LKR will Schuldenbremse beibehalten und findet CDU-Pläne völlig inakzeptabel

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) lehnen die jüngsten Pläne der CDU, die Schuldenbremse auszusetzen, entschieden ab. Uwe Kamann, Bundestagsabgeordneter und Vize-Bundesvorsitzender der LKR, sagt zum aktuellen Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun:

„Die Überlegungen der CDU sind absolut indiskutabel. Unsere Bürger werden durch Steuern und Abgaben schon genug von unserem Staat geschröpft.

Im internationalen Vergleich belegen die Deutschen mit Blick auf die Abgabenlast ohnedies schon lange einen Spitzenplatz, gleichzeitig waren  die Steuereinnahmen zumindest bis vor Ergreifen der restriktiven Corona-Maßnahmen so hoch wie nie.

Gerade deswegen waren die großzügigen finanziellen Regelungen und Corona-Hilfen überhaupt erst möglich.

Die Kosten der planlosen und verfehlten Corona-Politik der Bundesregierung werden uns wirtschaftlich noch viele Jahre teuer zu stehen kommen. In der jetzigen Situation die Staatseinnahmen durch Deckelung der Sozialabgaben und andere Maßnahmen zu regulieren und gleichzeitig neue Schulden zu machen, entbehrt jeder vernünftigen Finanzpolitik.

Der Bumerang-Effekt der finanziellen Gießkannenpolitik der Bundesregierung würde nur nach hinten verlagert und unseren Kindern und Kindeskindern aufgebürdet. Wir als LKR lehnen daher eine Grundgesetzänderung zum Aussetzen der Schuldenbremse entschieden ab.“


5 Kommentare on “LKR will Schuldenbremse beibehalten und findet CDU-Pläne völlig inakzeptabel”

  1. Holger Jahndel sagt:

    epochtimes.

    https://www.epochtimes.de/

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Die Bedeutung des Katholizismus und der Katholisch-Konservativen für die Entwicklung einer demokratischen Kultur in der Schweiz
    von Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie (www.fidd.ch)

    In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie in den letzten 200 Jahren zu einem weltweit einmaligen Modell entwickelt. Die direkte Demokratie ist fester Bestandteil der politischen Kultur und das entscheidende Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Der Artikel «Geschichtsforschung und direkte Demokratie» (siehe Zeit-Fragen Nr. 16 vom 28. Juli 2020) fasste als Auftakt und kurzer Überblickstext die bisherigen Forschungen zusammen. Nun sollen, wie angekündigt, in einer losen Folge die Forschungsresultate anhand einzelner Themen vertieft werden. Den Anfang machen der Katholizismus und seine Bedeutung für die Demokratiegeschichte. Sein Einfluss, besonders in Form des katholischen Konservatismus, für die Entstehung und Entwicklung der direkten Demokratie in der Schweiz wird bis heute sehr stark unterschätzt und in der Geschichtswissenschaft komplett ignoriert. Nachfolgend nun ein Auszug aus dem einleitenden Kapitel des Tagungsbandes «Katholizismus und moderne Schweiz».1

    https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-2-26-januar-2021/die-bedeutung-des-katholizismus-und-der-katholisch-konservativen-fuer-die-entwicklung-einer-demokratischen-kultur-in-der-schweiz.html

    https://www.zeit-fragen.ch/

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  3. Holger Jahndel sagt:

    Bereits das Buch von Herrn George Soros „Die Krise des globalen Kapitalismus“ aus dem Jahre 2000 verriet seine getarnten wahren Absichten als skrupelloser Finanzspekulant und Globalist. Die Sorrosschen Scheinvorschläge zur Besserung der Lage nämlich, die aber in Wirklichkeit stets nur seinen eigenen Interessen als neoliberaler Globalist dienten und dienen. Damals wie auch heute!

    Weshalb Soros den Laisser-faire-Kapitalismus für gefährlich hält:

    Die Beeindruckung über die angebliche moralische Wandlung des Sorossche Gewissen ist völlig fehl am Platz, wenn man die Zielsetzung der Argumente dieses Buches als Brückenköpfe im „Feindesland“ (den Ländern (= liquiden Märkten), die es zu erobern gilt!) besser versteht.

    Mit „Kultur“ oder „sozialem Engagement“ hat das nicht das Geringste zu tun.

    Das Netzwerk der Soros-Foundation ist nicht eine private Caritas, sondern ein Umerziehungs-Konzern, dessen primärer Zweck ist, die geistige, wirtschaftliche, politische Eroberung vorzubereiten und zu sichern! Natürlich ist es richtig, dass das Zinsproblem mit dem Wachstumszwang das Problem der Wirtschaft schlechthin ist. Nur im Fall Soros kommt dazu, daß diese Art von Wirtschaft – die „financial markets“ – mit der Realwirtschaft erstens gar nichts mehr zu tun haben und zweitens ihre „Spielregeln“ – genaugenommen – als Wirtschaftskriminalität bezeichnet werden müßten.

    Und selbst innerhalb d i e s e r „Spielregeln“ wird nochmals ganz einfach im großen Stil Betrug geübt. (Siehe Derivate zur Bilanzkosmetik)

    Was in diesem Buch steht, ist gemessen an seinem eigenem Anspruch fast schon drollig:

    Ein paar zwar nie wahre oder wissenschaftliche Marktwirtschafts-Dogmen (die natürlich nach wie vor festen Bestand in unserem akademisch-gelehrten Verblödungswissen haben), Was sind nun die inhaltlichen Vorschläge in diesem Buch in Essenz?

    1. Supranational Aufsichtsorgane = Entmündigung der nationalen Volkswirtschaften, insbesonders in den währungspolitischen Fragen zugunsten jener Cliquen, die sich mit den bisherigen internationalen Institutionen IWF, WB, WTO, etc. jetzt schon plündernd bereichert haben.

    2. Kreditversicherungen = die Spekulanten wollen für ihre Raubzüge sozusagen „Freies Geleit“. 99,5% aller Finanztransaktionen haben nichts mit Realgeschäften oder Direktinvestitionen in die Realwirtschaft zu tun, sind also reine Derivat- und sonstige Spekulationen.

    Sollte also ein Megaspekulant nicht mehr rechtzeitig (weil andere Gauner, wie in Rußland, schneller waren) seine Beute in Sicherheit bringen können, weil die Volkswirtschaft zuvor zusammenbrach (wie in SO-Asien und Rußland) oder gar eine Regierungen per Rücknahme der Liberalisierungs- und Deregulierungsgesetze dem Abzocken einen Riegel vorschieben, dann sollte die Solidargemeinschaft (d. s. doch Versicherungen) den Abzockern den „Schaden“ (= die sonst entgangene Beute) ersetzen.

    3. IWF-Quotenerhöhung Das ist „notwendig“, wenn man den IWF als Hauptinstrument der Destabilisierung der nationalen Volkswirtschaften in 3.-Welt- oder Transformationsländern weiter am Leben halten möchte. (Das bezweifeln aber inzwischen viele als überflüssig.)

    Vordergründig dienen diese Gelder dazu, die B a n k e n zu stützen, damit sie die „Forderungen“ (= die den Spekulanten entstandenen Verluste) ersetzen können. In die Realwirtschaft ist bei all diesen Transfers nichts geflossen!

    4. Finanzierung der arme-Schlucker-Länder wie Rumänien über SZR (Sonderziehungsrechte = Kreditrahmen der nationalen Zentralbanken – HM) des IWF, wenn deren Politik die Zustimmung des IWF findet. Das ist der Fall, wenn sie die „economic adjustment policies“ einführen, d. h. die Schleusen zur Plünderung öffnen – per Gesetz versteht sich – und die eigene Bevölkerung und die Ressourcen des Landes ausplündern – um die Schuldzinsen zahlen zu können (die bei „schlechten Schuldnern“ durchaus 27% und mehr sein können!)

    5. Damit soll eine (eigenmächtige) Abkopplung vom (Gängelband) nach dem Vorbild Malaysias verhindert werden. Wie? – Malaysia war ja nicht im Ausland verschuldet, daher hatte der IWF keine Macht über das Land und PM Mahatir, d. h. konnte er es nicht erpressen.

    Erst wenn Punkt 4 erfüllt ist, systematische Verschuldung, macht man die Länder willfährig.

    Statt zum „kritischen Dialog“ will Herr Soros wohl lieber zum apologetischen Dialog einladen, gemäß der Ford-Story, daß alle Farben erlaubt wären, vorausgesetzt, daß sie schwarz sind. – Was also die fünf Punkte mit der „Freien Marktwirtschaft“ zu tun haben, weiß nur Herr Soros allein.

    Damit ist eigentlich auch schon gesagt, was meiner Ansicht nach die „Vorschläge“ von Soros sind: ein Dummschwätzen jener, denen man das Fell über die Ohren ziehen möchte.

    In seinem „System der nationalen Ökonomie“ entlarvt Friedrich List den händlerischen Ungeist der liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt. Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend ist auch nicht, ob Güter sittlich oder unsittlich, nützlich oder schädlich, gesund oder ungesund sind, sondern daß es für sie einen Marktbedarf gibt. Die Übersteigerung des händlerischen Denkens gipfelt in der Forderung nach arbeitsteiligem Umbau aller Volkswirtschaften der Erde zu Absatzplantagen der Weltwirtschaft und Zinskolonien der Hochfinanz. Dieser Umbau soll sie zur nationalen Selbstversorgung unfähig und vom internationalen Zwischenhandel abhängig machen. Alle Wirtschaftsstrukturen sind so umzugestalten, daß sie immer neuen Handel erzwingen. Die Wege zwischen Rohstoffen, Fertigprodukten und ihrem Absatz müssen so verlängert werden, daß sie dem Zwischenhandel riesige Profite verschaffen.

    https://www.neo-liberalismus.de

    https://www.anti-globalisierung.de

    Bereits das Buch von Herrn George Soros „Die Krise des globalen Kapitalismus“

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    • Holger Jahndel sagt:

      Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine Lohnkostenreform nach finnischem Vorbild vor – das skandinavische Steuer-Modell!
      Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer – durch den auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und Steuer- und Öko- und Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau erzwungenen Standortkonkurrenz beendet. Die Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber, deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig. Dennoch aber steigen die Preise für deutsche Produkte zumindest nicht stark, da das Geld ja wieder an produzierende Unternehmer und Beschäftige über die Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten zurückgegeben wird!
      Dies wurde schon erfolgreich von der Merkel Regierung der grossen Koalition 2005 bis 2009 mit der 2005 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, welche 2007 in Kraft trat, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt! (in Skandinavien meist 25% Mehrwertsteuer).

      Sind EU-Skeptiker deutsch-national?

      http://www.eu-skeptiker.de/

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