BverfG-Urteil zur Wahlprüfungsbeschwerde: Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung

Beatrix von Storch

Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab. Der Gesetzgeber muss keine Frauenquoten auf Wahllisten zur Bundestagswahl ermöglichen. Das ist das erfreuliche Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von heute.

Zur erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde – bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl – kann ich nur sagen:

Nachdem die AfD in Thüringen und Brandenburg schon erfolgreich vor den dortigen Landesverfassungsgerichten gegen sogenannte Paritätsgesetze geklagt und gewonnen hat, ist das heute ein guter Tag für unsere Demokratie.
 
Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht – und zwar seit Jahrzehnten. Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht und die freie Berufswahl haben. Frauen und Männer werden in jeder Hinsicht vom Gesetz gleich behandelt.

Und weil das so selbstverständlich ist, brauchen wir keine paritätischen Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl. Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, weil hier unsere Demokratie gegenüber sozialistischer Gleichmacherei gestärkt wird.
 
Wir müssen heute die Gleichberechtigung gegen die Gleichstellungspolitik verteidigen. Gleichberechtigung heißt Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz – unabhängig von ihrem Geschlecht. Und auf der Grundlage dieser Rechtsgleichheit können Frauen und Männer freie Entscheidungen treffen, das gilt natürlich auch für die Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl.

Wenn sich Menschen frei entscheiden, dann können wir das Ergebnis politisch nicht bestimmen. Genau das macht eben eine freie Entscheidung aus. Aber Freiheit und Sozialismus passen nicht zusammen, man sieht es immer wieder.

www.beatrixvonstorch.de


CDU-Politiker tritt nach Merkelkritik zurück

Ein CDU-Kommunalpolitiker und ehemaliger Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt ist nach seinen ablehnenden Kommentaren über Kanzlerin Merkel und über den Virologen Christian Drosten zurückgetreten: Michael Hoffmann, der bisherige Vorsitzende des Magdeburger Stadtrats.

Demnach soll er auf Facebook mit Blick auf die frühere SED-Regierung „Freiheit statt Merkel“ gefordert und ein Video von „Russia Today“ über den von der Kanzlerin als ständiger Ratgeber hochgeschätzten Dr. Drosten geteilt haben.

Dazu schrieb er Medienangaben zufolge: „Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.“

Hoffmann ist gelernter Betriebswirt, katholischer Familienvater (vier Kinder) und wurde im Jahre 2002 Mitglied der CDU.

Vorher gehörte er der SPD an und wurde mehrfach per Direktmandat in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt – und zwar von 1994 bis 2002.

Der Lebenslauf des Politikers hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hoffmann_(Politiker)


Wie eine junge Frau in den USA sexuellen Missbrauch erlebte und erfolgreich bekämpfte

Buch-Daten: Rachael Denhollander. Wie ich das Schweigen brach. Eine junge Frau kämpft für Gerechtigkeit  / Gebunden, 13,5 x 21,5 cm, 480 S., €D 22,99 / ISBN: 978-3-7751-6047-6 | SCM Hänssler

Je mehr man liebt, desto härter kämpft man. Rachael Denhollander hat sich dazu entschieden, ihre Geschichte öffentlich zu machen und deckte damit einen der schwersten Missbrauchsskandale aller Zeiten auf.

Die Juristin wurde in die Liste der 100 einflussreichsten Personen des Time-Magazins von 2018 aufgenommen.

„Ich möchte Sie daran erinnern, dass es eine übergeordnete Frage gibt, die Sie berücksichtigen sollten, wenn Sie entscheiden, wie Sie die beiden Ziele dieses Gerichts erreichen wollen. […] Wie viel ist ein kleines Mädchen wert? Wie viel ist eine junge Frau wert?“, fragt Rachael Denhollander in ihrer Rede vor dem Gericht, nachdem über 100 andere Mädchen und Frauen gegen den Olympia-Arzt Larry Nassar ausgesagt haben.

Wegen Rückenproblemen besuchte die junge Rachael Denhollander den Olympia-Arzt. Dass er sie missbrauchte, wurde ihr erst viel später voll bewusst. Sie wusste, dass sie keine Chance hatte, gegen den promintenten Arzt vorzugehen – und schwieg.

Ein Artikel über Missbrauchs-Skandale der USA Gymnastics Trainer, die vertuscht wurden, ließ sie jedoch 16 Jahre später den Entschluss fassen, das Schweigen zu brechen.

Die Autorin erzählt in ihrem Buch „Wie ich das Schweigen brach“ von ihrer Kindheit, in der sie auch in ihrer freikirchlichen Gemeinde sexuellen Missbrauch erlebte und davon, wie sie mit den psychischen Folgen dann auch in ihrem Leben als Erwachsene kämpft.

In der Gemeinde auf Unverständnis zu stoßen, wodurch ihr Fall wie einige andere gemeldete Fälle unter den Teppich gekehrt wird, Angst vor körperlicher Nähe und fremden Männern in der Öffentlichkeit – in all diese Schwierigkeiten nimmt sie den Leser hinein.

Doch die Liebe zu ihren Töchtern, ihr Kampfgeist und ausgeprägter Sinn für Gerechtigkeit siegen. Ihre Erfahrungen als Juristin und ihre Kontakte in diesem Umfeld unterstützen sie ungemein.

Ihr standhafter christlicher Glaube und die Tatsache, dass sie genau die richtigen Leute zum richtigen Zeitpunkt an die Seite gestellt bekommen hat – all das hat dazu beigetragen, dass Larry Nassar wegen Hunderten von Vergehen hinter Gittern landete.

Noch heute ist der Kampf nicht vorbei, die Institutionen bekennen sich nicht schuldig und sie kämpft mit Kritik und damit, dass so viele immer noch die Augen vor dem eigentlichen Problem verschließen – dass der Missbrauch zugelassen und vertuscht wird. Doch Rachael Denhollander ist bereit, weiterhin zu kämpfen und für Aufmerksamkeit und Sensibilität zu sorgen.

Buch-BESTELLUNG hier: https://www.scm-shop.de/wie-ich-das-schweigen-brach.html

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Corona-Impfen: Irritationen im hohen Alter

Von Christa Meves

Unversehens sind die über 80-Jährigen ins Visier der Öffentlichkeit geraten, zu denen ich mich – nun im 96. Lebensjahr – zu zählen habe.

Zunächst wurden wir am Jahresanfang auserkoren, als erste mit dem noch zu knappen Impfmaterial gegen Corona bedient zu werden. Da waren plötzlich die Flure der Altenheime, die monatelang leer gefegt schienen, mit tätigen Befugten, mit Helfern, Journalisten, Kameras und Interviewern und dazwischen auch einmal mit gelassen scheinenden Alten im gefilmten Impfvorgang bevölkert.

Aber es sind nicht alle Uralten in Heimen! Eine erhebliche Zahl wird in ihren Familien gepflegt und einige sind auch immer noch selbstständig.

Bald darauf wurde mir per Presse verheißen, dass ich mit anderen Uralten in unserer Stadt vom hiesigen Bürgermeister eine Einladung bekommen würde mit der Versicherung, dass mir aufgrund meines Altersstatus eine ab Februar beginnende Impfmöglichkeit zur Verfügung stünde.

Das ist dann in einem ausführlichen Schreiben der niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann vom 18. Januar in einem doppelseitigen Brief per Post geschehen. Meine Adresse entnahm man offenbar dem Einwohnermelderegister.

Aber nun zeigte sich, dass dieses Register nicht dem jüngsten Stand entsprach. Überholte Adressen und nicht gestrichene Tote erhielten diese Informationen. Große Irritation ringsum – nicht nur bei Angehörigen.

Nun kenne ich als eine in Niedersachsen ansässige Alte die Zeit und den Weg zur Impfstation – sogar mit der Verheißung einer komplizierten Regelung der Fahrtkostenerstattung. Manche der allein Lebenden gaben beim Lesen mit Lupe, wie die Impfstation zu erreichen sei, bereits auf. “Das schaffe ich nicht“, werden manche gedacht haben.

Doch sie sollten den so bemühten Brief der Frau Ministerin bis zum Ende entziffern: Sie empfiehlt diesen zur Häuslichkeit Genötigten nämlich zu warten; denn wenn im Laufe des Jahres alle Impfwilligen bedient seien, würde man sogar in die Einsiedelei der allein lebenden Alten kommen und sie daheim impfen …

Doch bereits drei Tage nach dieser Nachricht veröffentlichten die Regionalzeitungen – ebenfalls von dort – die Aufhebung und Änderung der Impfvorgänge für alle, inklusive der Alten, auf unbestimmte Zeit, und zwar aufgrund von Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffes.

Wurde von nun an vermehrt Geduld von uns Alten erwartet? Doch das erwies sich als eine Täuschung. Eine neue umfängliche Information vom Ministerium zum Verhalten der Alten im Hinblick auf ihren Impftermin stand an: Den nicht in Heimen, sondern gewissermaßen „privat“ lebenden Alten ab 80 wurde nun ein kompliziertes Prozedere vorgeschlagen, um bald wenigstens einen Impftermin zu erhalten.

Da kann man erstens einen Telefonkontakt anstreben, bei dem man allerdings damit rechnen muss, dass er nur selten frei ist. Aber dem, der das nun versuchte, hallte eine Zeitlang die Ansage entgegen: „Diese Nummer ist nicht vergeben.“

Ich hielt das natürlich für meinen Fehler, da ich mich beim Telefonieren häufig mal verwähle. Doch dann machte das Ministerium seinen Fehler wieder rückgängig, der bereits Irritationen und Unmut bei vielen verantwortungsbewussten Menschen im Umfeld Vorschub geleistet hatte.

Wenn also mit dem Telefon die Anmeldung zum Impftermin ohnehin nicht klappen will, könnten sich die Alten – oh Glück – auch digital den Termin sichern. Einige mögen dazu in der Lage sein, wenn sie rechtzeitig das Prozedere dazu gelernt haben. Das mag auch noch bei denen, die bei einem technisch versierten Schwiegersohn Unterschlupf gefunden haben, eventuell möglich sein. Aber wie ist es mit meinen ganz allein lebenden Altersgefährten? Da ist wohl in den meisten Fällen bei den Alten von vornherein Resignation angesagt.

Auch diese digitale Bemühung, wenigstens einen Impftermin zu bekommen, erweist sich häufig als vergeblich. Man möge sich für unbestimmte Zeit auf eine Warteliste setzen lassen, heißt es nun.

In den jüngsten fachlichen Verlautbarungen sind die Alten weiter ins Abseits gerutscht: Die jüngste Impfe müsse nun doch wohl erst mal an die unter 65-Jährigen verabreicht werden – meint man in Regierungskreisen. Sollten alle ungeimpften Älteren nicht so verständig sein (und verständig zu sein, hat die Trümmerfrauengeneration ohnehin gut drauf), nun „auf unbestimmte Zeit“ in den Wartestand versetzt zu werden?

Und wird sich bei langen Wartezeiten dann nicht in manchen Fällen alles ganz leise und unprätentiös von selbst regeln?

Solche Entwicklungen haben in mir ein Gefühl von Befreitsein eher wachsen lassen; denn ich hatte mich – laufunfähig, wie ich bin – gleich für die Warteliste mit Homebedienung entschieden. Jedenfalls brauche ich nun nicht einmal mehr gespannt zu sein, ob sich die Regierung genötigt fühlt, weitere Hü oder Hotts für die Alten in Hinsicht auf Corona anzuordnen.

Denn mit viel Fantasie könnte sich sonst bei mir der Verdacht einschleichen, ob nicht hinter der anfänglichen Bevorzugung der Uralten bei der Vergabe der zu knappen Impfrationen bereits der Versuch Pate gestanden habe, die nur noch schmale Lebenserwartung der Uralten dazu zu nutzen, herauszufinden, ob sich die Impfungen wirklich als lebensverlängernd oder sich die Nebenwirkungen stattdessen als lebensverkürzend erweisen würden?

Waren wir Alten womöglich zunächst unversehens doch als heimliche Versuchskaninchen gedacht, zumal es besonders die Altenheimbewohner schwer hatten, sich evtl. auch gegen eine Impfung zu entscheiden?

Ist es nicht vielleicht vielmehr so, dass eins – immer mehr anschwellend – sichtbar wird: dass nun einmal grundsätzlich mit unserer Macht nicht alles getan ist – eine Erkenntnis, die vermutlich so oder so in Kürze hart von uns abgefordert werden wird?

Muss das mutlos machen? Ich kann das nur von mir persönlich beantworten: Nein, es macht im Gegenteil eben eher frei. Es schenkt die Möglichkeit, noch zu genießen, was sich genießen lässt, z. B. einen besonnten Himmel in einer schön beschneiten Landschaft oder die Freude über vorübergegangene Wehwehchen und – vor allem dankbar – ein weiches Bett in einem beheizten Zimmer.

Ja, es wird sogar ab 90 eher möglich, bewusst zu einer baldigen Zukunft hinzudenken, die dieses Jammertal, das durch den aufgeregten Fernseher hindurchdringt, mit Gewissheit hinter sich lassen wird – in der Hoffnung, einem noch sehr viel besseren, ja, einem Zustand unfasslichen Erfülltseins entgegenzugehen.

Christa Meves aus Uelzen ist Bestseller-Autorin und Psychotherapeutin für Kinder und Jugendliche; sie gründete den Verein „Verantwortung für die Familie“, der zahlreiche Infos und Artikel bietet: http://www.vfa-ev.de/newsl.htm