Verwaltungsgericht: Frankfurter ASTA darf sich nur zur Hochschulpolitik äußern

Der Allgemeine Studierendenausschuß (ASTA) der Goethe-Universität hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Mit einem entsprechenden Urteil gab das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Präsidium der Hochschule recht, berichtet die FAZ.

Die Richter vertraten die Auffassung, daß der ASTA insbesondere mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen angebliche Polizeiwillkür nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 seinen im Hessischen Hochschulgesetz geregelten Aufgabenbereich überschritten habe.

Außerdem sei dabei das Neutralitätsgebot verletzt worden.

Wegen weiterer Fälle aus der Vergangenheit sei laut den Richtern Wiederholungsgefahr gegeben gewesen. Deswegen habe das Präsidium der Universität rechtmäßig gehandelt, als er den ASTA auf seine natürliche Größe reduzieren wollte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gerichtsurteil-frankfurter-asta-darf-sich-nur-zur-hochschulpolitik-aeussern/


10 Kommentare on “Verwaltungsgericht: Frankfurter ASTA darf sich nur zur Hochschulpolitik äußern”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Bundesregierung stellt klar – Linksextremisten auch in Corona-Zeiten krimineller als Rechte

    https://zuerst.de/2021/01/01/die-bundesregierung-stellt-klar-linksextremisten-auch-in-corona-zeiten-krimineller-als-rechte/

    https://zuerst.de/

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Kassel: Freispruch für Evolutionsbiologe Prof. Kutschera
    11. März 202182
    Von MARKUS GÄRTNER | In einem Interview mit dem Portal „kath.net“ hatte der Kasseler Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera 2017 für ziemliches Aufsehen und mediale Proteststürme gesorgt. Er bezeichnete gleichgeschlechtliche Paare als „sterile, asexuelle Erotik-Duos…

    http://www.pi-news.net/2021/03/kassel-freispruch-fuer-evolutionsbiologe-prof-kutschera/

    http://www.pi-news.net/

    Werteunion oder wertlose Union?
    10. März 202164
    Von KONSTANTIN | Ist die CDU noch zu retten? Das fragen sich in Deutschland immer weniger Konservative, denn die Antwort scheint klar. Nein, da ist Hopfen und Malz verloren. Dennoch hält ein kleiner Haufen…
    Weiterlesen

    http://www.pi-news.net/2021/03/werteunion-oder-wertlose-union/

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  3. Holger Jahndel sagt:

    Beile Ratut hinterfragt in einem Essay das westliche Denken der Kirchen

    https://philosophia-perennis.com/2019/03/20/beile-ratut-hinterfragt-in-einem-essay-das-westliche-denken-der-kirchen/

    Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit dem Weblog „Philosophia Perennis“

    https://philosophia-perennis.com/

    Gegen den allgegenwärtigen Sozialismus hilft nur eine Opposition von oben

    https://philosophia-perennis.com/2019/10/03/gegen-den-allgegenwaertigen-sozialismus-hilft-nur-eine-opposition-von-oben/

    Es mufft wieder unter den Talaren – diesmal nach linkem Dogmatismus

    https://philosophia-perennis.com/2019/10/04/es-mufft-wieder-unter-den-talaren-diesmal-nach-linkem-dogmatismus/

    Von der Lustt ein Konservativer zu sein

    https://philosophia-perennis.com/2019/12/26/roger-scruton-von-der-lust-ein-konservativer-zu-sein/

    Pussykratismus – oder der entartete Konservatismus

    https://philosophia-perennis.com/2020/12/02/pussykratismus-oder-der-entartete-feminismus/

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  4. Holger Jahndel sagt:

    Gesetzentwurf öffentlich gemacht – die Demo für alle ist der Transgender-Lobby voraus

    https://demofueralle.de/2021/03/05/trans-gesetzentwurf-oeffentlich-gemacht-demofueralle-ist-der-transgender-lobby-voraus/

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  5. Holger Jahndel sagt:

    Freiheit der Wissenschaft
    Konservative an den Universitäten: Diskriminierung und Selbstzensur
    In den USA, Kanada und Großbritannien diskriminiert ein erheblicher Teil der Akademiker Konservative bei Stipendien und Publikationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung. Die Autoren um den kanadischen Politikwissenschaftler Eric Kaufmann beklagen zudem einen Mangel an Meinungsvielfalt unter den Lehrkräften.
    weiter

    https://www.die-tagespost.de/gesellschaft/feuilleton/Der-Verlust-des-Notwendigen;art310,188879

    Der Verlust des Notwendigen
    Autor-Avatar
    Von Josef Bordat
    12:40 Uhr Aktualisiert am:
    26. November 2019
    09:18 Uhr
    Wahrheit erscheint vielen verzichtbar. Doch das ist ein Irrtum. Weil die Moderne Werte an Argumente und Wissen und nicht an Autorität und Tradition bindet, ist sie auf eine erkenntnistheoretische Einigung angewiesen. Von Josef Bordat

    https://www.die-tagespost.de/gesellschaft/feuilleton/Der-Verlust-des-Notwendigen;art310,188879

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  6. Leider geht aus dem Artikel nicht hervor ob das Urteil rechtskräftig ist

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  7. Holger Jahndel sagt:

    Politically Incorrect

    http://www.pi-news.net/

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  8. Holger Jahndel sagt:

    Ich selbst bin Mitglied der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP!

    http://www.oedp.de

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