Philosoph Nida-Rümelin bemängelt die einseitige Corona-Beratung der Kanzlerin

Der Philosoph Dr. Julian Nida-Rümelin kritisiert, die Bundesregierung lasse sich zu einseitig beraten. „Ich teile den Vorwurf seit März vergangenen Jahres“, sagte der ehem. Staatsminister.

Schon damals habe er erklärt, die Pandemiestrategie sei „eine hochkomplexe Aufgabe“, bei der ökonomische, soziale, kulturelle und Bildungsfragen eine Rolle spielen müssten. „Das können unmöglich einzelne Virologen entscheiden.“

Zuletzt sind immer wieder Vorwürfe laut geworden, Merkel schenke anderen Wissenschaftlern wie z.B. Bildungsforschern, Soziologen oder Ökonomen zu wenig Gehör.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/medien/a37d18041d15720


INSA-Chef über Reaktionen auf Coronakrise

Der Chef des Meinungsforschungs-Instituts INSA, Hermann Binkert (siehe Foto), hat vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch die Corona-Krise gewarnt. Diese vollziehe sich gleich in mehrfacher Hinsicht, sagte Binkert im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Zum einen entlang der sog. alten und neuen Bundesländer. „Aber vielmehr noch zwischen Alt und Jung, insbesondere zwischen denen unter und denen über sechzig Jahren“, erläuterte der Meinungsforscher.

Unter den Älteren sei die Angst vor Corona selbstverständlich größer, da sie schließlich zur Risikogruppe gehörten. Zudem seien Ältere von der praktischen Umsetzung des Lockdowns häufig nicht so stark betroffen wie Jüngere mit Homeoffice, Arbeitslosigkeit und Kinderbetreuung.

Letztlich gebe es in der Corona-Krise zwei Hauptlager: „Die einen fürchten sich stärker vor den Bedrohungen der Pandemie für Gesundheit und Leben, die anderen vor Grundrechtseinschränkungen“, sagte Binkert.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/insa-chef-warnt-vor-spaltung-der-gesellschaft-durch-corona/

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


7 Jahre Haft wg. Mordplan gegen Islamkritiker

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein mutmaßliches Mitglied einer IS-Terrororganisation zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 30 j. gebürtige Tadschike aus Wuppertal zusammen mit anderen IS-Anhängern die Ermordung des zum Christentum konvertierten Islamkritikers Amir Arabpour geplant hatte.

Der Angeklagte hatte 2019 zusammen mit Komplizen eine islamische Terrorzelle gegründet. Von einem IS-Führer aus Afghanistan erhielten sie den Auftrag, Arabpour zu ermorden, weil dieser in YouTube-Videos den Koran angezweifelt hatte.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.idea.de/spektrum/gericht-is-terrorzelle-wollte-islamkritiker-ermorden

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Honduras: Verfassung gegen Abtreibung

Der Kongress im mittelamerikanischen Honduras hat jetzt in der Verfassung in Artikel 67 das grundsätzliche Verbot von Abtreibungen festgelegt. Es handelt sich um eine Art Abwehrschild gegen künftige Versuche, die Tötung ungeborener Kinder zu legalisieren.

Sollte dies dennoch versucht werden, verlangt die Neuregelung eine Drei-Viertel-Mehrheit im Kongress für eine Änderung in puncto Lebensrecht. Alle Parlamentarier außer der Linkspartei stimmten für diesen Verfassungsartikel.

Offenbar handelt es sich bei diesem Schritt um eine Reaktion auf die unlängst erfolgte Legalisierung der Abtreibung in Argentinien.

Ähnlich strikte Gesetze gibt es in Haiti, El Salvador und der Dominikanischen Republik.

Quelle u.a.: https://www.theguardian.com/global-development/2021/jan/21/honduras-abortion-constitutional-reform-ban


Iran: Nahid Taghavi rechtswidrig in Haft

Zur weiter andauernden Inhaftierung der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi im Iran erklärt ihre Tochter Mariam Claren:

„Am 100. Tag der willkürlichen Inhaftierung meiner Mutter Nahid Taghavi durften meine Onkel sie am 24. Januar 2021 besuchen – getrennt durch eine Scheibe und in Anwesenheit der Revolutionsgarde.

Laut meinen Onkeln geht es ihr den Umständen entsprechend gut. Sie wird weiterhin in der Abteilung 2A im berüchtigten Evin-Gefängnis isoliert und die Gründe ihrer Verhaftung werden weiterhin nicht genannt.

Der von uns ausgewählte Anwalt erhält keine Akteneinsicht. Der zuständige Staatsanwalt teilte meinen Onkeln mit, dass lediglich ausgesuchte Anwälte, denen die iranische Regierung vertraut, Akteneinsicht erhalten. Die Staatsanwaltschaft gibt somit die Verteidigung vor – damit ist keine Unabhängigkeit des Justizsystems gesichert. Die Akte meiner Mutter wird auch erst dann zu Gericht gebracht, wenn sie ihre Anklage annimmt.

Ein Gerichtsverfahren hat somit keinen Wert, der Gefangene soll in monatelanger Isolationshaft und durch zermürbende Verhörmethoden gebrochen und zu einem Geständnis gezwungen werden. Unfaire Prozesse und willkürliche Haftstrafen sind das Ergebnis.

Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, sich dringend konsularischen Zugang zu beschaffen, die Umstände der Verhaftung meiner Mutter aufzuklären und ihre Freilassung zu erwirken!“

Der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte (CDU), der eine politische Patenschaft für Nahid Taghavi übernommen hat, erklärt:

„Durch die Akzeptanz ihrer Anklage musste Frau Taghavi bereits eine Art Schuldeingeständnis abgeben, eine elementar unzumutbare Forderung, die dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung zuwiderläuft. Auch das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und beklagter Person darf nicht durch vorbestimmte Anwälte gestört werden.

Insbesondere scheint es im vorliegenden Fall zweifelhaft, dass damit die für den Grundsatz des fairen Verfahrens notwendige Waffengleichheit ausreichend sichergestellt ist.

Die iranischen Behörden und die Verantwortlichen im Evin-Gefängnis verstoßen mit diesen beiden Forderungen klar gegen internationale Rechtsstandards, wie zum Beispiel die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder den Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte, an die sich auch der Iran durch Unterschrift gebunden hat.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation im Iran


EuGH: Bargeld-Gegner in Schranken gewiesen

Beatrix von Storch

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Bedeutung von Bargeld. Der EuGH hat entschieden: Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten.

Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit die Freiheit der Bürger sukzessive abzuschaffen.

Den deutschen Klägern vor dem EuGH ist es damit gelungen, diejenigen auszubremsen, die das Bargeld immer weiter zurückdrängen wollen, weil Bargeld die einzige Möglichkeit ist, die wir haben, um unsere finanzielle Privatsphäre zu verteidigen.

Der elektronische Zahlungsverkehr hilft dem Staat bei der Überwachung der Geldströme, hingegen lässt sich der Bargeldverkehr schwieriger überwachen. Zudem hilft die schrittweise Abschaffung des Bargeldes der Einführung einer weitreichenden negativen Zinslandschaft.

Dies streben die Zentralbanken vor allem wegen der enormen Überschuldung an. Mit diesem Urteil ist der Vormarsch der Bargeld-Abschaffer erst einmal gestoppt worden.
 
Bereits seit Jahren wird der Bargeldverkehr zugunsten elektronischer Zahlverfahren zurückgedrängt. Der 500-Euro-Schein wurde abgeschafft, Bargeldausgaben beschränkt und Barkäufe gesetzlich beschränkt.

Nun wird die Corona-Krise genutzt, um weiter das Bargeld zu bekämpfen. Angeblich soll das Bargeld bei der Verbreitung von Viren beteiligt sein, obwohl schon längst das Gegenteil bewiesen ist. 

Auch wird überlegt, kleine Münzen abzuschaffen. Doch auch hier liegt eine Tücke vor. Kleine Beträge zeigen detailliert Preisveränderungen an. Durch deren Verschwinden würden sich inflationäre Spuren leichter verwischen lassen. Mit der AfD gibt es keine Abschaffung des Bargeldes.

www.beatrixvonstorch.de