischen Fragen kommt, reagiert er bisweilen sehr ungehaltenund das bereits im Kandidaten-Vorwahlkampf.

Als Biden z.B. im Dezember 2019 bei einer Bürger-Fragerunde auf dubiose Geschäfte und ukrainische Auslandskontakte seines Sohnes Hunter angesprochen wurde, beleidigte er den Fragesteller, einen 83-jährigen Landwirt: „Sie sind ein verdammter Lügner, Mann.“. Als dieser erkärt, er werde ihn nicht wählen, erwiderte Biden: „Ich wusste, dass Sie mich nicht wählen werden, Mann, Sie sind zu alt.“

(Quellen: https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/joe-biden-beschimpft-in-iowa-waehler-als-luegner-16522002.html und hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.joe-biden-bezeichnet-mann-als-luegner-ist-er-zu-hitzig-um-us-praesident-zu-werden.fd09546d-e9f7-4fee-ae35-34f0817dc7a0.html)

Als Biden jetzt zu Beginn seiner Präsidentschaft am 21.1.2021 in einer Konferenz mit der Frage eines Reporters konfrontiert wurde, ob sein Ziel von 100 Millionen Impfungen in 100 Tagen nicht zu niedrig gesteckt sei, schimpfte er nicht nur drauflos („…Komm schon, Mann, mach mal halblang“), sondern stand auf und verließ die Sitzung nach dieser einzigen und zudem eher harmlosen Frage.

.


„Die Welt“ übers Impeachment: Trump wird „wahrscheinlich als Sieger dastehen“

Die bekannte Tageszeitung „Die WELT“ berichtet auf Youtube über die jüngste Aktion der Demokraten-Partei, gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren im Senat anzustrengen, wobei diese parlamentarische Kammer dann zugleich wie eine Art Gerichtshof fungieren würde: Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ra-41nrWNGY

Der Ex-Präsident hat schon einmal einen Impeachmentprozeß haushoch gewonnen (in allen Anklagepunkten freigesprochen), was die Biden-Partei offenbar nicht daran hindert, erneut eine Blamage zu riskieren.

Auch DIE WELT – wahrlich kein Fanclub Trumps – schreibt abschließend in ihrer Nachricht:

„Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Donald Trump am Ende wieder als der strahlende Sieger dasteht, freigesprochen wird und die Partei Joe Bidens der gedemütigte Verlierer ist.“

Vermutlich wird das Amtsenthebungsverfahren erst einmal verschoben, weil Trump einen Anspruch darauf anmelden kann, ausreichend Zeit für seine Vorbereitung und Verteidigung zu bekommen.

Daß sich das Impeachment vermutlich in mehrfacher Hinsicht als Eigentor für die Demokratenseite erweisen wird, wurde hier im CF bereits vor über eine Woche erläutert: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/

.


USA: Biden bekräftigt Recht auf Abtreibung

Am 22. Januar 2021 setzten der neue amerikanische Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris eine ihrer ersten Amtshandlungen, indem sie sich in einer Stellungnahme, die das Weiße Haus veröffentlichte, energisch für das „Recht auf Abtreibung“ aussprachen und dieses Ziel als Sorge um die „reproduktive Gesundheit der Frau“ umschrieben. Das ist typisch für die seit langem übliche, internationale Sprachregelung der Abtreibungslobby.

Als Aufhänger für sein Statement verwendeten die beiden Staatsoberhäupter den 48. Jahrestag des Grundsatzurteils Roe vs. Wade vor dem Obersten Gerichtshof der USA, womit damals – am 22.1.1973 – die straffreie Tötung ungeborener Kinder erstmals legalisiert wurde, was danach rund 50 Millionen Abtreibungen ermöglichte.

Biden/Harris bezeichnen das makabre Urteil des Supreme Court als „richtungsweisende Entscheidung“ und beschweren sich über die Lebensrechts-Politik unter der republikanischen Regierung Trump, indem sie beklagen, in den „letzten vier Jahren“ sei das „Recht auf Wahl“ (= Freiheit zur Atreibung) „unerbittlich und radikal“ angegriffen worden.

Seine Regierung setze sich aber „nachdrücklich“ dafür ein, „dass jeder einen Zugang zu medizinischer Versorgung hat – einschließlich reproduktiver Gesundheitsversorgung“ – worunter auch die Abtreibungsfreiheit zu verstehen ist. Außerdem müsse der Zugang zur Verhütung verbessert werden, heißt es.

Man verpflichte sich zudem zur Ernennung von Richtern, die das Roe-Urteil „respektieren“, also das damals proklamierte „Recht auf Abtreibung“.

Quelle für die Zitate (Link zur Originalerklärung des Weißen Hauses): https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/01/22/statement-from-president-biden-and-vice-president-harris-on-the-48th-anniversary-of-roe-v-wade/


Linkspartei hadert mit Sahra Wagenknecht

Wie die dts-Nachrichtenagentur berichtet, gibt es aus der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht. Die in der Linkspartei aktive Politikerin betreibe „die gefährliche Masche von Ressentiment und Panikmache“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin.

Eine merkwürdige Logik, denn gerade die Querdenkerin und ehemalige Fraktionschefin Wagenbach wendet sich gegen eine weitverbreitete, von Medien und Politik geschürte Angstkampagne und Hysterie in puncto Coronapolitik (sie hält die Stillegung für weitgehend wirkungslos) und ebenso beim Klima-Thema.

Kürzlich kritisiert sie die Auswahl der medizinischen Experten, die Bund und Länder vor den jüngsten Beschlüssen in der Corona-Krise beraten haben, als zu einseitig.

„Die Experten waren handverlesen von der Kanzlerin. Damit war von vornherein klar, dass sie die Regierungslinie unterstützen und einen härteren Lockdown fordern“, sagte Frau Wagenknecht in einem Podcasts des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie fügte hinzu:

„Wenn ich nur bestimmte Wissenschaftler einlade, bekomme ich natürlich die Expertise, die ich haben will. Warum bezieht die Politik nicht stärker unterschiedliche Experten ein?“


Sahelzone: Millionen flüchten vor Islamisten

Dschihadistische Gewalt hat in den Ländern der Sahelzone die Flucht von Millionen Menschen verursacht. Laut dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich die Zahl der Menschen, die vor Gewalt in der Sahelzone Westafrikas fliehen, in den letzten zwei Jahren vervierfacht, wobei 2 Millionen innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben wurden.

Mit Al Kaida und dem Islamischen Staat verbundene bewaffnete Gruppen haben ihre Reichweite in am Rande der Sahara erweitert und schüren ethnische Konflikte in Burkina Faso, Mali und Niger, vor denen ganze Gemeinschaften fliehen. Über die Hälfe der Binnenflüchtlinge der Region leben in Burkina Faso, wo viele gezwungen sind, im Freien zu schlafen und oft nicht genug Wasser haben.

Quelle: Fidesdienst


Biden ernennt Abtreibungspolitikerin Power zur Leiterin für US-Auslandsprojekte

Samantha Power ist Bidens Kandidatin für die Leitung der US-Agentur für internationale Entwicklung. Lebensrechtler befürchten, daß sie massiv staatliche Auslandshilfe zur Förderung der Abtreibung und der „queeren“ LGBT-Agenda und Genderprojekte einsetzt.

Dies erstaunt wenig, da sich der neue US-Präsident entsprechend der Linie seiner Partei zur Abtreibungsfreiheit bekennt und zudem mit Kamala Harris eine ultralinke Feministin zur Vizepräsidentin bestimmte.

Internationale Abtreibungsgruppen, die finanziell von den US-Mitteln für Abtreibungen profitieren können, lobten Bidens Entscheidung bereits:

„Wir gratulieren Ambassador Power zu dieser wohlverdienten Nominierung und freuen uns darauf, mit ihr zusammenzuarbeiten, um die SRHR (sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte) für alle durch US-Auslandshilfe voranzutreiben“, erklärte CHANGE, eine internationale Lobbygruppe der Abtreibungsbranche. (SRHR ist ein international verwendeter, politischer Tarnkappen-Begriff für Abtreibungs-„Rechte“.)

Präsident Biden würdigte die Abtreibungslobbyistin bei seiner Vorstellung ihrer Person ernsthaft als „Stimme des Gewissens und der moralischen Klarheit“.

Die frühere Journalistin war unter Obama US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und förderte aktiv die LGBT-Agenda. als Botschafter bei der UNO. Als Chefin der US-amerikanischen Auslands-Agentur wird ein jährliches Budget von 20 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.

Weitere Infos zum Thema hier (englischsprachig): https://c-fam.org/friday_fax/bidens-pick-to-head-usaid-samantha-power-is-committed-to-woke-imperialism/