Neuer Gesetzentwurf: Wachsender Druck zum „sozialverträglichen Ableben“

Beatrix von Storch

Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Dr. Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf Hilfe beim Suizid statuieren würde.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hat, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte.

Mit diesem Gesetzentwurf ist klar erkennbar: SPD, FDP und Linke wollen die gesetzliche Einladung zum Selbstmord. Nach meiner persönlichen Überzeugung verstößt so ein Gesetz gegen die abendländische Ethik, die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens und die Menschenwürde.

Wir müssen der Kultur des Todes eine Kultur des Lebens entgegensetzen und alles in unserer Macht Stehende tun, um alten und kranken Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Aber dieses Gesetz würde, falls so verabschiedet, zur Erhöhung der Selbstmordrate in Deutschland beitragen.

Tatsächlich geht aus Studien von Medizinethikern hervor, dass die Zahl der Selbstmorde in Ländern, die die Sterbehilfe „liberalisiert“ haben, eindeutig zunimmt. 

Mit so einem Gesetz wird der Druck auf alte, kranke, pflegebedürftige, „unproduktive“ Menschen zum „sozialverträglichen Ableben“ dramatisch zunehmen: Das ist furchtbar.

www.beatrixvonstorch.de

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ALfA kritisiert Biden: Sein fataler Kurs kostet zahllosen ungeborenen Kindern das Leben

Zu der Aufhebung der sog. „Mexico-City-Policy“ und der Title X Reform durch US-Präsident Joseph Biden erklärt die Bundesvorsitzende Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Die Aufhebung der 1984 von US-Präsident Ronald Reagan erlassenen „Mexico-City-Policy“ durch sämtliche Präsidenten der Demokratischen Partei gehört in den USA genauso wie deren Wiederaufnahme durch republikanische Präsidenten zur eingespielten und daher erwartbaren Symbolpolitik.

Die „Mexico-City-Policy“ schließt diejenigen Nicht-Regierungsorganisationen außerhalb der USA von der Entwicklungshilfe aus, die Abtreibungen durchführen bzw. bewerben. Sie rettet damit buchstäblich ungeborenen Kindern das Leben. Damit ist nun Schluss.

Biden begründete seine Unterschrift unter eine Reihe von Verfügungen, die den Zugang zu Abtreibungen in den USA und in der Welt erleichtern, mit der Aussage, er wolle damit den Schaden, den Trump angerichtet habe, wieder gut machen.

Es muss erschrecken, dass ein Katholik, der erst vor wenigen Tagen seinen Amtseid auf eine Ausgabe der Heiligen Schrift abgelegt hat, die sich seit 127 Jahren im Besitz seiner Familie befindet, nun

Bestrebungen, Kinder vor Abtreibungen zu bewahren, als „Schaden“ bezeichnet und per Dekret dafür sorgt, dass einer der Hauptsponsoren seines Wahlkampfs – Planned Parenthood – auf diese Weise Spendenzahlungen zurückbekommt, die dieser nun wieder für vorgeburtliche Kindestötungen aufwenden kann.

Ferner gilt: Auf den Leichen wehrloser und unschuldiger Kinder lässt sich kein Land einigen.

Der 46. Präsident der USA hat eine historische Chance verspielt. Genauso, wie er es versäumt, verzweifelten schwangeren Frauen eine Alternative zur Tötung ihres eigenen Kindes anzubieten, versäumt er es, den Pro-Life eingestellten Trump-Anhängern einen Präsidenten anzubieten, hinter dem sie sich sammeln könnten.

Biden setzt die vielfach kritisierte Politik des „America-First“ seines Vorgängers durch eine „Kultur des Todes“ fort. Es ist traurig, aber wahr: die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft wird so nicht überbrückt, sondern vertieft und zementiert. Schlimmer wiegt jedoch, dass diese Kultur zahllose Leben kosten wird.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


China verschärft Kurs gegen Bürgerrechtler

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Xu Zhiyong, Gründer der Bürgerrechtsbewegung „New Citizens Movement“, und der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi wegen „Umsturz der Staatsmacht“ angeklagt.

Zuvor war ihnen lediglich „Anstiftung zum Umsturz“ vorgeworfen worden. Ihnen drohen jetzt mindestens zehn Jahre Haft. Beide wurden nach einer Versammlung im Dezember 2019 festgenommen.

„Die Verschärfung der Anklage öffnet der Willkür Tür und Tor. Es gibt hierbei keine Obergrenze für das Strafmaß. Die Kommunistische Partei bezweckt damit, Bürgerrechtler weiter einzuschüchtern, um alle Forderungen nach Meinungsfreiheit und Menschenrechten zu ersticken. Die IGFM verurteilt diese Anklage aufs Schärfste und fordert ein faires Gerichtsverfahren für die prominenten Bürgerrechtler“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Xi Jinpings Rücktritt gefordert

Die Bürgerrechtler Xu Zhiyong und Ding Jiaxi wurden im Dezember 2019 nach einer informellen Versammlung der Bürgerbewegung „New Citizens Movement“ in der südöstlichen Hafenstadt Xiamen festgenommen. Xu Zhiyong verfasste im Anschluss an die Versammlung einen Online-Essay, in dem er Staatspräsident Xi Jinping zum Rücktritt aufforderte.

Um einer Verhaftung zu entgehen, versteckte er sich zuerst in der Wohnung eines Freundes in der südlichen Provinz Guangdong, wurde aber schließlich mittels Gesichtserkennung und Überwachungsmaterial gefunden.

Anwälte erhalten keine Besuchserlaubnis

Beide Bürgerrechtsaktivisten werden aktuell im Linshu Detention Center in der östlichen Provinz Shandong festgehalten. Die dortige Staatssicherheitspolizei geht landesweit gegen die Teilnehmer der Versammlung in Xiamen vor. Die Regimekritiker durften bislang keinen Besuch von ihren Anwälten Liang Xiaojun, Zhang Lei und Peng Jian erhalten, denen auch noch keine Akteneinsicht gewährt wurde.

Ding Jiaxi wurde nach Aussage seiner Frau Luo Shengchun im Januar 2020 während eines frühere Gefängnisaufenthalts in der Stadt Yantal in Shandong gefoltert. Beamte verhörten ihn etwa zwei Wochen lang intensiv, quälten ihn mit Schlafentzug und versorgten ihn nur unzureichend mit Wasser und Brot.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


Kath. Bischöfe in USA protestieren gegen Bidens globale Abtreibungsfinanzierung

Die nordamerikanische Bischofskonferenz hat die jüngste Verordnung von Präsident Biden zugunsten einer massiven internationalen Abtreibungs-Finanzierung durch die USA scharf kritisiert.

Dessen Dekret beinhaltet eine Abschaffung der sog. Mexiko-City-Policy, die es verboten hatte, die internationale Abtreibungslobby staatlich zu subventionieren. (Benannt ist diese republikanische Lebensrechts-Politik, die mit Reagan begann und von Trump bekräftigt und verschärft wurde, nach der mexikanischen Hauptstadt, in der 1984 eine Weltbevölkerungskonferenz stattgefunden hatte.)

Die katholischen US-Bischöfe erklärten am 28. Januar zu der von Biden eingeführte Wende:

„Es ist schmerzlich, dass einer der ersten offiziellen Akte von Präsident Biden darin besteht, menschliches Leben in Entwicklungsländern zu zerstören. Diese Exekutiv-Order ist aus Gründen der Vernunft unethisch, zerstört die menschliche Würde und ist unvereinbar mit der Lehre der katholischen Kirche.“

Weiter heißt es: „Wir lehnen dieses Vorgehen entschieden ab. Wir bitten den Präsidenten eindringlich, sein Amt zum Guten zu nutzen und den Schwächsten, einschließlich der ungeborenen Kinder, Vorrang zu geben.“

Die katholische Kirche sei bereit, die Gesundheit von Frauen weltweit „in einer Weise zu fördern, die die ganzheitliche menschliche Entwicklung vorantreibt und die angeborenen Menschenrechte sowie die Würde jedes menschlichen Lebens, beginnend im Mutterleib, schützt“.

Mit Bidens Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 2021 wird vor allem der weltweit agierende Abtreibungskonzern IPPF bzw. „Planned Parenthood“ (die deutsche Tochterorganisatin heißt ausgerechnet „Pro familia“) wie einst unter Obama nun wieder von neuem stark bezuschußt.

Die Krönung der IPPF-Menschenfeindlichkeit bestand darin, sich gegen einen Gesetzesentwurf im US-Bundesstaat Illinois zu wenden, der Kindern medizinische Versorgung zukommen lassen wollte, wenn sie einen Abtreibungsversuch überlebten.

Die Organisation wurde in ihrem Vorhaben von keinem Geringeren als Barack Obama unterstützt – und außerdem von Kamala Harris, der heutigen Vizepräsidentin der USA mit radikalfeministischer Einstellung, die bereits in ihren Wahlkämpfen zur Senatorin 2017 von Planned Parenthood finanziell unterstützt wurde.

Laut einer aktuellen Umfrage des kath. Meinungsforschungsinstituts „Marist Poll“ lehnen 77 Prozent der US-Amerikaner steuerfinanzierte Abtreibungen im Ausland ab.

Weitere Infos u.a. hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/01/29/joe-biden-finanzschleusen/


USA: Biden befiehlt die Finanzierung der internationalen Abtreibungsindustrie

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden hat am 28. Januar 2021 eine Executiv-Order (Durchführungsbestimmung) unterzeichnet, die das US-Außenministerium und die US-Agentur für internationale Entwicklung dazu verpflichtet, weltweit die Abtreibungsindustrie zu finanzieren.

Damit ist der globale Lebensschutz abgeschafft, den sein Amtsvorgänger Trump für die US-Auslandspolitik bekräftigt hatte.

Diese als „Mexico-City-Policy“ (Mexiko-Stadt-Politik) bekannte Anti-Abtreibungs-Strategie, die grundsätzlich bereits unter Präsident Reagan eingeführt wurde, ist von Donald Trump damals bereits einen Tag nach seiner Vereidigung bestätigt und verschärft worden. Sie verhinderte, dass ausländische Gruppen aus der Abtreibungsbranche staatliche Finanzspritzen aus den USA erhielten. Das dadurch eingesparte Geld wurde stattdessen für Gesundheitsprojekte in Entwicklungsländern eingesetzt.

Bidens neue Verordnung befiehlt dem US-Außenminister außerdem, die Förderung und Unterzeichnung aus der Genfer Konsenserklärung zurückzuziehen – sich somit von einer Proklamation zu verabschieden, die von 35 Ländern unterzeichnet wurde und im welcher es heißt, daß Abtreibung kein internationales Menschenrecht ist. Diese Erklärung hatte Trumps Außenminister Mike Pompeo im Oktober 2020 unterzeichnet.

Die Executiv-Order Bidens führt die staatliche US-Finanzierung des UNO-Bevölkerungsfonds wieder ein, einer Agentur, die Abtreibung fördert und mit Chinas Zwangsbürokratie zusammenarbeitet.

Zugleich muß der amerikanische Steuerzahler künftig die Organisation“International Planned Parenthood Federation“ (größter Abtreibungsanbieter in den USA) und weitere global agierende Gruppen subventionieren, die Abtreibungen in Entwicklungsländern durchführen und fördern, u. a. durch radikalfeministische Lobbyarbeit gegen das Lebensrecht ungeborener Kinder.

In einer Pressemitteilung gab das Weiße Haus am 28. Januar bekannt, dass Bidens neue Verordnung den Zugang zu „umfassender reproduktiver Gesundheitsversorgung“ schützen und erweitern sowie „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ in den USA und weltweit fördern werde. Diese schönfärberischen Begriffe werden seit langem von der Abtreibungsindustrie verwendet, z.B. in entsprechenden Richtlinien und Programmen der UNO und EU.

Trumps Lebensrechts-Politik erhielt mehrheitlich Rückhalt in seinem Volk. Laut einer am 27. Januar in den USA veröffentlichten Marist-Umfrage sind 77% der Amerikaner entweder „dagegen“ oder „stark dagegen“, Steuergelder zur Unterstützung der internationalen Abtreibung einzusetzen.

Bidens Exekutivverordnung gibt dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium zudem die Anweisung, alle von der Trump-Administration erlassenen Pro-Life-Vorschriften zu überprüfen, um sie aufzuheben.

Info-Quelle (englischsprachig) aus den USA: https://c-fam.org/friday_fax/president-biden-signs-executive-order-to-fund-the-global-abortion-industry/

Weiterer Bericht (deutschsprachig): https://pressfrom.info/de/nachrichten/welt-politik/-692857-biden-unterzeichnet-auftrage-zur-umkehrung-der-trump-richtlinien-fur-obamacare-und-abtreibung.html


Tue das Gute und vertrau auf den HERRN

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 37 (36),3-4.5-6.23-24.39-40ab.

Vertrau auf den HERRN und tue das Gute,
bleib wohnen im Land und bewahre Treue!
Freu dich innig am HERRN!
Dann gibt ER dir, was dein Herz begehrt.

Befiehl dem HERRN deinen Weg und vertraue ihm;
ER wird es fügen.
ER bringt deine GerePschtigkeit heraus wie das Licht
und dein Recht so hell wie den Mittag.

Der HERR festigt die Schritte des Mannes,
ER hat Gefallen an seinem Weg.
Auch wenn er strauchelt, stürzt er nicht hin;
denn der HERR hält ihn fest an der Hand.

Die Rettung der Gerechten kommt vom HERRN,
ER ist ihre Zuflucht in Zeiten der Not.
Der HERR hilft ihnen und rettet sie,
ER rettet sie vor den Frevlern.