SPD-Parlamentarier kritisiert Coronapolitik

Der Abgeordnete Marcus Held geht hart mit der Krisenpolitik der Regierung ins Gericht. Er habe eine Anfrage an diese gestellt mit der Bitte um wissenschaftliches Material, das die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen ist.

Er habe mit einer umfangreichen Sammlung von Dokumenten gerechnet. Stattdessen habe man ihm in einem einzigen Absatz geantwortet: man lasse sich wissenschaftlich regelmäßig beraten vom RKI und weiteren staatlichen Stellen.

Ansonsten sei zu den Einzelfragen keine Antwort gegeben worden: „Ich war sehr, sehr überrascht, dass man hier keine tiefergehende Begründung geliefert hat. Ich finde es wichtig, dass man die Bürger mitnimmt. Gerade bei so einschneidenden Maßnahmen.“

Er habe viele Mitteilungen aus seinem Wahlkreis, dass Unternehmer nur einen Bruchteil der Hilfen bekommen hätten, beklagt Held (sehen Sie das Video hier). Der Abgeordnete sagte, er gehe davon aus, dass in vielen Fraktionen im Bundestag „immer mehr Fragezeichen gemacht werden hinter die Maßnahmen und auch hinter die Begründung“.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags: https://reitschuster.de/post/jetzt-rumort-es-auch-in-der-spd-abgeordneter-rechnet-mit-corona-politik-ab/

SIEHE HIER unseren früheren Bericht über Marcus HELD: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/19/einzige-gegenstimme-in-der-spd-fraktion-zum-infektionschutzgesetz-marcus-held/


Maßgeschneiderte Experten-Gutachten zwecks Lockdown-Rechtfertigung bestellt

Beatrix von Storch

Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurde ein Strategiepapier des Bundesinnenministers von Wissenschaftlern im Auftrag des Innenministers erstellt – und auch sogleich geliefert.

Schon beim ersten Lockdown plante die Bundesregierung, die Bevölkerung in Panik zu versetzen. Das verdeutlichte ein Strategiepapier, das Anfang April 2020 an Licht kam. Damals hat die GroKo zunächst noch abgewiegelt und das Papier unter Verschluss gehalten. Es kam trotzdem heraus und wurde am 28. April 2020 auch öffentlich vom Ministerium des Innern auf dessen Website gestellt.

Nun kommt heraus, wie das Papier entstand: Offenbar haben die zuständigen Behörden die Analyse bei den Wissenschaftlern, die ihnen genehm sind, bestellt. Auf der besagten Website heißt es noch: »Das Papier wurde mit dem Ziel erarbeitet, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.« 

Das Papier zeigt eine Regierung, die Panik verbreiten will. So heißt es in der Einschätzung der Situation: »In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.« Das hört sich mehr nach Greta Thunberg als nach vernünftiger Regierungspolitik an.

Pikant an der Erstellung des Szenarios: Die Analysen wurden, wie Die Welt schreibt, vom Innenminister im Grunde bestellt. Das Haus von Seehofer »wirkte« auf Forscher ein. Die lieferten Ergebnisse, die ihren Herren passten. Jedenfalls besagt das der E-Mail-Verkehr zwischen Ministerium und Wissenschaftlern. Seehofer hatte klar gesagt, was er wollte: »Maßnahmen präventiver und repressiver Natur«. Der Lockdown bestätigt jeden Verdacht.

Info-Link zum Thema hier


Afrikaner gegen Bidens Abtreibungspolitik

In einer Video-Botschaft hat eine Gruppe afrikanischer Frauen und Männer an US-Präsident Biden appelliert, die «Mexico City-Regelung» nicht abzuschaffen. Afrika brauche nicht Abtreibung, sondern Bildung und Gesundheitshilfe.

Die «Mexico-City-Policy», die auf Präsident Reagan zurückgeht und von Bush und Trump durchgesetzt worden war, hat Staatsbeiträge an Organisationen, die Abtreibung befürworten, im In- und Ausland verboten.

Präsident Biden will diese Regelung aufheben, womit Millionen Dollars an die Abtreibungslobby auch in Afrika gehen würden.

Menschenrechtsaktivistin Obianuju Ekeocha aus Nigeria bestätigt: „Afrikaner glauben stark daran, dass das Baby im Bauch der Mutter schon lebt und ein menschliches Wesen ist.“

Ekeocha erklärt, was westliche Führer dazu treibt, afrikanische Werte zu missachten:

Der Wunsch, ihre Ideologie zu propagieren, die sie für überlegen halten. Durch diese Form der ideologischen Vorherrschaft betrachten sie unsere Kulturen, die für das Leben, die Familie und den Glauben sind, als minderwertig gegenüber den westlichen ‚progressiven‘ Ideologien, vor allem in Bezug auf sexuelle Moral.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.jesus.ch/themen/gesellschaft/international/afrika/385908-afrikanische_frauen_helft_uns_aber_toetet_uns_nicht.html


Dauer-Beschränkung der Grundrechte weder notwendig noch zukunftsfähig

Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Merkel die Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sog. Corona-Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer immer mehr in Schieflage geratenden Wirtschaft und einer nahezu bereits daniederliegenden Bildung will Kanzlerin Merkel an ihrem bisherigen Corona-Kurs offenbar weiter unbeirrt festhalten.

Diese ‚Lockdown forever‘-Haltung steht nicht nur in Widerspruch zu unseren Grundrechten – sie widerspricht letztlich allem, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht. Für eine Kanzlerin, die geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren und verteidigen, ist das ein Offenbarungseid.

Während Merkel also die Freiheit weiterhin für beliebige Verfügungsmasse hält, hat der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart gestern erst ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat.

Auch in der Rechtswissenschaft werden die Stimmen endlich lauter, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit erst beweisen muss, abgeschafft ist. Das alles sind erfreuliche Signale, die endlich in die richtige, weil freiheitliche Richtung weisen.

In diesem Geiste fordern wir Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut auf, ihren Irrweg eines nicht enden wollenden Lockdowns zu verlassen. Statt weiterhin flächendeckende Corona-Beschränkungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verhängen, müssen endlich die Risikogruppen gezielt geschützt, Impfungen für alle, die das wünschen, ermöglicht und ansonsten die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich wiederhergestellt werden – und das keineswegs erst eine Woche vor der Bundestagswahl, wie von Merkel zuletzt angedeutet.“


Berlin: Polizei findet weitere Sprengsätze

Während der Ermittlungen gegen einen mutmaßlich linksextremen Bombenbauer, der in Berlin eine Rohrbombe gezündet haben soll, hat die Polizei neun weitere Sprengsätze gefunden.

Gegen einen der beiden Männer wurde ein Haftbefehl wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Der Inhaftierte soll laut einem Bericht der B. Z. in der Vergangenheit für die vom Berliner Senat finanzierte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus tätig gewesen sein. Er verfüge über Kontakte in die linksextreme Szene. Er war am Donnerstag verhaftet worden, nachdem im Innenhof eines Wohnhauses eine Bombe explodiert war.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/nach-rohrbombenexplosion-berliner-polizei-findet-weitere-sprengsaetze/


20 Jahre BVL – ein Erfolg für das Lebensrecht

Zum 20-jährigen Bestehen des Bundesverband Lebensrecht (BVL) am 10. Februar 2021 erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Vorsitzende des BVL, in Berlin:

Seit 20 Jahren macht es sich der Bundesverband Lebensrecht zur Aufgabe, die Würde jedes Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft oder Zustand, zu wahren und dadurch eine humane Gerechtigkeit zu stärken.

Zusammen mit seinen Mitgliedsvereinen setzt er sich auf vielfältige Weise für den Schutz des Lebens, das Recht auf Leben und die Menschenwürde ein, insbesondere am Anfang und am Ende des Lebens.

In Zeiten, in denen es besonders um den Schutz des Lebens geht, Gesetze für die begleitete Selbsttötung zu entwerfen und Gesetze zum Schutz vorgeburtlicher Kinder abschaffen zu wollen, ist mit Blick auf die Würde des Menschen und einen humanen Rechtsstaat absurd.

Dieselbe Absurdität zeigt sich beim pränatalen Bluttest, durch den Menschen mit genetischen Besonderheiten selektiert und beseitigt werden.

Foto Axel Nickolaus

Auf die Würde des Menschen gab und gibt es viele Angriffe: durch menschenverachtende Ideologien, das gegenseitige Ausspielen von Rechten, die bewusste Missachtung der Rechte anderer Menschen zur Durchsetzung eigener und einseitiger Interessen, Versuche der Entmenschlichung.

BILD: Der jährliche „Marsch für das Leben“ in Berlin

In allen Staaten, in denen Tötungshandlungen und Tötungshilfen vor der Geburt und am Ende des Lebens legalisiert sind, steigen die Zahlen, nehmen Mitmenschlichkeit, der Respekt vor der Würde des Menschen und Hilfsangebote ab. Das kann nicht das Ziel einer menschenwürdigen Welt sein. 

Als Dachverband ist der BVL auch Organisator des seit 2002 stattfindenden Marsches für das Leben in Berlin. Inzwischen 15 Märsche für das Leben mit bis zu 8.500 Teilnehmern, stetig wachsende Unterstützung und Aufmerksamkeit – 20 Jahre BVL sind auch eine Erfolgsgeschichte.

Gemeinsam mit anderen konnte er dazu beitragen, dass Lebensrechtsthemen weiter diskutiert werden, dass Euthanasie noch nicht legalisiert, Abtreibung noch kein „Frauenrecht“, Leihmutterschaft noch nicht zulässig ist.

Die Arbeit der Lebensrechtsbewegung hat des weiteren viele tausende von Kindern und Müttern vor Abtreibung bewahrt und erfreut sich eines steigenden Zulaufs an Unterstützern, Teilnehmern an Veranstaltungen, Helfern und Mitstreitern. Ihnen sei hier ebenso gedankt wie all denen, die in den letzten 20 Jahren im BVL an dieser Arbeit mitgewirkt haben und mitwirken.

Der BVL wird weiterhin konsequent und sachlich für das Recht auf Leben und den Schutz des Lebens eintreten. Der nächste Marsch für das Leben in Berlin ist am 18. September 2021.