USA: Freispruch bei Impeachment in Sicht

Von Felizitas Küble

Es scheint so gut wie sicher, daß der vorige US-Präsident Donald Trump das von der Demokratenpartei angestrengte Impeachment-Verfahren gewinnen wird. Dafür gibt es sowohl inhaltliche wie formale Gründe.

Das absurde Amtsenthebungsverfahren, das im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus beschlossen wurde, trifft erstens einen Mann, der ohnehin kein Präsident mehr ist, der zweitens – entgegen der „Anklage“ – keineswegs zu einem gewaltsamen Aufstand angestachelt hat (was leicht beweisbar sein dürfte), der drittens im Senat 90% seiner republikanischen Senatoren hinter sich weiß, der viertens schon einmal in einem Impeachmentprozeß gesiegt hat – und zwar in allen Punkten.

Offenbar ist den Demokraten sehr daran gelegen, ein zweites Mal auf die Nase zu fallen – oder mit anderen Worten: Fanatismus und Rache lassen grüßendas gilt vor allem für Nancy Pelosi, denn sie ist die treibende Kraft hinter dieser für ihre Partei kontraproduktiven Aktion.

Der Prozess beginnt am 9. Februar 2021, doch ist es so gut wie ausgeschlossen, daß das Verfahren im Sinne der Betreiber ausgeht.

Bereits vor zwei Wochen schrieb ich, was sich immer deutlicher abzeichnet:

Die Demokratenseite hat in ihrem vernagelten Fanatismus, ein Exempel zu statuieren und um jeden Preis eine spätere erneute Kandidatur Trumps zu verhindern, ein dickes Eigentor geschossen: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/

Zugleich wird der neue Präsident Joe Biden angesichts dieser polarisierenden Sachlage mit seinen salbungsvollen Reden über eine anzustrebende „Versöhnung“ und „Heilung“ in der gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten immer unglaubwürdiger.


6 Kommentare on “USA: Freispruch bei Impeachment in Sicht”

  1. Anonymous sagt:

    Ein „Freispruch“ ist nicht in Sicht. Denn auch im Senat wird eine MEHRHEIT der Senatoren FÜR die Amtsenthebung stimmen. Allerdings dürfte die erforderliche qualifizierte Mehrheit von 2/3 der Senatoren nicht erreicht werden.

    Und dass Trump seine Anhänger aufgestachelt hat, liegt auf der Hand.Trump hat bis zuletzt grob verfassungswidrig versucht, Biden die Wahl zu stehlen, indem er republikanische Abgeordnete und Senatoren aufforderte, die Verlesung der Abstimmungsergebnisse des electoral college zu verhindern. Von Michael Pence erwartete er ebenfalls, verfassungswidrig die Stimmenergebnisse von sechs Staaten nicht zu bestätigen. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hetzte er den Mob zum Kapitol.

    Die Rechtsfrage, ob ein Impeachjment auch nach Ausscheiden vom Amt erfolgen kann, wird übrigens kontrovers diskutiert. Es gibt namhafte Verfassungsexperten in den USA, die das für möglich halten.

    Aber das Wichtigste wird hier nicht erwähnt:

    Die Senatoren stimmen nicht nur über die Amtsenthebung ab, sondern über einen weiteren Punkt: Trump soll untersagt werden, wieder für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Und dafür genügt die einfache Mehrheit.

    Tatsächlich sollte alles legal Mögliche unternommen werden, um Trump den erneuten Griff zum höchsten Staatsamt zu verwehren.

    Trump wird sich aber ihnehin noch diversen Gerichtsverfahren stellen müssen; auch Strafverfahren. Bei Vorstrafen wird in den USA oft auch das aktive und passive Wahlrecht entzogen.

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    • Guten Tag,
      die Sache mit der Zweidrittel-Mehrheit steht doch schon in meinem Artikel, zu dem hier in diesem Beitrag verlinkt wurde.
      Da aber eben diese erforderlich ist für eine Amtsenthebung (was Sie doch selber bestätigen), wird es keine geben – also ist sehr wohl ein Freispruch in Sicht – und zwar nicht nur formal, sondern auch inhaltlich, denn Trump hat keineswegs in seiner Rede dazu aufgefordert, das Kapitol zu stürmen.
      Was den Vorwurf des Wahlbetrugs betrifft, so hat Pence diesen in x-Tweets auf Twitter selber aufgestellt – und zudem 140 Parlamentsabgeordnete und 12 Senatoren genauso, keine Mehrheit zwar, aber eine beachtliche Gruppe. Tun Sie doch nicht so, als sei das Trumps privater Spleen.
      Es gibt dazu auch wissenschaftliche Arbeiten: https://charismatismus.wordpress.com/2020/12/31/usa-wissenschaftler-befast-sich-mit-wahlbetrug-bei-prasidentschaftswahlen/
      Sie müssen aber nicht meinen, ich würde mich endlos mit Ihnen im Kreise drehen, Herr/Frau Anonymous.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Pence hat vorsichtiger argumentiert. Letztlich war aber der Wahlbetrugsvorwurf eine Lüge wie das Meiste, was Trump von sich gegeben hat. Und ob Sie sich irgendwo hindrehen, ist mnir ziemlich egal.

        Donald Trump wird zur Rechenschaft gezogen werden. So oder so.

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      • Guten Tag,
        Pence hat sich in der Sache klar neben Trump gestellt, nur im Stil etwas dezenter, worauf es nicht ankommt. Wir haben zum Thema Wahlbetrug dutzende faktenbasierter Berichte veröffentlicht, so daß es mir komplett egal ist, welche Sprüche Sie dazu klopfen (ganz das medienübliche Gerede).
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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  2. Holger Jahndel sagt:

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  3. Holger Jahndel sagt:

    American Free Press mit Pat Buchanan und Dr. Paul Craig Roberts

    http://www.americanfreepress.net

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