China verschärft Kurs gegen Bürgerrechtler

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Xu Zhiyong, Gründer der Bürgerrechtsbewegung „New Citizens Movement“, und der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi wegen „Umsturz der Staatsmacht“ angeklagt.

Zuvor war ihnen lediglich „Anstiftung zum Umsturz“ vorgeworfen worden. Ihnen drohen jetzt mindestens zehn Jahre Haft. Beide wurden nach einer Versammlung im Dezember 2019 festgenommen.

„Die Verschärfung der Anklage öffnet der Willkür Tür und Tor. Es gibt hierbei keine Obergrenze für das Strafmaß. Die Kommunistische Partei bezweckt damit, Bürgerrechtler weiter einzuschüchtern, um alle Forderungen nach Meinungsfreiheit und Menschenrechten zu ersticken. Die IGFM verurteilt diese Anklage aufs Schärfste und fordert ein faires Gerichtsverfahren für die prominenten Bürgerrechtler“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Xi Jinpings Rücktritt gefordert

Die Bürgerrechtler Xu Zhiyong und Ding Jiaxi wurden im Dezember 2019 nach einer informellen Versammlung der Bürgerbewegung „New Citizens Movement“ in der südöstlichen Hafenstadt Xiamen festgenommen. Xu Zhiyong verfasste im Anschluss an die Versammlung einen Online-Essay, in dem er Staatspräsident Xi Jinping zum Rücktritt aufforderte.

Um einer Verhaftung zu entgehen, versteckte er sich zuerst in der Wohnung eines Freundes in der südlichen Provinz Guangdong, wurde aber schließlich mittels Gesichtserkennung und Überwachungsmaterial gefunden.

Anwälte erhalten keine Besuchserlaubnis

Beide Bürgerrechtsaktivisten werden aktuell im Linshu Detention Center in der östlichen Provinz Shandong festgehalten. Die dortige Staatssicherheitspolizei geht landesweit gegen die Teilnehmer der Versammlung in Xiamen vor. Die Regimekritiker durften bislang keinen Besuch von ihren Anwälten Liang Xiaojun, Zhang Lei und Peng Jian erhalten, denen auch noch keine Akteneinsicht gewährt wurde.

Ding Jiaxi wurde nach Aussage seiner Frau Luo Shengchun im Januar 2020 während eines frühere Gefängnisaufenthalts in der Stadt Yantal in Shandong gefoltert. Beamte verhörten ihn etwa zwei Wochen lang intensiv, quälten ihn mit Schlafentzug und versorgten ihn nur unzureichend mit Wasser und Brot.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


9 Kommentare on “China verschärft Kurs gegen Bürgerrechtler”

  1. Holger Jahndel sagt:

    grossbritannien-cancel-culture-gesetz-universitaeten-oxford-identitaetspolitik

    https://www.cicero.de/aussenpolitik/grossbritannien-cancel-culture-gesetz-universitaeten-oxford-identitaetspolitik

    Gefällt mir

  2. Holger Jahndel sagt:

    GROSSBRITANNIEN PLANT GESETZ GEGEN CANCEL CULTURE
    -„Da können schon ein paar Tomaten fliegen“
    VON TESSA SZYSZKOWITZ, LONDON am 28. Februar 2021

    An englischen Universitäten eskaliert der Konflikt um „Free Speech“ und „No-Platforming“. Politiker oder Wissenschaftler werden ausgeladen, wenn sie nicht ins Wertemuster der Studierenden passen. Jetzt soll es ihnen ein Gesetz ermöglichen, die Unis zu verklagen. Aber löst das das Problem?

    https://www.cicero.de/aussenpolitik/grossbritannien-cancel-culture-gesetz-universitaeten-oxford-identitaetspolitik

    Gefällt mir

  3. Holger Jahndel sagt:

    The Cathwalk – Das Onlinemagazin für katholische Lebensart
    Alte Messe in Hamburg: Meine Kirchengemeinde hat sich in einem Jahr fast verdoppelt

    https://www.thecathwalk.de/

    /katholisch-ohne-furcht-und-tadel

    https://katholisch-ohne-furcht-und-tadel.de/2021/02/27/sicut-aquila-ein-gott-der-fuer-uns-sorgt/

    Gefällt mir

  4. Holger Jahndel sagt:

    China, der Hl. Stuhl und der Bischof von Hong Kong
    Riccardo Gagliarducci kommentiert und analysiert in einem Leitartikel für La Nuova Bussola Quoatidiana die weiterhin ausstehende Ernennung eines Bischofs für HongKong
    Hier geht´s zum Original: klicken

    „IN HONG KONG STEHT DIE ZUKUNFT DER GESAMTEN KIRCHE AUF DEM SPIEL“

    http://beiboot-petri.blogspot.com/

    Gefällt mir

  5. Holger Jahndel sagt:

    China: Papst und Vatikan haben kein Mitspracherecht bei der Auswahl chinesischer Bischöfe
    5
    775
    gestern

    https://gloria.tv/post/t3DZPMyBFDrw4nV2JAfmk1HUQ

    https://gloria.tv/

    Gefällt mir

  6. Holger Jahndel sagt:

    Epoch Times Deutschland Zeitung

    https://www.epochtimes.de/

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s