Impeachment: Freispruch für Donald Trump

Von Felizitas Küble

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat den Vorwurf einer „Anstiftung zum Aufruhr“ zurückgewiesen und den Beschuldigten am heutigen Samstag (13.2.) freigesprochen.

Damit hat Trump zum zweiten Mal ein von der Demokraten-Partei angestoßenes Impeachment gewonnen; das erste Verfahren – die sog. „Ukraine-Affäre“ – lief während seiner Amtszeit und endete vor gut einem Jahr mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten.

Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Stimmen im Senat (der aus 100 Mitgliedern besteht) notwendig.

Donald Trump hatte auch diesmal wieder die meisten republikanischen Senatoren bei der Abstimmung hinter sich (43 von 50) und alle 50 Senatoren aus der Demokraten-Partei gegen sich. Insgesamt 57 Mitglieder stimmten gegen Trump, somit fehlten heute 10 Stimmen für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten.

Der Ausgang des Verfahrens (Freispruch für Trump) war durchaus absehbar – sowohl formal wie inhaltlich betrachtet. Das schrieb ich bereits im Januar in mehreren Artikeln, darunter hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/28/usa-freispruch-bei-impeachment-in-sicht/

Die treibende Kraft für das aussichtslose Impeachment war vor allem Nancy Pelosi, eine linke Verteterin innerhalb der Demokratenpartei und Sprecherin der Abgeordnetenkammer. Biden und Harris folgten ihr beflissen auf dem Fuße, obwohl das zu erwartende Eigentor auf der Hand lag. Nicht von ungefähr bezeichnete Trump dieses verbissene Vorgehen als „absolut lächerlich“ (Siehe unser Kommentar zu dieser Causa vor genau einem Monat: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/)

Pelosi ließ ihrer Wut nach Trumps Sieg freien Lauf: sie schlug mehrfach auf den Tisch und beschimpfte jene Senatoren, die gegen eine Amtsenthebung stimmten, als eine „feige Gruppe von Republikanern“. 

Das Verfahren diente neben dem Austoben eines Anti-Trump-Kampfgeistes dem taktischen Versuch, eine weitere Präsidentschafts-Kandidatur (oder andere öffentliche Ämter) für ihn auszuschalten. Diese Strategie ist nun nach dem zweiten Sieg Trumps definitiv mißlungen.

Trump dankte allen, die gegen die Anklage stimmten, und seinen Anwälten: „Ich möchte zuerst meinem Team von engagierten Anwälten und anderen für ihre unermüdliche Arbeit danken, für ihr Engagement, die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und die Wahrheit zu verteidigen… Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes.“ – Kein Präsident habe jemals „so etwas“ durchgemacht.


Warum die falsche Gleichung „Soros-Kritik = Antisemitismus“ selbst antijüdisch ist

Von Felizitas Küble

Wenn ultralinken Kreisen die Argumente ausgehen, um konservative Persönlichkeiten anzuprangern und mit Schmähungen zu überziehen, fällt ihnen garantiert die „braune Keule“ ein, wobei sie eiskalt ihr vermeintliches Plädoyer für das Judentum vortäuschen, um ihren politischen Jagdtrieb austoben zu können.

Aktuelles Beispiel hierfür ist die Ausgrenzungsstrategie gegen Professor Paul Cullen (siehe Foto) in Münster.
Der Labormediziner und Molekularbiologe ist Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“. Sein Einsatz für das Lebensrecht aller Menschen – auch der ungeborenen Kinder – ist radikalen Abtreibungsbefürwortern ein Dorn im Auge.

Daher führen der tiefrote ASTA sowie selbsternannte „kritische“ Mediziner/innen seit Wochen eine wüste Kampagne gegen Dr. Cullen und fordern von der Universität gar die Aberkennung seiner außerordentlichen Professor. Wäre diese Causa nicht allzu ernst, könnte man lachen über ein derartiges Ausmaß des Absurden, gepaart mit ideologischem Fanatismus.

Doch selbst den Kampagnenführern war wohl klar, daß es auf Otto Normalverbraucher reichlich merkwürdig wirkt, wenn dem Lebensrechtler Dr. Cullen allein seine – human und christlich motivierte – Ablehnung der Abtreibung vorgehalten würde.

Eine solche Argumentationsstrategie würde große Teile des bürgerlichen Spektrums beileibe nicht gegen den Professor einnehmen – eher umgekehrt, zumal es geradezu aberwitzig erscheint, Cullen vorzuwerfen, er bezeichne Abtreibung als „Tötung“. Man muß beileibe weder Christ noch Lebensrechtler sein, um zu wissen, wie recht er damit hat – dazu genügt es, logisch bis drei zu zählen.

Weil also solch offensichtlicher Unfug nicht einmal das eigene linke Lager hätte überzeugen können, mußte dringend die „schlagkräftige“ Antisemitismus-Keule geschwungen werden, was in jener ultralinken Anti-Cullen-Erklärung auch geschah: https://www.asta.ms/aktuelles-layout?id=125

Der attackierte Arzt wird darin als judenfeindlich beschuldigt, weil er – so wörtlich – „der Soros-Stiftung vorwirft, als „mächtige Finanzinteressen“ die „Abtreibungs-und Euthanasielobby“ zu unterstützen.“ Sodann wird darüber „aufgeklärt“, daß George Soros ein „jüdischer Philosoph und Holocaust-Überlebender“ sei.

Derart infame Tricks und Nebelkerzen sind lächerlich, weil sie zu Ende gedacht bedeuten würden, daß jedwede Kritik an Aktionen oder Projekten von Personen jüdischer Herkunft an sich schon „antisemitisch“ sei. (Abgesehen davon, daß die Soros-Familie auf ihre jüdischen Wurzeln ohnehin keinen Wert legte.)

Verschwiegen wird außerdem, daß die schärfste Kritik an dem US-amerikanischen Milliardär Soros und seiner Einflußnahme nicht etwa aus dem diesbezüglich vielgescholtenen Ungarn stammt, sondern aus Israel.

Der jüdische Ministerpräsident Netanjahu (siehe Foto) warf den Soros-Stiftungen vor, die „Sicherheit und Zukunft Israels zu gefährden“, denn sein Netzwerk unterstütze „antizionische“ und proislamische Organisationen.

Bereits im Oktober 2017 hat er die ungarische Regierung in ihrer Kritik an Soros ausdrücklich unterstützt. Die österreichische Zeitung „Der Standard“ schrieb am 28.4.2018 unter dem Titel „Auch Israels Regierung streitet mit George Soros“ dazu: „Spätestens seit Anfang des Jahres ist klar, dass auch Israels Premier Benjamin Netanjahu hinter George Soros einen Feind vermutet.“

Wenn also nach linker Lesart jede Kritik an Soros mit Antisemitismus gleichzusetzen ist, wäre der israelische Regierungschef auch ein Judenfeind. In Wirklichkeit arbeitet Soros mit seiner pro-islamischen Multikulti-Strategie gegen die Lebens- und Überlebens-Interessen des jüdischen Staats und letztlich gegen das Judentum als Ganzes.

Wer somit die linkslastigen, antizionistischen Soros-Aktivitäten gleichsam unter Denkmalschutz stellt und jedwede Sachkritik daran verteufelt, handelt in seiner Wirkungsweise – ob er will oder nicht – selber antisemitisch.

Zudem sollte sich gerade der ASTA mit der „braunen Keule“ gefälligst zurückhalten.

Ich habe noch in denkbar schlechter Erinnerung, wie der ASTA Anfang der 80er Jahre zu Protesten gegen eine Veranstaltung des konservativen Juden Gerhard Löwenthal aufgerufen hatte. Als ich damals dem KZ-Überlebenden und Leiter des ZDF-Magazins einen Blumenstrauß überreichen wollte, wurde er mir von jungen Randalierern, die den Vortragssaal blockierten, aus der Hand gerissen.

Es geht diesem Spektrum eben nicht wirklich um jüdische Anliegen, sondern um die fanatische Durchsetzung ihrer ideologischen Agenda. Das hat der israelische Staat längst durchschaut und protestiert daher regelmäßig gegen Soros-Projekte, wie wir seit Jahren im CHRISTLICHEN FORUM berichten.

Hier einige Beispiele dazu:
https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/21/scharfe-kritik-an-george-soros-aus-israel/
https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/07/israel-beschuldigt-die-soros-stiftungen/

Für Toleranz, Vielfalt und das Recht auf freie Meinungsäußerung tritt in der Causa CULLEN auch eine Petition ein, die von fair denkenden Studierenden der Universität Münster gestartet wurde, wobei der Aufruf bereits weit über 1600 Unterzeichner gewinnen konnte: https://www.change.org/p/studierende-der-wwu-statement-f%C3%BCr-freie-meinungs%C3%A4u%C3%9Ferung-und-kulturelle-diversit%C3%A4t-an-der-wwu


MM-Chefredakteur befürchtet „Söderkratie“

Lang hat es gedauert, fast ein Jahr – aber inzwischen wachen einige Redaktionen auf, vielleicht wollen sie auch die Flucht nach vorne antreten, um nicht bei den Letzten zu landen, denen ein überfälliges Licht aufgeht.

Jedenfalls hat sich Chefredakteur Georg Anastasiadis vom Münchner MERKUR jetzt erstaunlich deutlich gegen einen „Corona-Kontrollstaat“ positioniert, den er infolge von Söders rabiatem Kurs befürchtet.

In einem heute (13.2.) online veröffentlichten Leitartikel schreibt der MM-Chef Tacheles. Schon eingangs heißt es: „Die 50er-Inzidenz war gestern, und auch die 35 soll wohl nur ein Placebo sein. Markus Söder bastelt insgeheim an der No-Covid-Strategie. Ein Plan, der gruseln lässt.“

Verblüffend sei doch auch – und genau das denken mit ihm auch viele aufmerksame Bürger: „Die Grenzen, von denen es in der Asylkrise stets hieß, sie seien unüberwachbar, werden streng kontrolliert.“

Letztlich tendiere Söder zu einem „No-Covid-Plan“; dies passe auch zu seinem „zunehmend autoritären Regierungsstil“.

Abschließend schreibt der Chefredakteur: „Es erschreckt zutiefst, dass sich in seiner Partei, der CSU, kein Aufschrei gegen solche Ideen erhebt. Auch Bayerns einst stolze Staatspartei ist mutiert zu einer Kopfnickerpartei, in der drangsaliert wird, wer aufmuckt….Freie Bürger sollten das nicht tun, wenn sie nicht eines Tages unsanft in der Söderkratie erwachen wollen.“

Quelle für die Zitate: https://www.merkur.de/politik/corona-bayern-soeder-regeln-csu-no-covid-kontrollstaat-inzidenz-muenchen-kommentar-90202045.html


Asien: Digitale Christenverfolgung nimmt zu

Der Einsatz digitaler Überwachungstechnik nimmt in vielen Ländern Asiens rasant zu – insbesondere im kommunistischen China. Dadurch verändert sich auch die Art, wie Christen in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt werden.

Das Hilfswerk Open Doors hat in einer Untersuchung Beispiele hierfür zusammengestellt und die Auswirkung auf verfolgte Christen erforscht.

Eine Gruppe von Christen nutzt eine Videoplattform, um per Internet von zu Hause aus am Gottesdienst teilzunehmen. Tags darauf werden einige von ihnen in Handschellen abgeführt – so geschehen letztes Jahr Ostern in China. Der einzige Grund für ihre Verhaftung war, dass sie an einem Online-Gottesdienst teilnahmen.

Gläubige am Online-Pranger

„Das Auftreten von Verfolgung verändert sich von direkten physischen Angriffen hin zu heimtückischeren Online-Formen“, sagt Jan Vermeer, Open Doors-Kommunikationsdirektor für Asien. In den letzten Jahren habe sich eine andere Ebene der Unterdrückung herausgebildet: die digitale Verfolgung oder „Verfolgung 2.0“:

„Schläge, Inhaftierungen und Mob-Attacken gibt es immer noch, aber inzwischen beobachten wir Online-Mobbing, -Diffamierung und -Überwachung in immer mehr asiatischen Ländern. Um einen Christen einzuschüchtern, griffen die Verfolger früher auf rohe Gewalt zurück. Doch heute stehen ihnen ausgefeiltere Mittel zur Überwachung und Einschüchterung religiöser Minderheiten zur Verfügung.“

Die Covid-19-Pandemie hat dem Ausbau staatlicher Überwachungstechnik einen deutlichen Schub versetzt. Doch schon zuvor waren die Herausforderungen für die Kirchen groß, wie eine Betroffene aus Zentralasien erläutert:

„Oft erfährt die Polizei Zeit und Ort der geheimen Treffen durch Abhören. Sie führen Razzien durch und verhaften die Christen. Das Abhören ist der Grund dafür, dass ein Pastor aus Zentralasien von den Sicherheitsdiensten vorgeladen wurde und ihm die Abschiebung aus seinem Land drohte. “

Während staatliche Stellen die Christen durch Überwachung und die gezielte Blockade christlicher Inhalte unter Druck setzen, nutzen gesellschaftliche Akteure die sozialen Medien, um Druck auf Christen aufzubauen. Dazu zählen Falschinformationen, Anstachelung zu Gewalt und Hassrede gegen Christen, wobei Pastoren und kirchliche Leiter besonders häufig betroffen sind.

Auf dem Weltverfolgungsindex 2021 steht China an 17. Stelle unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.

Quelle: Open Doors


Jurist beklagt „Hysterie“ in der Causa Woelki

Der frühere Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, kritisiert die „Hysterisierung“ in der Debatte um Missbrauchsgutachten im Erzbistum Köln. „Alles ist überaufgeregt“, sagte er in einem Interview des Kölner Domradios am Donnerstag.

Zwar habe es in der katholischen Kirche „wie auch in anderen Glaubensgemeinschaften und Organisationen massive und strafrechtlich zu verfolgende missbräuchliche Strukturen gegeben“, so Fischer. Eine „Vielzahl von Taten“ müsse aufgearbeitet werden – nicht nur strafrechtlich, sondern auch „moralisch und verantwortungsmäßig“.

BILD: „Das Recht schützt die Jugend“

Allerdings scheine derzeit „in der Öffentlichkeit teilweise eine Generalabrechnung mit der katholischen Kirche stattzufinden“, sagte der Jurist. Ihn wundere „diese große Aufregung und Empörung“, auch wenn er ein kirchlich „Außenstehender“ sei.

Fischer wörtlich: „Das hat für mich einen gewissen Sündenbock-Charakter. Man sucht sich einen raus, der sich nicht besonders geschickt und sehr defensiv verteidigt: ein scheinbar großer Bösewicht, und der anderen Seite lauter Ohnmächtige und Opfervertreter. Da bietet es sich natürlich an zu denken: So sind sie halt, die Kleriker, jetzt wird alles wieder vertuscht. Und das finde ich weit übertrieben.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2021-02/koeln-erzbistum-missbrauch-gutachten-fischer-woelki-debatte.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Textilhandel will bei weiterer Lockdown-Verlängerung Ware vor Kanzleramt auskippen

Im deutschen Modehandel winken den Verbrauchern nach dem Ende der Corona-bedingten Schließung der Geschäfte starke Preisnachlässe.
„Bei vielen Waren wird es 80 bis 90 Prozent Rabatt geben, damit die aufgestaute Ware noch verkauft werden kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband des Textileinzelhandels (BTE), Rolf Pangels, der „Rheinischen Post“.

Falls der Lockdown weiter verlängert werde, seien noch mehr Geschäfte am Ende. „Sollte verlängert werden, packen wir unverkaufte Ware in große Lastwagen und kippen den Inhalt vor dem Kanzleramt aus“, kündigte Pangels an. „Protestieren können nicht nur die Milchbauern.“

Quelle und weitere aktuelle Meldungen hier: https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-und-der-welt-sieben-tage-inzidenz-sinkt-weiter-wert-aktuell-bei-60-1/25560996.html


Stoff-Masken sind wirksamer als medizinische

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat eine leicht höhere Schutzwirkung von Stoffmasken gegenüber medizinischen Masken nachgewiesen. Unter Versuchsbedingungen hatte sich gezeigt, daß handelsübliche medizinische Masken 42 Prozent der ausgeworfenen Partikel beim Husten auffangen, Stoffmasken aber 44,3 Prozent.

Noch besser schnitt eine Kombination von beiden Maskentypen ab. Wird über eine medizinische Maske eine Stoffmaske gezogen, konnten im Versuch 83 Prozent der ausgeatmeten Partikel abgefangen werden.

Die Wissenschaftler führen die Ergebnisse der Studie vor allem auf eine bessere Paßform vieler Stoffmasken zurück.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wissen/natur-und-technik/2021/257118/