USA: Trumps Erklärung nach dem Freispruch

In einem amtlichen Stellungnahme aus seinem Office äußerte sich der frühere US-Präsident zur Situation nach seinem Freispruch im Impeachmentverfahren.

Er dankte seinen Anwälten und „allen anderen, die unermüdlich für die Gerechtigkeit arbeiten“ und sodann den „Millionen anständiger, fleißiger, gesetzestreuer, Gott und das Land liebender Bürger“.

Sein „tiefer Dank“ gelte auch allen Senatoren und Mitgliedern des Kongresses, „die für die Verfassung einstanden, die wir alle verehren, und für die heiligen Rechtsprinzipien, die das Herz unseres Landes bilden.“ – Trump fügte hinzu: „Unsere geschätzte konstitutionelle Republik wurde auf der unparteiischen Herrschaft des Rechts gegründet, dem unverzichtbaren Schutz für unsere Freiheiten, auf unseren Rechte und unserer Unabhängigkeit.“

Hinsichtlich der beiden Amtsenthebungsversuche, die er erfolgreich hinter sich gebracht hat, erkärt er, es sei eine „weitere Phase der größten Hexenjagd in dr Geschichte unseres Landes“ gewesen und „kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht.“

Er bezeichnete es als „trauriges Zeichen für die Zeit, in der wir leben“, daß versucht worden sei, „unser Rechtsystem in ein Mittel für politische Rache zu transformiert“.

Hinsichtlich seiner Kritik, Andersdenkende „auf schwarze Listen zu setzen, sie zu canceln oder zu unterdrücken“, spielte er wohl auf jenes kürzlich erlassene Biden-Dekret an, wonach weltweit Gegnern der Gender-Ideologie und Verfechtern der natürlichen Familie die Einreise in die USA verwehrt werde, zugleich auch auf die sog. Cancel-Culture, jene linksfanatische Unkultur, die sich vor allem an Universitäten breitmacht und konservative Professoren kaltstellt, mundtot macht und anprangert, womit die Freiheit der Wissenschaft bedroht wird. (Eine Jagdgesellschaft, die sich mittlerweile auch in Deutschland ausbreitet und die Freiheit von Forschung und Lehre bedroht.)

Danach richtet sich Trumps Blick in die Zukunft:

„Unsere geschichtliche, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder mächtig zu machen, hat gerade erst begonnen. In den kommenden Monaten habe ich vieles, das ich mit Euch teilen will. Ich freue mich darauf, die unglaubliche Reise gemeinsam mit Euch fortzusetzen, um die Größe der USA für alle Bürger zu erreichen.

Am Schluß schreibt er: „Möge Gott euch alle segnen und möge er für immer die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.“

Quellen: https://www.christianpost.com/news/trump-blasts-democrats-after-acquittal-in-2nd-impeachment-trial.html?uid=75f5b7a6e8und: https://sciencefiles.org/2021/02/14/trump-freispruch-linkes-heulen-uber-den-fehlschlag-der-politischen-aktionskunst/


BLM zeigt immer stärker israelfeindliche Züge

Die internationale Bewegung „Black Lives Matter“ richtet sich auch gegen den jüdischen Staat. So sieht es z.B. deren amerikanischer Aktivist Marc Lamont Hill. Der Rassismus in den USA und die israelische „Unterdrückung“ von Palästinensern entstammten dem gleichen „imperialistischen System“.

Laut Fernsehkommentator Hill unterstützt BLM die „Beseitigung des zionistischen Projekts“. Das sagte er bei einer virtuellen Podiumsdiskussion der Demokratischen Sozialisten in Amerika (DSA) am Samstag.

BILD: Massen-Randale von BLM-Chaoten in den USA

BLM ist eine aus den USA stammende Bewegung, die sich gegen die Diskriminierung dunkelhäutiger Menschen richtet. Sie hatte zuletzt nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd Auftrieb erhalten.

Veranstalter der Diskussion waren die Nationale Arbeitsgruppe für Solidarität mit Palästinensern und BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) der DSA, das Nationale Komitee für politische Bildung, der DSA-Ausschuss der Muslime und der Ausschuss der Afrosozialisten und Farbigen Sozialisten.

Hill nennt Israel eine „kolonialistische Siedlerbewegung in Palästina“. Diese stehe im Verbund mit „weißem Überlegenheitsdenken und Imperialismus“. Es sei ein globales System, das in seiner Gesamtheit, nicht Stück für Stück bekämpft werden müsse.

Die Schicksale der BLM-Bewegung in den USA und der Palästinenser seien untrennbar miteinander verbunden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2021/02/12/black-lives-matter-betreibt-beseitigung-des-zionistischen-projekts/?utm_source=newsletter


ASTA in Münster ignoriert das Recht auf Leben

Hartmut Steeb (siehe Foto) war jahrzehntelang Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, einem großen evangelikalen Dachverband. Seit langem koordiniert er das Treffen Christlicher Lebensgrechtsgruppen (TCLG).

In der folgenden Stellungnahme äußert er sich zur Verleumdungskampagne gegen Prof. Dr. Paul Cullen aus Münster, dem Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“, der von linken Kreisen derzeit massiv attackiert wird.

Wir danken Herrn Steeb für seine freundliche Abdruckserlaubnis:

Einer meiner Freunde hat mir vor langer Zeit klar gemacht: „Man kann sich darüber ärgern, man ist aber nicht dazu verpflichtet“. Recht hat er! Wenn sich ein „Allgemeiner Studierendenausschuss“ (AStA) an einer Universität öffentlich zu Wort meldet, muss man das nicht sonderlich hoch werten. Aber bei dem, was sich der AStA der Universität Münster gerade leistet, sollte man schon zweimal hinschauen.

Die Vorwürfe gegen Professor Cullen (siehe Foto) sind klar:

Als Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“ trete er dafür ein, den „Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen so schwer wie möglich zu machen und sie zu kriminalisieren“. Muss man annehmen, dass die Herausgeber die Rechtslage entweder nicht kennen oder sich ignorant darüber hinwegsetzen?

Ein „Schwangerschaftsabbruch“ ist in Deutschland rechtswidrig. Darum muss und kann er gar nicht „kriminalisiert“ werden. Nach dem Duden bedeutet Kriminalität „Sich-strafbar-Machen, Straffälligwerden; Straffälligkeit“.

Was haben eigentlich Regierungen und ihre Einrichtungen wie die „Bundeszentrale für politische Bildung“ oder die „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ in den letzten 25 Jahren versäumt, dass der inzwischen herangewachsenen Bevölkerung offenbar nicht mehr klar ist, dass das Bundesverfassungsgericht eindeutig ein eigenständiges Recht auf Leben auch der ungeborenen Kindern festgestellt und der Regierung den Auftrag erteilt hat, dafür einzutreten, dass dieses Recht und dieses Bewusstsein erhalten und gestärkt wird?

Es ist ein kollektives Versagen zu konstatieren, wenn sich Studierende erlauben können, ein so hohes Verfassungsgut zu missachten. Paul Cullen wird auch seine Mitgliedschaft im Vorstand des Bundesverband Lebensrecht vorgehalten, dem auch sein Verband „Ärzte für das Leben“ angehören, der „offen für die Extremposition des Lebensbeginns ab der Zeugung“ eintritt und darum „jährlich zigtausendfache Tötungen in Schwangerschaftsabbrüchen sieht“. Offenbar zeigt sich auch hier ein gravierendes Defizit.

Denn der Lebensbeginn ist naturwissenschaftlich präzise durch die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle definiert (darum ab diesem Zeitpunkt auch durch das Embryonenschutzgesetz strafrechtlich geschützt; ab der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter auch durch § 218 des StGB)

Dass man mit solchen Positionen nach Auffassung des AStA „schwangeren Menschen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung“ abspreche, zeigt auch hier erhebliche Einschränkungen in der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Denn die „Selbstbestimmung“ der Frau ist vor der Zeugung auszuüben und wird von niemandem in Frage gestellt. Ist aber ein Kind gezeugt, handelt es sich um zwei Rechtspersönlichkeiten, die in einem Konfliktfall zu bedenken sind. Dann gilt nicht einfach das „Recht des Stärkeren“.

Fortsetzung des Beitrags in dieser Erstveröffentlichungsquelle: https://www.kath.net/news/74322

Für Toleranz, Vielfalt und das Recht auf freie Meinungsäußerung tritt in der Causa CULLEN auch eine Petition ein, die von fair denkenden Studierenden der Universität Münster gestartet wurde, wobei der Aufruf bereits ca. 1700 Unterzeichner gewinnen konnte: https://www.change.org/p/studierende-der-wwu-statement-f%C3%BCr-freie-meinungs%C3%A4u%C3%9Ferung-und-kulturelle-diversit%C3%A4t-an-der-wwu


Staatliche „Novemberhilfen“ für Gastronomie teils immer noch nicht ausgezahlt

Die Bundesregierung hat zu Beginn des neuen Jahres die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen ab 10. Januar 2021 zugesichert. Dazu gab es bereits damals – am 6. Januar – die folgende Meldung:

„DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges mahnte die Bundesregierung, dass das Verfahren jetzt reibungslos funktionieren müsse. Einige Unternehmen seien  «schon für immer weg vom Fenster, weitere werden wahrscheinlich folgen»… Die Auszahlung der Novemberhilfen sei «höchst-eilbedürftig». «Die Umsatzeinbußen sind katastrophal, die Stimmung auch.»
(Quelle: https://www.tageskarte.io/politik/detail/auszahlung-der-novemberhilfe-ab-10-januar-2021-dehoga-mahnt-reibungslosen-ablauf-an.html)

Nun erklärt Starkoch Tim Mälzer, der zudem eine Restaurant-Kette leitet, im Interview mit der „Welt am Sonntag“ von heute (14.2.) zum (Nicht-)Eintreffen der Novemberhilfen:

„Ich saß gerade mit dem Geschäftsführer meines Catering-Unternehmens zusammen, bei uns ist auch noch nichts angekommen. Die Politik verspricht Hilfspakete, das kommt in der Öffentlichkeit auch so an. Doch im Grunde sind die versprochenen Maßnahmen bisher mehr Verbalerotik als alles andere.“


Drostens Vorgänger kritisiert Corona-Politik

Detlev Krüger ist Drostens Amtsvorgänger als Leiter der Charité-Virologie – und er hält mit seiner Unabhängigkeit nicht hinterm Berg.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Welt“ redet Krüger über die Panikmache rund um die „Mutanten“ und kritisiert die deutsche Corona-Politik, zumal das Vorgehen von Regierung und Medien. Den von Drosten verfochtenen, zunehmend harten Restriktionskurs sieht er mehr als skeptisch und warnt vor Kollateralschäden, die „zu ernstzunehmenden Problemen“ führten.

Wenn Tumorpatienten nicht mehr operiert werden können – in der ersten Welle war das nach Angaben der Deutschen Krebsgesellschaft bei 50.000 der Fall – wenn die Suizidrate steigt und wenn Kinder vernachlässigt werden“, dann seien diese Schwierigkeiten nicht von der Hand zu weisen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/02/14/erfrischende-offenheit-drosten/


Wohl dem, der keine Falschheit kennt!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 32 (31),1-2.5.10-11.

Wohl dem, dessen Frevel vergeben
und dessen Sünde bedeckt ist.
Wohl dem Menschen, dem der HERR die Schuld nicht zur Last legt
und dessen Herz keine Falschheit kennt.

Da bekannte ich dir meine Sünde
und verbarg nicht länger meine Schuld vor dir.
Ich sagte: Ich will dem HERRN meine Frevel bekennen.
Und du hast mir die Schuld vergeben.

Der Sünder leidet viele Schmerzen,
doch wer dem HERRN vertraut, den wird ER mit seiner Huld umgeben.
Freut euch an Gott und jauchzt, ihr Gerechten,
jubelt alle, ihr Menschen mit redlichem Herzen!


WamS macht sich über Merkels Rhetorik lustig

Von Felizitas Küble

Eine Meisterin der Redekunst war sie noch nicht: Angela Merkel. Wenn wir uns an wortstarke frühere Debattenredner im Deutschen Bundestag wie Franz Josef Strauß, Alfred Dregger (CDU), aber auch an einen SPD-Fraktionschef Herbert Wehner erinnern, dann fehlt es uns heute an solch originellen politischen „Urgewächsen“, die zudem oft von humanistischer Bildung und Belesenheit geprägt waren, vor allem der damalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Strauß, der seine Reden gerne mit lateinischen Sprichwörtern und witzigen Wortspielen würzte.

Davon ist die derzeitige Kanzlerin meilenweit entfernt, selbst „druckfrei sprechen“ fällt ihr offenbar schwer.

Die heutige Ausgabe der „Welt am Sonntag“ (14.2.) zeigt sich belustigt darüber. Auf S. 4 geht es in einem WamS-Kommentar von Sascha Lehnartz unter dem Titel „Was war denn das jetzt?“ um das Interview, das Marietta Slomka am Freitag im ZDF mit Merkel führte:

„Die Kanzlerin gab nämlich auf die Frage „Wo stehen wir eigentlich in der Pandemie?“ die Antwort: „Wir haben eine schwierige Zeit jetzt hinter uns und sind noch mitten in ihr.“

Wie man eine schwierige Zeit hinter sich haben kann und gleichzeitig noch mitten in ihr stecken soll, erschließt sich vermutlich nur Quantenphysikerinnen und Fans grobsinnlicher Unbestimmtheit….Für die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Lockdown verheißt dieses stark gekrümmte Zeitkonzept nichts Gutes. Denn selbst wenn wir den Lockdown eines Tages hinter uns haben sollten, stecken wir dann vermutlich schon wieder drin.“

Die weisen Worte der Kanzlerin orientieren sich einmal mehr weniger an den Gesetzen der Logik als an ihrer speziellen politischen „Plandemie“.

Vermutlich war ihr der erste Halbsatz spontan herausgeruscht („Wir haben eine schwierige Zeit jetzt hinter uns“), bis ihr das „Versehen“ einfiel und sie es schnell korrigierte („und sind noch mitten in ihr“).

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USA: Gilt jetzt die alte „Obama-Care“ wieder?

Von Felizitas Küble

Wie bereits mehrfach im CF berichtet, treiben der neue Präsident Biden und seine feministische Vizepräsidentin Harris die Abtreibungs- und Gender-Agenda in den USA energisch voran, teils durch Ernennungen (Transperson Levine als künftige Staatssekretärin), teils durch Verordnungen und Dekrete: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/25/usa-biden-startet-mit-transgender-agenda/

Während der Präsidentschaft Obamas haben sich die katholischen Bischöfe energisch gegen dessen sogenannte Gesundheitsreformen gewandt, die „Affordable Care Act“, ein neues Krankenversicherungssystem.

Dazu gehörte nämlich die Verpflichtung der Arbeitgeber (auch der kirchlichen), die Verhütungsmittel für ihre Angestellten zu bezahlen, wozu auch die frühabtreibende „Pille danach“ zählte.

Nachdem Donald Trump neuer US-Präsident wurde, hat er bei dieser sogenannten „Obama-Care“ eigens eine Ausnahmeregelung für kirchliche und alle religiösen Einrichtungen geschaffen, die von dieser Verpflichtung auf Wunsch befreit waren. Dies wurde vor allem mit dem Ideal der Religions- und Gewissensfreiheit begründet.

Diese Zeiten dürften nun vorbei sein, denn mit Neera Tanden hat Biden eine Frau ernannt, die christliche Arbeitgeber stets dazu zwingen wollte, Kosten für „Verhütungsmittel“ ihrer Mitabeiter zu übernehmen.

Der neue US-Präsident hat jetzt die linksfeministische Tanden (50) für den Direktorenposten des „Office of Management and Budget“ (OMB) nominiert. Als Präsidentin von „Center for American Progress“ war sie wesentlich an der „Obama-Care“ beteiligt. Damals wandte sie sich bereits gegen alle christlichen Gruppen, die eine Ausnahmeregelung im Namen der Religionsfreiheit forderten.

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