USA: Gilt jetzt die alte „Obama-Care“ wieder?

Von Felizitas Küble

Wie bereits mehrfach im CF berichtet, treiben der neue Präsident Biden und seine feministische Vizepräsidentin Harris die Abtreibungs- und Gender-Agenda in den USA energisch voran, teils durch Ernennungen (Transperson Levine als künftige Staatssekretärin), teils durch Verordnungen und Dekrete: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/25/usa-biden-startet-mit-transgender-agenda/

Während der Präsidentschaft Obamas haben sich die katholischen Bischöfe energisch gegen dessen sogenannte Gesundheitsreformen gewandt, die „Affordable Care Act“, ein neues Krankenversicherungssystem.

Dazu gehörte nämlich die Verpflichtung der Arbeitgeber (auch der kirchlichen), die Verhütungsmittel für ihre Angestellten zu bezahlen, wozu auch die frühabtreibende „Pille danach“ zählte.

Nachdem Donald Trump neuer US-Präsident wurde, hat er bei dieser sogenannten „Obama-Care“ eigens eine Ausnahmeregelung für kirchliche und alle religiösen Einrichtungen geschaffen, die von dieser Verpflichtung auf Wunsch befreit waren. Dies wurde vor allem mit dem Ideal der Religions- und Gewissensfreiheit begründet.

Diese Zeiten dürften nun vorbei sein, denn mit Neera Tanden hat Biden eine Frau ernannt, die christliche Arbeitgeber stets dazu zwingen wollte, Kosten für „Verhütungsmittel“ ihrer Mitabeiter zu übernehmen.

Der neue US-Präsident hat jetzt die linksfeministische Tanden (50) für den Direktorenposten des „Office of Management and Budget“ (OMB) nominiert. Als Präsidentin von „Center for American Progress“ war sie wesentlich an der „Obama-Care“ beteiligt. Damals wandte sie sich bereits gegen alle christlichen Gruppen, die eine Ausnahmeregelung im Namen der Religionsfreiheit forderten.

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4 Kommentare on “USA: Gilt jetzt die alte „Obama-Care“ wieder?”

  1. Anonymous sagt:

    Die Überschrift ist irreführend. „Obama-Care“ wurde nie abgeschafft. Alle diesbezüglichen Versuche von Trump scheiterten. Wikipedia klärt auf:

    „Der Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA) ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten (auf Deutsch: Patientenschutz und „erschwingliche Pflege“). Es wurde auf Betreiben der Regierung Obama im Jahr 2010, dem zweiten Jahr der Regierungszeit von Präsident Barack Obama, vom US-Kongress beschlossen und wird deshalb oft als Obamacare bezeichnet. Der PPACA regelt unter anderem den Zugang zur Krankenversicherung und gilt als ein wesentlicher Teil des aktuellen US-Gesundheitssystems.

    Das Gesetz und der wenige Tage später erlassene Health Care and Education Reconciliation Act, der es geringfügig modifizierte, waren juristisch und politisch stark umstritten, und die Auseinandersetzung geht auch nach der Verabschiedung und dem Inkrafttreten weiter. Der Supreme Court of the United States bestätigte das Gesetz in dem Urteil zum Verfahren National Federation of Independent Business v. Sebelius am 28. Juni 2012 nahezu vollständig. …

    Die Republikanische Partei kündigte über Jahre an, das Gesetz aufheben und ersetzen zu wollen.Seit der Wahl von Präsident Donald Trump sind jedoch bislang alle Initiativen zur Abschaffung oder Reform des PPACA an der Uneinigkeit der Parteiflügel gescheitert. …

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Patient_Protection_and_Affordable_Care_Act

    Es gibt also nichts „wieder einzuführen“.

    Den „Affordable Care Act“auf die Finanzierzungh von Verhütung etc,. zu reduzieren, ist auch nicht hilfreich. Denn es geht ja um weit mehr: Nämlich um Standarts bei der Krankenversorgung, die wir in Europa und speziell in Deutschland, schon lange haben und die den Amerikanern bis zur Verabschiedung des Gesetzes vorenthalten wurden.

    Die Autorin weiß auch sicher, was die Krankenkassen in Deutschland seit Jahrzehnten alles finanzieren müssen. Mit dem Finger auf die USA zu zeigen, scheint da nicht sinnvoll zu sein.

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    • Guten Tag,
      können Sie nicht lesen? Das wird doch im Artikel selbst erklärt, daß es sich bei Trumps Änderung um eine Ausnahmeregelung innerhalb dieses Gesetzes handelt.
      Von einer Abschaffung ist nicht die Rede!
      Eine Überschrift ist keine Abhandlung – sie bedeutet hier natürlich: Obama-Care im Zustand von Obamas Administration (wieder einführen).
      Jeder, der den Bericht liest, kapiert das auch. (Trotzdem habe ich das Wort „alte“ jetzt dazugefügt: alte Obama-Care – damit es der Letzte noch begreift.)
      Übrigens finanzieren die Arbeitgeber in Deutschland keine Verhütungsmittel für ihre Mitarbeiter, erst recht nicht die „Pille danach“.
      Und die Krankenkassen finanzieren auch nicht die meisten „straffreien“ Abtreibungen (Beratungssystem), sondern ein jeweiliger Länder-Staatsfond, wobei nur der formale Transfer über die Kassen läuft.
      Ihre letzten Sätze sind daher irreführend, obwohl es sich bei Ihnen nicht um eine Überschrift handelt (die naturgemäß nicht ellenlang sein kann).
      Halten Sie sich mal bitte selber an Ihre süffisante Superdifferenziererei!
      Sie wollen damit nur davon ablenken, daß Trump hier in dieser Causa sowohl Lebensrecht wie Religionsfreiheit besser schützte als Obama und jetzt Bidens Agenda.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Die Überschrift war irreführend. Deshalb haben Sie die ja auch geändert. Punkt. Und es gibt auch keine „alte“ und keine „neue“ Obamacare. Punkt.

        Das mit dem „besser schützte“ ist ziemlich fraglich. Trump hat nicht eine einzige Gesetzesinitiative gegen Abtreibung unterstützt. Jeder abtreibungswillige Frau in den USA koinnte auch unter Trump abtreiben.

        Schlechter „geschützt“ hat Trump dafür das Leben der Menschen, die von Covid 19 bedroht waren. Das erkennt man nur dann nicht, wenn man einseitig ist.

        Davon abgesehen halte ich den alleinigen Weg, über eine gesetzliche Einschränkung von Abtreibungen für wenig erfolgversprechend. Erforderlich wäre ein gesellschaftliches Umdenken. Diesen Prozess hat Trump nicht mal angestossen. Außerdem waren die Republikaner unter Trump eigentlich auch für alle Abtreibungen mit Ausnahme derer, die wir in Deutschland als „soziale Indikation“ bezeichnen. Es gibt auch keinen Beleg dafür, dass republikanische Wählerinnen weniger abtreiben als andere Wählerinnen.

        Und was die Religionsfreiheit betrifft, erstaunt mich immer wieder folgende Tatsache:

        Als Mitglied einer Kirche, die mehr als tausend Jahre jegliche Religionsfreiheit energisch bekämpfte, bis ihr auffiel, dass ihr diesselbe zu Gute kommt, wenn sie in einer Minderheit ist, sollten doch gerade Sie nicht so infaltionär mit dem Begriff umgehen. Meiner bescheidenen Meinung nach.

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      • Guten Tag,
        wie so oft haben Sie wieder einmal unrecht. Punkt.
        Auch wenn Sie sich allzu gerne zwecks Ablenkung über Nebenkriegsschauplätze auslassen. Punkt.
        Sie behaupten, Trump habe keine einzige Gesetzesinitiative gegen Abtreibung unterstützt.
        Das ist falsch. Punkt.
        Hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/10/08/us-repraesentantenhaus-beschliesst-besseren-rechtsschutz-fuer-ungeborene-kinder/
        Lesen bildet. Punkt.
        Ganz zu schweigen von seinen zahlreichen Erlassen gegen Abtreibung (Mexico-City war nicht das einzige Dekret).
        Auf Ihre sonstigen Seitenhiebe – vor allem am Schluß – einzugehen (erneutes Ablenkungsspielchen von Ihnen) ist sinn- und fruchtlos.
        Freundlichen Gruß und definitives Ende der Durchsage.
        Felizitas Küble

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