China: Zensur auf Privatpersonen ausgeweitet

Im kommunistisch beherrschten China dürfen ab dem 22. Februar 2021 nur noch Personen Nachrichten im Internet veröffentlichen, die über eine Lizenz der zentral gesteuerten Medienbehörde des Landes verfügen. Bisher galt diese Regelung für Organisationen, jedoch nicht für Einzelpersonen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Verschärfung der bereits bestehenden Zensur, die erneut zeigt, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen.

 Die Bedeutung der sozialen Medien, macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

Mit der neuen Direktive „Organisation und Überwachung öffentlicher Internet-Accounts“, die die zentrale Internet-Behörde (Cyberspace Administration of China) am 22. Januar 2021 verkündete,geht die kommunistische Partei gegen die Verbreitung von Informationen in den sozialen Medien vor.

Durch die Vergabe von Lizenzen kann die Behörde kontrollieren, wer was in den sozialen Medien teilt. „Unangemessene“ Nachrichten sollen leichter unterbunden, „illegale“ Accounts rechtlich verfolgt werden können.

Wie im neuen Reglement ausgeführt wird, gelten unter anderem Nachrichten, die „starke Emotionen hervorrufen“ oder „Informationen fabrizieren“ als unzulässig und sollen eliminiert werden. Die neuen Regeln sollen einen „gesunden Cyberspace fördern“.

Neben dem ohnehin bereits gleichgeschalteten Journalismus wird nun auch die freie Informationsverbreitung in den sozialen Medien unterdrückt.

„Die Welt hat sich leider schon lange daran gewöhnt, dass es keine Pressefreiheit in China gibt. Die auch dort gewachsene Bedeutung sozialer Medien macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust.

Die neuen Lizenzen als Voraussetzung dafür, eine Information oder Meinung in den sozialen Medien bekannt zu machen, werden nur an Personen vergeben, die kritiklos den Kommandos folgen. Das ist Totalitarismus und zeigt erneut, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


3 Kommentare on “China: Zensur auf Privatpersonen ausgeweitet”

  1. Es wird interessant sein zu beobachten, ob und in welchem Gewand derartige Vorhaben in westlichen Gefilden umgesetzt werden. Die VR China könnte bei der technologischen Repression (dragonfly, Sozialkreditsystem etc.) „Labor“-Charakter haben.

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  2. Bernhard sagt:

    In China hat es noch nie eine freie Meinungsäußerung gegeben, auch nicht im Netz (wobei das bei uns auch nicht uneingeschränkt möglich ist). Dieses Gesetz lässt nichts Gutes erhoffen, aber in China gibt es oft einen großen Unterschied zwischen geschriebenem Gesetz und der tatsächlicher Umsetzung. Ob es wirklich schlimmer werden wird, bleibt abzuwarten.

    Mir persönlich gefällt diese Xi Jinping-Regierung überhaupt nicht; viele Chinesen sind mit ihr aber sehr zufrieden. Es muss auch festgehalten werden, dass die meisten Menschen in China sehr oberflächlich und nur an ihren persönlichen fortkommen interessiert sind und sich für Politik oder für Menschen außerhalb ihres Umfeldes so gut wie nicht interessieren.

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