Impeachment: Freispruch für Donald Trump

Von Felizitas Küble

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat den Vorwurf einer „Anstiftung zum Aufruhr“ zurückgewiesen und den Beschuldigten am heutigen Samstag (13.2.) freigesprochen.

Damit hat Trump zum zweiten Mal ein von der Demokraten-Partei angestoßenes Impeachment gewonnen; das erste Verfahren – die sog. „Ukraine-Affäre“ – lief während seiner Amtszeit und endete vor gut einem Jahr mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten.

Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Stimmen im Senat (der aus 100 Mitgliedern besteht) notwendig.

Donald Trump hatte auch diesmal wieder die meisten republikanischen Senatoren bei der Abstimmung hinter sich (43 von 50) und alle 50 Senatoren aus der Demokraten-Partei gegen sich. Insgesamt 57 Mitglieder stimmten gegen Trump, somit fehlten heute 10 Stimmen für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten.

Der Ausgang des Verfahrens (Freispruch für Trump) war durchaus absehbar – sowohl formal wie inhaltlich betrachtet. Das schrieb ich bereits im Januar in mehreren Artikeln, darunter hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/28/usa-freispruch-bei-impeachment-in-sicht/

Die treibende Kraft für das aussichtslose Impeachment war vor allem Nancy Pelosi, eine linke Verteterin innerhalb der Demokratenpartei und Sprecherin der Abgeordnetenkammer. Biden und Harris folgten ihr beflissen auf dem Fuße, obwohl das zu erwartende Eigentor auf der Hand lag. Nicht von ungefähr bezeichnete Trump dieses verbissene Vorgehen als „absolut lächerlich“ (Siehe unser Kommentar zu dieser Causa vor genau einem Monat: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/)

Pelosi ließ ihrer Wut nach Trumps Sieg freien Lauf: sie schlug mehrfach auf den Tisch und beschimpfte jene Senatoren, die gegen eine Amtsenthebung stimmten, als eine „feige Gruppe von Republikanern“. 

Das Verfahren diente neben dem Austoben eines Anti-Trump-Kampfgeistes dem taktischen Versuch, eine weitere Präsidentschafts-Kandidatur (oder andere öffentliche Ämter) für ihn auszuschalten. Diese Strategie ist nun nach dem zweiten Sieg Trumps definitiv mißlungen.

Trump dankte allen, die gegen die Anklage stimmten, und seinen Anwälten: „Ich möchte zuerst meinem Team von engagierten Anwälten und anderen für ihre unermüdliche Arbeit danken, für ihr Engagement, die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und die Wahrheit zu verteidigen… Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes.“ – Kein Präsident habe jemals „so etwas“ durchgemacht.


10 Kommentare on “Impeachment: Freispruch für Donald Trump”

  1. Anonymous sagt:

    „Trump hat die Verfassung nicht „angegriffen“, deshalb hat er zwei Impeachment-Verfahren siegreich überstanden.“

    Das ist falsch. Er hat die Verfahren überstanden, weil Republikaner ihre Loyalität zu Trump über den Schutz der Verfassung vor ihm gestellt haben. Im Übrigen belegen Sie wieder eindrucksvoll, wie wenig Ahnung sie von dem haben, worüber Sie schreiben.

    Aber wer Donald Trump verteidigt, muß die Realität verdrängen. Anders läßt sich das nicht bewerkstelligen. Ich hoffe noch auf die Strafgerichtsbarkeit der USA, damit diesem Mann ein für allemal das Handwerk gelegt wird.

    Gefällt mir

    • Guten Tag,
      Sie haben natürlich ein Problem mit Senatoren, die anders denken als Sie, weshalb Sie denen einfach mangelnde Loyalität zur Verfassung unterstellen, eine Dreistigkeit sondergleichen.
      Sie sind jener, der keine Ahnung hat – und anscheinend noch nicht einmal mitbekommen, daß die Demokraten im Senat mit-entschieden haben, keine Zeugenbefragung im Impeachment vorzunehmen.
      Bis zu Ihnen hat es sich auch nicht herumgesprochen, daß Republikaner-Anwälte sich Frau Pelosi gerne im Zeugenstand vorknöpfen wollten, um sie hartnäckig zu befragen, ob (und wenn ja: was) sie v o r der Kapitolerstümung von den Geschehnissen gewußt habe. Das hat Senator Lindsey Graham erklärt.
      Es sind zwei Rohrbomben am VORTAG unweit des Kapitol vor beiden Parteizentralen (Rep. und Dem.) deponiert worden – und zwar garantiert ohne Aufstachelung von Trump, der seine Rede erst am nächsten Tag hielt:
      https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/washington-usa-kapitol-bomben-demokraten-republikaner-donald-trump
      Ein Faktum, das so manchem im Senat und nicht nur dort wohl zu denken gibt – außer Ihnen natürlich.
      Ihr grandioser „Horizont“ reicht ja nicht weiter als bis zu den Mainstreammedien und den dort üblichen Sprechblasen.
      Übrigens wird sich der Oberste Gerichtshof der USA mit den Wahlbetrugsvorwürfen demnächst befassen, ob es Ihnen gefällt oder nicht.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

      Gefällt mir

  2. Anonymous sagt:

    Zunächst zitiere ich den früheren Vorsitzenden des Senats Mitch McConnell:

    “There is no question that President Trump is practically and morally responsible for provoking the events of the day,” said McConnell, who along with the rest of the Congress and former Vice President Mike Pence fled the mob that descended on the Capitol on Jan. 6.
    “The people who stormed this building believed they were acting on the wishes and instructions of their president,” McConnell said in a speech on the Senate floor.“

    McConnell suggested that Trump could still face criminal prosecution for his acts.

    “President Trump is still liable for everything he did while he was in office as an ordinary citizen,” McConnell said. “He didn’t get away with anything. Yet.”

    Quelle: https://www.reuters.com/article/us-usa-trump-impeachment-republicans/after-not-guilty-vote-mcconnell-says-trump-morally-responsible-for-capitol-riot-idUSKBN2AD0OG

    Auf Deutsch:

    “ Es steht nicht in Frage, dass Präsident Trump praktisch und moralisch dafür verantwortlich ist, die Geschehnisse jenes Tags provoziert zu haben “ (Einschub: Gemeint ist der Sturm auf das Kapitol am 06.01.21) sagte McConnell, der zusammen mit dem Rest des Congresses und dem früheren Vizepräsidenten Mike Pence vor dem Mob geflohen war, der in das Kapitol am 06. Januar eingedrungen war. “ Die Menschen, die das Gebäude stürmten, glaubten, sie handelten nach den Wünschen und Anweisungen ihres Präsienten“, sagte McConnell in einer Ansprache im Senat.

    MCConnell legte nahe, dass Trump noch wegen seinen Taten strafrechtlich verfolgt werden könnte: „Präsident Trump ist immer noch als normaler Bürger haftbar für alles, was er im Amt getan hat“ sagte MCConnell. Bis jetzt ist er mit nichts davon gekommen.“

    Mc Connell und ein paar andere Republikaner stimmten nur deshalb gegen das Impeachment, weil sie es für verfassungswidrig hielten, weil Trump nicht mehr im Amt ist. Hierzu gibt es aber auch unter namhaften Verfassungsrechtlern eine gegenteilige Auffassung. Die meisten Republikaner, die gegen das Impeachment stimmten, taten es aber, um ihre Wiederwahlchancen nicht zu schmälern und sich bei Trumps Basis anzubiedern.

    Was für ein toller „Sieg“ für Trump:

    57 Senatoren, davon 7 Republikaner votierten FÜR die Amtsenthebung.
    43 Senatoren, alles republikanische Senatoren, votierten GEGEN die Amtsenthebung.

    Damit steht fest: Sowohl die MEHRHEIT im Abgeordnetenhaus als auch im Senat waren zu Recht der Meinung, dass Trump des Amtes zu entheben sei.

    Nur die Verfassung, die Trump selbst versuchte, zu zerstören, hat ihn gerettet, weil sie eine 2/3 Mehrheit im Senat einfordert. Die republikanischen Senatoren, die ihre Wiederwahlchancen über die Verfassung gestellt haben, werden dafür bezahlen müssen – so oder so.

    Und nein, ich rede NICHT von Gewalt gegen diese Personen.

    Gefällt mir

    • Guten Tag,
      Sie verwechseln hier – vermutlich absichtlich – etwas, wenn Sie behaupten: „Mc Connell und ein paar andere Republikaner stimmten nur deshalb gegen das Impeachment, weil sie es für verfassungswidrig hielten, weil Trump nicht mehr im Amt ist.“
      Das war der Punkt vor einigen Tagen, als es darum ging, ob das Impeachment überhaupt im Senat in Gang kommt bzw. in der Sache selbst verhandelt wird, was sehr wohl der Fall war.
      Gestern gab es aber eine END-ABSTIMMUNG – und hier ging es nicht konkret um diese schon abgehandelte Formalität wohlgemerkt.
      Sie betreiben nicht zum ersten Mal sophistische Nebelwerferei.
      Wie beruhigend, daß Sie Ihre Drohung, die Pro-Trump-Republikaner werden „dafür bezahlen“ müssen, nicht im Sinne von „Gewalt gegen diese Personen“ meinen.
      Wie gütig aber auch.
      Eine Frechheit ist allein schon Ihre Behauptung, diese Senatoren hätten sich mit mit ihrer Abstimmung „über die Verfassung gestellt“.
      Genau diese Verfassung sieht eine solche Abstimmung in diesem Falle vor – und stellen SIE sich vor: ohne Vorgaben, wie hierüber abzustimmen sei.
      Zufällig richtet sich diese Verfassung nicht an die ideologischen Vorgaben von Anonymous.
      Ende der Fahnenstange, ich drehe hier keine Endlosrunde mit Ihnen.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

      Gefällt mir

      • Anonymous sagt:

        Nein, ich betreibe keine „sophistische Nebelwerferei“. Ich beziehe mich ausdrücklich darauf, was McConnell und andere republikanische Senatoren zur Rechtfertigung bei der „Endabstimmung“ gesagt haben. Informieren Sie sich doch einfach besser.

        Und mit „über die Verfassung gestellt“ meinte ich, dass sie die Verfassung nicht geschützt haben. Sonst hätten sie für die Amtsenthebung gestimmt, um die Verfassung vor einem weiteren Angriuff von Trump zu schützen. Ist doch logisch.

        Gefällt mir

      • Guten Tag,
        Trump hat die Verfassung nicht „angegriffen“, deshalb hat er zwei Impeachment-Verfahren siegreich überstanden.
        Die Interpretation von „Verfassung“ ist nicht in Ihr privates Belieben gestellt und Sie sind nicht der oberste Richter hierüber.
        Und was die Republikaner betrifft, so gibt es neben McConnell noch viele andere Senatoren – und zudem schrieb ich Ihnen bereits, was Sie nicht bestreiten konnten, daß es bei der Endabstimmung um die Sache als solche ging (was auch der Verfahrensablauf zeigte) und nicht nur um die formale Zulässigkeit.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

        Gefällt mir

  3. Stefan Kunz sagt:

    Alles, was nicht in den Plan des Systems passt ,muss bekämpft werden. Und wenn das bekämpfte dann noch gewinnt, ist das eine doppelte Niederlage.
    Nun wird es Zeit, dass der bekämpfte Bürger sich wehrt.

    Gefällt mir

  4. Shinobi sagt:

    „Weiße Vorherrschaft“ – Jetzt sollen auch Aristoteles und Platon aus Lehrplänen verschwinden
    https://de.rt.com/meinung/113048-weisse-vorherrschaft-jetzt-sollen-auch-aristoteles-und-platon-verschwinden/

    „Dan-el Padilla Peralta, ein afroamerikanischer Akademiker, behauptet, dass die Vorstellungen der westlichen Zivilisation von Weisheit auf „Weißheit“ basieren, was letztlich auf die Interpretationen der antiken Autoren zurückzuführen sei. In jüngster Zeit haben auch andere US-Professoren, die z.B. Klassische Literatur unterrichten, ihre eigenen Lehrfächer nach weißem Nationalismus durchforstet, um so jegliches Lehrfach von vermeintlichem Rassismus zu reinigen.

    Doch Padilla geht noch weiter und behauptet, dass die Klassik-Fakultäten an sich schon feindselig gegenüber Minderheiten seien. „Wenn man absichtlich ein Lehrfach entwerfen würde, dessen institutionelle Organe und Vorgaben zur Selbstzensur explizit darauf abzielen, den legitimen Status von nicht-weißen Gelehrten zu delegitimieren“, so Padilla gegenüber der New York Times, „könnte man es nicht besser machen, als es die der ‚Klassik‘ machen.“ Er ergänzte, dass „die Klassik so sehr mit der weißen Vorherrschaft verwoben sei, dass sie unlösbar mit ihr verbunden ist … das Hervorbringen vom ‚Weiß-zu-sein‘ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als in den Grundfesten dieser ‚Klassik‘ verankert.“

    Gefällt mir

    • Holger Jahndel sagt:

      @Shinobi:

      Komplett irrational und unvernünftig, in der Tat, siehe auch den Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger mit seinem Weblog „Philosophia Perennis“ dazu

      Gefällt mir

  5. Unseren öffentlich-rechtlichen Medienkanälen passte das natürlich gar nicht. Wer gestern in den Nachrichten wieder die verbissenen Mienen unserer Nachrichtensprecher oder die hämisch herabgezogenen Mundwinkel einer Frau Slomka beobachten durfte beim Überbringen dieser Botschaft, der konnte sich seinen Teil dabei denken.

    Gefällt 1 Person


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s